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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Archiv für die 'Verkehrspolitik' Kategorie

NV.BW: Die erfolgreiche Arbeit der Deutschen Bahn

21.07.14 (Baden-Württemberg, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Je intensiver man sich einliest in die Zustände, die in Baden-Württemberg herrschen, desto stärker hat man das Bedürfnis DB Regio zu gratulieren. Da ist ein großartiger Deal gelungen, das schaffen nur wenige Marktakteure. Natürlich ist der Vertrag für das Land Baden-Württemberg unvorteilhaft, aber was macht das schon? Je schlechter für den einen, desto besser für […]

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Von Finanzierungsbedarf und Begehrlichkeiten

17.07.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wenn VDV-Präsident Jürgen Fenske (der hauptberuflich Chef der Kölner Verkehrsbetriebe ist) sagt, dass er mit Regionalisierungsgeldern gerne Busse und Bahnen finanzieren möchte, dann hat er sich fast schon verquatscht. Es ist ja verständlich, dass gerade die kommunalen Unternehmen ein Problem mit ihrer Finanzierbarkeit haben und es steht völlig außer Frage, dass auch hier eine öffentliche […]

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Debatte um RegGelder geht weiter

17.07.14 (Allgemein, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Auch in dieser Woche wurde wieder ausführlich über die künftige Organisation und Finanzierung des SPNV für die Zeit ab 2015 diskutiert. Dabei schließen sich VDV und VCD der Forderung der Landesverkehrsminister an. Allerdings: Zumindest im VDV scheint man die Nutzung der Mittel für die Schiene nicht ganz so eng zu sehen, auch Busse sollen profitieren.

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Verkehrsminister wollen EBE-Erhöhung

17.07.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Landesverkehrsminister haben sich in der letzten Woche auch für eine Steigerung des Erhöhten Beförderungsentgeltes bei Schwarzfahrern von aktuell 40 auf dann 60 Euro ausgesprochen. Man möchte im Rahmen einer Bundesratsinitiative den Rechtsrahmen dafür ändern, die vom Freistaat Bayern ausgehen wird. Beim VDV begrüßt man diesen Entschluss.

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Wenn das Geld fehlt

14.07.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Mütterrente, höhere Hartzsätze, Betreuungsgeld: Es gibt eine Menge Möglichkeiten für die öffentliche Hand, Steuergelder aufzuwenden, die deutlich medienwirksamer sind als die Regionalisierungsgelder für den Eisenbahnverkehr. Trotzdem geht es nicht anders, gerade im Hinblick auf das insgesamt steigende Verkehrsaufkommen reicht es nicht, den Status Quo zu erhalten, sondern es muss offensiv in Leistungsausweitungen, Streckenreaktivierungen und andere […]

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Minister wollen mehr Regionalisierungsgelder

14.07.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Landesverkehrsminister haben sich am vergangenen Freitag darauf geeinigt, eine signifikante Erhöhung der Regionalisierungsgelder zu fordern. Statt bislang 7,3 Milliarden Euro fordert man 8,5 Milliarden Euro, auch die Dynamisierung soll von aktuell 1,5 auf dann 2,8 Prozent erhöht werden. Das ist nötig, um den Status Quo dauerhaft zu erhalten.

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Schienen-Control legt Jahresbericht vor

14.07.14 (Österreich, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die österreichische Regulierungsbehörde Schienen-Control hat ihren Jahresbericht 2013 vorgelegt. Auch wenn die Marktöffnung in der Alpenrepublik noch nicht soweit ist wie in Deutschland, geht es in puncto Netz- und Werkstattzugang voran. Zahlreiche Verfahren wurden eingeleitet und es sind neue Unternehmen in den Markt eingetreten.

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EEG-Novelle passiert Bundesrat

14.07.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat die EEG-Novelle verabschiedet. Damit wird Realität, was man im Eisenbahnwesen stets befürchtet hat, nämlich eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Schiene. Dem Gesamtsystem wird so erheblich Liquidität entzogen; Geld, das an anderer Stelle wieder eingespart werden muss.

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Auslastungssteuerung statt verteuerter Flatrate

10.07.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Einführung einer (wie auch immer gearteten) Autobahngebühr stellt eine fundamentale Veränderung in der Autopolitik der Bundesrepublik Deutschland dar. Auch wenn sie „kostenneutral“ für deutsche Autohalter sein soll, so war es doch noch vor ein paar Jahren völlig unvorstellbar, dass man Vignetten kaufen oder Gebühren bezahlen muss. Autofahren wird zunächst nicht teurer, aber genau das […]

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Dobrindt: PKW-Maut wird kommen

10.07.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in dieser Woche seine Planungen zur PKW-Maut bekannt gegeben. Eine Auslastungssteuerung wird es nicht geben und auch im Verhältnis zur konkurrierenden Schiene wird sich für den Verkehrsträger Straße nichts tun. Es bleibt ein Konkurrenzkampf ungleicher Teilnehmer zwischen Schiene und Straße.

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