Bereits seit Februar besteht für den Berliner Senat die Möglichkeit über den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) die Ausschreibung für die S-Bahn Leistungen auf der Ringbahn im europäischen Amtsblatt zu veröffentlichen. Im Februar 2010 wurde eine Vorinformation an selbiger Stelle veröffentlicht, so dass die Ausschreibung für einen Teil der S-Bahnlinien schon längst hätte gestartet werden können.

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Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat in der vergangenen Woche für die Koalitionsfraktionen ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Schienenpersonennahverkehr aber auch darüber hinaus bei öffentlichen Verkehrsleistungen Tariftreueregelungen vorsieht. Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Verkehre erbringen müssen nach Tarif zahlen.

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Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) fordert angesichts der massiven Steigerungen bei den Treibstoffkosten eine Aussetzung der Mineralölsteuer. Weltweit sei es für Bus- Taxi- und Güterverkehrsunternehmen ein großes Problem, zuletzt gab es Steigerungen von bis zu 25 Prozent innerhalb von drei Monaten. Dabei sei insbesondere der Busverkehr besonders wichtig für den Umwelt- und Klimaschutz.

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Der Bundesrat hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, den Verkehrsträger Schiene und die Eisenbahn zuverlässiger zu machen. Auf Initiative der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert die Kammer, dass die Bahndividende vollständig in die Bahn zurückfließt und für dortige Investitionen verwandt wird.

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Die Nahverkehrsservicegesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) finanziert im Auftrag des Landes 850 Bordrechner mit Fahrscheindruckern uns Satellitenortung mittel GPS für Busse. Die Anlagen werden an örtliche Verkehrsunternehmen vermietet. Dazu kommen hundert mobile Rechner mit Verkaufsfunktion für Kleinbusse und Taxen.

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Angesichts der jüngsten Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima legen die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) Wert auf die Feststellung, dass kein Watt Atomstrom durch die eigenen Oberleitungen fließt. Etwa 88 % des Bahnstroms in der Alpenrepublik stammen aus Wasserkraft, der Rest teilt sich auf in andere regenerative Energien (Wind, Biomasse etc.) sowie aus Erdgas gewonnen Strom.

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Heute sollen neue Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stattfinden. Parallel dazu wird der Ton zwischen beiden Parteien schärfer. GDL-Chef Claus Weselsky droht im Tagesspiegel mit neuerlichen Streiks, während Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther der GDL über die selbe Zeitung attestiert, sie stehe vor einem Scherbenhauen.

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Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert für das novellierte Personenbeförderungsgesetzes den Einbau einer Tariftreueklausel – auch für eigenwirtschaftlich betriebene Fernbusleistungen. Eigenwirtschaftliche Verkehre sollen Vorrang vor gemeinwirtschaftlichen Verkehren erhalten – Aufgabenträger können erst dort aktiv werden, wo der ÖPNV nicht aus dem Fahrscheinverkauf finanzierbar ist.

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Die Gewerkschaft Verdi wird ihre Mitglieder bei der Kieler Verkehrsgewerkschaft, bei Stadtverkehr Lübeck und bei Aktiv Bus in Flensburg am heutigen Montag (21. März) zum Streik aufrufen. Die Ausstände beginnen jeweils zu Betriebsbeginn und sollen rund vier Stunden dauern. Die Arbeitnehmervertreter fordern deutliche Lohnerhöhungen.

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Der Widerstand gegen das umstrittene Großprojekt Stuttgart 21 geht in seine wohl wichtigste Woche: Die Landtagswahlen stehen am Sonntag vor der Tür. Nachdem es lange Zeit nach einer grün-roten Mehrheit aussah, konnten CDU und FDP zuletzt wieder zulegen. Durch die aktuellen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schwächelten sie aber zuletzt. Stefan Mappus ist auch in […]

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