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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Archiv für die 'Verkehrspolitik' Kategorie

Bundesrat beschließt PBefG-Novelle

17.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bislang war es nicht vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörden oder Aufgabenträger bei gemeinwirtschaftlichen Anträgen Mindeststandards für die Behandlung der Arbeitnehmer zur Bedingung machen konnten. Das hat der Bundesrat in der letzten Woche geändert.

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Bundesrat verabschiedet SPFV-Gesetz

16.02.17 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche ist im Bundesrat ein SPFV-Gesetz verabschiedet worden. Es ist schon das zweite dieser Art. Bereits im Jahr 2008 hat die Länderkammer – damals den Börsengang der DB AG vor Augen – ein Fernverkehrssicherungsgesetz verabschiedet, das jedoch nie im Bundestag diskutiert wurde. Damals hätte noch jedes deutsche Oberzentrum mit Gleisanschluss einen Rechtsanspruch […]

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Die Länder müssen den Konflikt suchen

16.02.17 (Fernverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Zeit vergeht ja manchmal wie im Fluge – das muss man auch als Eisenbahner anerkennen. Es ist tatsächlich fast zehn Jahre her – und kommt manch einem doch noch gar nicht so weit vor – dass im Bundesrat bereits einmal ein Gesetz zum SPFV verabschiedet wurde. Seitdem fällt vor allem auf, dass die Länder […]

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BDO kritisiert Winterreifenpflicht

15.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Rahmen der Änderung der Straßenverkehrsordnung hat der Bundesrat letzte Woche über die Ausweitung der Winterreifenpflicht abgestimmt. Dabei beschloss das Gremium, die Winterreifenpflicht bei Nutzfahrzeugen auf die vorderen Lenkachsen auszudehnen und begründet dies mit einer vermeintlich größeren Verkehrssicherheit durch eine Verbesserung der Fahrstabilität, die durch Testergebnisse der Fachpresse sowie von Reifenherstellern belegt sind.

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Schnellschüsse verhindern

09.02.17 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Was spräche objektiv eigentlich dagegen, jetzt einmal inne zu halten und zu sagen: Wir lassen uns Zeit mit der Entscheidung bis nach den Bundestagswahlen. Die am 24. September endende Legislaturperiode ist politisch ohnehin zu so gut wie beendet und dass Rüdiger Grube überhaupt nochmal eine Vertragsverlängerung über 2017 hinaus hätte erhalten können lag offenkundig einzig […]

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Debatte um Grube-Nachfolger

09.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nachdem der bisherige Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube Anfang letzter Woche überraschend zurückgetreten ist, hat die Debatte um einen möglichen Nachfolger Fahrt aufgenommen. Wie die Tagesschau berichtet soll Andreas Meyer, derzeit Chef der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hoch im Kurs stehen. Er ist seit rund zehn Jahren oberster Eisenbahner der Eidgenossen und hat bereits zwischen 1997 und 2006 […]

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Die Bilanz ist nicht gut

02.02.17 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nach fast acht Jahren ist die Bilanz nicht gut, die Rüdiger Grube als oberster Eisenbahner Deutschlands hinterlassen hat. Ja, er war ein netter Mann, den das Unternehmen damals so dringend brauchte, nachdem Hartmut Mehdorn aus lauter Profilneurose einen Eklat nach dem anderen provoziert hat. Und dieser Hartmut Mehdorn war auch die Ausrede für alles, was […]

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Rüdiger Grube verlässt DB-Konzern

02.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Völlig überraschend hat Rüdiger Grube am vergangenen Montag seinen Rücktritt erklärt. Nach fast acht Jahren ist er nicht mehr Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG. Es werden nun Auflösungsverhandlungen über seinen eigentlich noch bis Ende 2017 laufenden Vertrag geführt. Eigentlich gingen alle Beobachter davon aus, dass in dieser Woche eine Vertragsverlängerung bekannt gegeben würde. Doch in […]

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BDO warnt vor Existenzkrise

01.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche kamen Vertreter privater Omnibusunternehmen zu einer Sondersitzung zusammen. Vor einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundesrates fürchtet der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) mit seinen Landesverbänden um die Zukunft privater Unternehmen. „Es gibt Versuche, die bestehende Wirtschaftsordnung im ÖPNV zugunsten Steuerzahler-subventionierter kommunaler Unternehmen zu zerstören“, sagte BDO-Präsident Wolfgang Steinbrück im Anschluss an die […]

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Fahrgastbeiräte vernetzen sich

31.01.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der bundesweite Austausch zwischen Kunden- und Fahrgastbeiräten nimmt weiter Form an. Nach der zweiten Tagung der Beiräte im September 2016 in Leipzig ergriff der Erfurter Fahrgastbeirat die Initiative, eine gemeinsame Plattform für alle Fahrgastbeiräte einzurichten. Seit Januar 2017 begrüßt fahrgastbeiräte.de seine Besucher. Auf der gemeinsamen Internetpräsenz können sich alle Beiräte öffentlich darstellen, finden sich Unterlagen […]

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