Eilmeldung – Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) lehnte die Eilanträge des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) ab, wodurch die Baumfällungen und -versetzungen von mehr als 176 Bäumen vorläufig verhindert werden sollten. Der BUND beklagte das noch nicht abgeschlossene Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement (GWM) und die nach Meinung des BUND mutmaßlich ungenaue Prüfung des Eisenbahnbundesamtes [...]
Archiv für die 'Stuttgart' Kategorie
Eisenbahn-Bundesamt genehmigt Baumfäll- und Verpflanzungsarbeiten im Stuttgarter Schloßgarten für das Projekt Stuttgart 21
26.01.12 (Stuttgart)
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat heute für das Bahnprojekt “Stuttgart 21″ der Deutschen Bahn (DB) die hochumstrittenen Baumfällarbeiten im Mittleren Schloßgarten in Stuttgart genehmigt. Bis Ende Februar will die Bahn nun 100 Bäume fällen und 68 versetzen, da sie danach erst wieder im Oktober (Ende der Vegetationsperiode) damit beginnen dürfte. Bisher fehlte die artenschutzrechtliche Begleitplanung, weswegen [...]
VG Stuttgart lehnt Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Stuttgarter Schloßgarten ab
25.01.12 (Stuttgart)
Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.01.2012 die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 im wesentlichen bestätigt und damit drei Eilanträge von Privatpersonen bzw. einer Bürgerinitiative abgelehnt. Sie machten geltend, dass das Baurecht der Bahn durch die noch laufenden Verfahren (v.a. durch BUND) derzeit umstritten ist und sie sich dadurch in ihren Rechten [...]
Sabotage auf Bahnanlagen im Raum Stuttgart: Polizei bittet um Mithilfe
20.01.12 (Stuttgart)
Bislang unbekannte Täter sägten auf der Strecke der Stuttgarter S-Bahnlinie S 1 bei Goldberg einen Oberleitungsmasten an, der am 15. Januar kippte und einen Kurzschluss auslöste. Am 17. Januar wurde zwischen Rohr und Filderstadt ein weiterer angesägter Mast entdeckt. Die Bundespolizei ermittelt und bittet um Hilfe aus der Bevölkerung; jeder noch so kleine Hinweis könnte [...]
Stuttgart 21 – oder: Wie verhindert man ein ungeliebtes Bauprojekt.
03.01.12 (Stuttgart)
Das Projekt Stuttgart 21 wurde über Jahre hinweg geplant. Frühere Bürgereinwände scheiterten auch vor den Gerichten. Im Zuge des Baubeginns kam es zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. In einer Schlichtung wurden Argumente über die Leistungsfähigkeit des alten Kopfbahnhofs und des unterirdischen Tunnelbahnhofs ausgetauscht. Ein geforderter Stresstest wurde durchgeführt – aber von den Gegnern [...]
Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) bei Stuttgart 21 erfolgreich
16.12.11 (Stuttgart)
Die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements (GWM) für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes [...]
VDV begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung
28.11.11 (Stuttgart)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut über den Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. „Ich freue mich über das Ergebnis. Dieses verkehrliche Großprojekt ist gerade für den öffentlichen Nahverkehr in der Region von großer Bedeutung und ein Qualitätssprung nach vorn“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Stuttgart 21: Kein Projektausstieg via Volksabstimmung
27.11.11 (Stuttgart)
Was bereits langfristig im Vorfeld abzusehen war, ist eingetreten: Eine Mehrheit der Wähler in Baden-Württemberg ist gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt sehr gering und die Leute, die doch hingehen, stimmen mehrheitlich für den Bahnhofsneubau. Wie es mit der Protestbewegung weitergeht, ist offen. Es droht eine neuerliche Zunahme ebenso wie eine [...]
Stuttgart 21: Volksabstimmung heute
27.11.11 (Stuttgart)
Es ist ein Streit, der die Republik seit Monaten nur noch nervt. Die Fronten sind verhärtet und durch die einstmals so beschaulich-bodenständige Schwabenmetropole geht ein tiefer Graben, ganz ohne Tunnelbahnhof. Man ist dafür oder dagegen, man gehört entweder zur einen oder zur anderen Fraktion. „Pro´ler“ gegen „Blockierer“, auch Heiner Geißlers langwierige Schlichtung konnte den viel [...]
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GDL prüft Klage gegen Stuttgart 21 – Bahn weist Vorwürfe entschieden zurück
26.11.11 (Stuttgart, Verkehrspolitik)
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) prüft die Einreichung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um die Frage zu klären, ob die Umgehung bestehender TSI-Normen (Technische Spezifikation für den Hochgeschwindigkeitsverkehr) durch die Definition der Deutschen Bahn dieser Baumaßnahme als Umbau und nicht als Neubau statthaft ist. Die Deutsche Bahn AG widerspricht den Aussagen des Bundesvorsitzenden der [...]