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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Archiv für die 'Verkehrspolitik' Kategorie

VDV legt Positionspapier zum vierten Eisenbahnpaket vor

27.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Mit der Arbeitsaufnahme der neuen Europäische Kommission liegt auch das Thema viertes Eisenbahnpaket wieder auf dem Tisch und wird in den kommenden Jahren wohl ein zentraler Bestandteil sein. Dieses hat in der aktuellen Planung zwei Teile: Einen (weitgehend) unumstrittenen technischen und einen politischen, bzw. marktrelevanten Teil, der hochgradig kontrovers diskutiert wird. Gelegentlich wird ins Feld […]

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Güterbranche: Lärmminderung ohne Restriktionen

23.10.14 (Güterverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In dieser Woche ist eine vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie vom Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) in Auftrag gegebene Studie zum Thema Güterverkehrslärm erschienen. Sie wurde vor dem Hintergrund in Auftrag gegeben, dass die große Koalition vereinbart hat für den Fall, dass bis 2016 keine erkennbaren Erfolge […]

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BAG SPNV begrüßt LuFV-Einigung

23.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die BAG SPNV begrüßt die Einigung des Bundes mit der DB AG über die künftige Höhe der Bundesmittel für den Erhalt der Schieneninfrastruktur und hofft auf die politische Bestätigung in der parlamentarischen Beschlussfassung. Künftig sollen vier Milliarden Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Damit sei, so die BAG SPNV, eine gute Grundlage geschaffen, „dem Werteverzehr […]

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LuFV soll auf vier Milliarden Euro steigen

20.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der DB Netz AG ab dem kommenden Jahr auf vier Milliarden Euro steigen. Aktuell sind es 2,75 Milliarden Euro, nachdem es zuvor fünf Jahre lang konstant und ohne Inflationsausgleich 2,5 Milliarden Euro waren. Über die Erhöhung sei bereits Einigkeit zwischen Bundesfinanzminister […]

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Bahnindustrie zieht Halbjahresbilanz

20.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verband der Deutschen Bahnindustrie hat seine Halbjahresbilanz vorgelegt. Man ist zwar insgesamt zufrieden, warnt aber vor politischen Fehlsteuerungen. Der Verband fordert eine Finanzierungsgrundlage für die Schiene in den kommenden Jahren und warnt davor, dass durch Unterfinanzierung auch das eigene Marktvolumen künftig sinken könnte.

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Anreize auch für die Länder schaffen

13.10.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Natürlich wird man mir jetzt, wie so oft, Illoyalität vorwerfen. Trotzdem muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wer denn bitte daran geglaubt hat, dass die Einigung der Landesverkehrsminister über die Zukunft der Regionalisierungsgelder auch umgesetzt wird. Wahrscheinlich keiner. Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund mehr bezahlt, dessen Zustimmung jedoch noch aussteht. […]

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Bund: Absage an Ländereinigung

13.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche haben sich die Länder bei der Zukunft der Regionalisierungsgelder geeinigt. Der Bund gibt künftig statt 7,3 Milliarden Euro im Jahr 8,5 Milliarden Euro, gleichzeitig wird die Dynamisierung von jetzt 1,5 Prozent im Jahr auf dann 2,85 Prozent im Jahr knapp verdoppelt und dann ist man zufrieden. Unter diesen Umständen fand man […]

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Neues Stilllegungsrecht wird debattiert

13.10.14 (Schleswig-Holstein, Stuttgart, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Nach Informationen des Südwestdeutschen Rundfunks, der Stuttgarter Zeitung und aus für gewöhnlich gut informierten Kreisen plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung des Paragraphen 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG), wodurch die Stilllegung von Bahnhöfen und Strecken erheblich erleichtert werden würde. Das AEG schreibt an dieser Stelle zum Schutz der Infrastruktur vor, dass Bahnhöfe und Strecken nur stillgelegt […]

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RegGelder: EVG sieht Schwachpunkte

09.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die Einigung der Landesverkehrsminister zur Fortschreibung der Regionalisierungsgelder kritisch kommentiert. Man trägt zwar die Forderung mit, die Regionalisierungsgelder auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr anzuheben und die Dynamisierung fast zu verdoppeln, stört sich jedoch an der horizontalen Verteilung.

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VDV und EVG fordern stärkere Schiene

01.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

VDV und EVG haben erstmals zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde eingeladen. Vertreter der Fraktionen im Deutschen Bundestag von SPD, Grünen und Linkspartei haben teilgenommen. Man war sich einig, dass die Eisenbahn politisch gestärkt werden müsse und warnte vor einer zu strikten Regulierung. Diese würde dem Verkehrsträger Schiene schaden.

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