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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Archiv für die 'Verkehrspolitik' Kategorie

Ja zu mehr Markt und ordnungspolitischer Vernunft

10.04.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Vor etwa einem Jahr erschien die Einlassung des VDV zu den geplanten Guidelines der Kommission zur Verordnung 1370/07. Dass das Ganze im Rahmen der Diskussionen zum vierten Eisenbahnpaket irgendwann nochmal novelliert werden könnte, ist kein Grund, jetzt jahrelang stillzuhalten. Die Herausgabe der Guidelines zu diesem Zeitpunkt war richtig. Dass die Forderungen des VDV größtenteils nicht […]

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VO 1370/07: Guidelines veröffentlicht

10.04.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Europäische Kommission hat ihre Guidelines zur Verordnung 1370/07 veröffentlicht. Das ist insofern überraschend, als dass im Zusammenhang mit dem vierten Eisenbahnpaket auch über eine Neufassung diskutiert wurde. Nichtsdestotrotz sind die neuen Regelungen jetzt erst mal in Kraft und gelten bis zu einer endgültigen EuGH-Rechtsprechung.

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Der Bund soll zahlen – Die Länder wollen nehmen

03.04.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) weiß, wie man mit kurzen Sätzen Überschriften formuliert. Das ist für die Sache gut, denn Schlagworte wie „Auf Schlaglöchern können wir keine Bildungsrepublik errichten“ oder „Wir brauchen die Kreditkarte von Herrn Schäuble“ sind leicht verständlich und inhaltlich richtig. Eine solide Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung dafür, in Deutschland wirtschaftliche Prozesse […]

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DB Regio unterstützt Infrastrukturkampagne

03.04.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Was viele kommunale Verkehrsunternehmen bereits seit einiger Zeit tun, macht auch DB Regio NRW: Die Initiative Damit Deutschland vorne bleibt wird künftig auf zehn Lokomotiven der Baureihe 146 beworben. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) forderte deutlich mehr Geld vom Bund und machte zugleich klar, dass es vom Land nichts geben wird.

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Verkehrsministerkonferenz startet

03.04.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Am heutigen Donnerstag startet in Leipzig die Verkehrsministerkonferenz. Es ist für Alexander Dobrindt (CSU) die erste Teilnahme. Streitpunkt ist vor allem die Infrastrukturfinanzierung. Egal, wie zerstritten die Länder untereinander sein mögen, sie können sich stets darauf einigen, dass der Bund aus seinem eigenen Haushalt mehr Geld geben muss.

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BaWü: ÖV-Finanzreform wird konkret

01.04.14 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In Baden-Württemberg steht der Zeitplan zur Finanzierungsreform des ÖPNV im Ländle. Die Beteiligten haben sich über das weitere Vorgehen und einen Zeitplan geeinigt. In einem ersten Schritt sollen bis Ende Mai 2014 die Ausgangsdaten zum Status quo der Mittelverteilung weiter konsolidiert werden. „Qualität und Sorgfalt gehen an dieser Stelle vor Schnelligkeit“, waren sich die Beteiligten […]

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Allianz pro Schiene fordert Kostenwahrheit

31.03.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Allianz pro Schiene fordert im intermodalen Wettbewerb mehr „Kostenwahrheit“. Man unterstützt die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die LKW-Maut auszuweiten. Allerdings äußert man sich nicht zu den Kostensteigerungen im Rahmen der Trassenpreise zugunsten des Bundesunternehmens DB Netz und dem daraus resultierenden Kostendruck für den Verkehrsträger Schiene.

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Bahndividende: Steht eine Senkung an?

17.03.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Medienberichten zufolge soll bei der Deutschen Bahn AG künftig die Dividende an den Bund gesenkt werden. Das würde eine deutlich geringere finanzielle Belastung nach dem jüngsten Gewinneinbruch bedeuten. Allerdings: Die Entscheidung treffen weder Vorstand noch Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung und damit der Alleineigentümer Bund.

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Mofair fordert „faire“ EEG-Umlage

17.03.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Wettbewerberverbände Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen fordern angesichts der Verbändeanhörung letzte Woche in Berlin zur EEG-Novelle eine faire Behandlung des Verkehrsträgers Schiene. Sie sehen bei einer Bagatellschwelle vor allem kleine und mittelständische Akteure benachteiligt und fürchten Vorteile für die Deutsche Bahn AG.

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EEG: BAG SPNV fordert Kompensation

14.03.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Hinblick auf mögliche Mehrkosten durch die EEG-Umlage für den Fahrstrom von Eisenbahnfahrzeugen fordert die BAG SPNV als Dachorganisation der Aufgabenträger eine finanzielle Kompensation, um eine faktische Senkung der Regionalisierungelder zu vermeiden. Darüber hinaus sieht man zwei Punkte besonders kritisch. Erstens fehlt gegenüber dem Referentenentwurf vom Februar die rechtssichere Regelung der in der Vergangenheit geltenden […]

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