Die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer halten Deutschland weiter in Atem. Dass „die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr“ ist (GDL-Chef Weselsky) schadet der Gesamtbranche und der Klimawende im Verkehr. Der Wettbewerberverband Mofair fordert von den Aufgabenträgern einen anderen Umgang mit Streiks in den Verkehrsverträgen. Eisenbahnverkehrsunternehme des SPNV müssen Arbeitskämpfe auch tatsächlich führen können.
Archiv für die 'Verkehrspolitik' Kategorie
Diskussion über Probleme beim BSWAG
11.03.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Zusammenhang mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) gibt es erhebliche Probleme mit der Realisierung und der praktischen Umsetzung. Nachdem es jüngst in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden ist, sehen die Verbände und auch Landespolitiker Hürden auf dem Weg dorthin. „Ausdrücklich bedauernswert“ findet in diesem Zusammenhang die Allianz pro Schiene, „dass Bahnhofsgebäude trotz Gesetzes-Update […]
Mofair fordert Trassenpreisebremse
04.03.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Wettbewerberverband Mofair fordert eine allgemeine Trassenpreisbremse bei der Eisenbahn. Es reiche nicht, die DB Netz AG in DB InfraGo umzufirmieren. Gerade die Riedbahnsanierung zeige, dass Baumaßnahmen immer teurer und aufwendiger würden. Um sie durchführen zu können, kämen Neu- und Ausbau sowie Digitalisierung praktisch zum Erliegen. Und die Generalsanierung werde inhaltlich entkernt: Es werden weniger […]
Pro Bahn fordert höhere Regionalisierungsmittel
29.02.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Fahrgastverband Pro Bahn e.V. fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur einmaligen Kürzung der Regionalisierungsmittel für den SPNV zurückzunehmen. Stattdessen muss die übliche jährliche prozentuale Steigerung deutlich höher ausfallen als bisher, um die verkehrspolitischen Ziele zu erreichen. Auch die Länder, die die Regionalisierungsmittel erhalten und damit den SPNV bestellen, sollen durch eine Änderung des […]
Schienenwegeausbaugesetz beschlossen
29.02.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Allianz pro Schiene begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf Neuerungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz. Das Verkehrsbündnis sieht in der geplanten Gesetzesänderung einen ersten Schritt, das bestehende Schienennetz schneller und unbürokratischer zu modernisieren. Die Bundesregierung müsse jedoch zeitnah weitergehende Maßnahmen zur Beschleunigung des Neu- und Ausbaus der Schiene auf den Weg bringen.
Treffpunkt Schienennah mit Rekord
27.02.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Mit über 400 Teilnehmern fand letzte Woche die 23. Auflage der Konferenz Treffpunkt Schienennah, die der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) veranstaltet, erneut in Fulda statt.
Omio: Zu wenig Barrierefreiheit
23.02.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Omio, die Buchungsplattform für Bahn, Bus und Flug, hat eine umfangreiche Untersuchung zur Barrierefreiheit an Bahnhöfen in 16 europäischen Ländern durchgeführt. Die Studie analysierte Aspekte wie rollstuhlgerechten Zugang zu Bahnsteigen, Blindenführung und die Bereitstellung von visuellen Echtzeit-Informationen. Um ein vielseitiges Bild der Barrierefreiheit im Bahnnetz zu vermitteln, wurden sowohl große Verkehrsknotenpunkte in städtischen Zentren als […]
Reaktivierung: Viel Interesse, wenig Umsetzung
15.02.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Potential von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf, an der sich 115 Reaktivierungsprojekte in ganz Deutschland beteiligt haben. Bislang hat nur ein Zehntel der Initiativen erfolgreich eine Strecke wiederbeleben können. Auch eine Untersuchung der Leibniz-Gemeinschaft sieht ungenutztes Potential.
Diskussionen über Investitionskürzungen
12.02.24 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Angesichts der Regierungskrise in Berlin und der fehlenden Investitionsmöglichkeiten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt gibt es Diskussionen, ob mögliche Neubauplanungen von Eisenbahnprojekten gestrichen werden müssen. Die DB AG erteilt dem eine klare Absage. Fakt ist, dass es aufgrund der schwierigen Haushaltslage Ende vergangenen Jahres kurzfristig erforderlich war, die zeitliche Abfolge der […]
VDV überreicht Gleisanschluss-Charta
09.02.24 (Güterverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Auf Initiative des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzen sich 56 Verbände und Organisationen aus Industrie, Handel, Logistik, Bau-, Land- und Holzwirtschaft, Recycling und Kommunen gemeinsam für die Stärkung und Förderung von Gleisanschlüssen im deutschen Schienennetz ein. Die nach 2019 erstmals aktualisierte Gleisanschluss-Charta wurde auf dem 17. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr an Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim […]