Eisenbahnjournal Zughalt.de

Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1

Das Eisenbahnjornal Zughalt.de UG (nachfolgend “Zughalt.de” genannt) und der unterzeichnende Vertragspartner (“Kunde”) kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste (www.Zughalt.de) zu erfüllen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die produktbezogenen Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2

Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

2.1

Der Vertrag kommt zu Stande, wenn Zughalt.de die mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes im Original, als Fax oder Kopie, als pdf oder in anderer elektronischer Form vom Kunden erhält. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote von Zughalt.de gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch Zughalt.de zu Stande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

§ 3 Leistungsbeschreibung

3.1

Der Vertrag verpflichtet Zughalt.de zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter www.Zughalt.de.de aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: “Leistungselemente”), nach Maßgabe dieser Bedingungen. Die Veröffentlichungsdauer des Zugangs bei ASP Produkten beträgt mindestens 20 von 24 Stunden täglich. Es gelten darüber hinaus die jeweiligen Leistungsbeschreibungen unserer produktbezogenen Bedingungen.

3.2

Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

§ 4 Vergütung der Leistungen

4.1

Die Vergütung der von Zughalt.de zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von Zughalt.de unter www.Zughalt.de.de veröffentlichten Preisliste. Maßgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von Zughalt.de unterbreiteten Vertragsangebots unter www.Zughalt.de.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen Zughalt.de und dem Kunden.

§ 5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

5.1

Mit der Vergütung gemäß § 4 sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch eMail, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten. Nicht abgegolten sind Korrektur- und Lektoratskosten, die aufgrund fehlerhafter Datenanlieferung entstehen. Soweit aufgrund einzelner Aufträge die Nebenkosten den üblichen Umfang übersteigen, zeigt Zughalt.de dies dem Kunden an. Der Kunde ist zur Erstattung dieser weiteren Nebenkosten verpflichtet, wenn er diese genehmigt.

5.2

Die erstmalige Korrektur eines Leistungselements nach dessen Schaltung ist auch dann kostenfrei, wenn sie nicht auf einer fehlerhaften Leistung von Zughalt.de beruht. Jede weitere an einem Leistungselement vorzunehmende Korrektur ist kostenpflichtig und Zughalt.de mit dem sich aus der gültigen Preisliste ergebenden Preis zu vergüten. Die Vergütung entfällt, wenn die erste Korrektur von Zughalt.de zu vertretende Mängel enthält.

5.3

Die Rechnungsstellung erfolgt nach erstmaliger Erbringung eines der Leistungselemente, spätestens jedoch 14 Tage nach Vertragsschluss, wenn bis dahin noch kein Leistungselement erbracht wurde und dies vom Kunden zu vertreten ist. Zughalt.de ist hiervon abweichend jedoch berechtigt, Vorleistung jeweils monatlich im Voraus zu verlangen. Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und Einziehungskosten berechnet. Darüberhinaus ist Zughalt.de berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 15,- € zu erheben. Zughalt.de ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

5.4

Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.5

Bei Zahlungen aus dem Ausland akzeptieren wir Schecks unter einer Summe von 1.000 € nur, wenn in der Schecksumme neben dem Rechnungsbetrag zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 25 € enthalten ist. Eine Zahlung per Überweisung aus dem Ausland akzeptieren wir nur bei gleichzeitiger Übernahme aller anfallenden Bankgebühren seitens des Kunden.

5.6

Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. Zughalt.de kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.

§ 6 Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von Zughalt.de.

6.2

Soweit Zughalt.de im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen E-Mail Adresse erhalten hat, ist Zughalt.de berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen von Zughalt.de per Email zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per Email gegenüber Zughalt.de mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Zughalt.de wird über das Widerspruchsrecht in jeder E-Mail informieren.

6.3

Der Kunde verpflichtet sich, Zughalt.de alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die Anlieferung von Anzeigentexten und Layouts in digitaler Form. Dazu gehört auch, dass der Kunde Zughalt.de unmittelbar informiert, wenn eines der von ihm in Auftrag gegebenen Leistungselemente nicht mehr aktuell ist. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich eventuelle Fristen zur Leistungserbringung für Zughalt.de entsprechend.

6.4

Zughalt.de behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen die Geschäftsbedingungen von Zughalt.de verstoßen (“Unzulässige Inhalte”). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Zughalt.de ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit Zughalt.de wegen unzulässigen Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstöße in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde Zughalt.de auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

6.5

Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte:

wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.

sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird.

die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).

Jobtitel und Tätigkeitsbeschreibung müssen korrekt bezeichnet und dürfen nicht irreführend oder missverständlich sein.

Websites, die Zughalt.de zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.

Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.

Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karriere-Bezug, reine Werbeaktionen etc.

Direkte Verlinkungen auf externe, nicht von Zughalt.de veröffentlichte Stellenangebote, sind nur im Einzelfall nach dem Ermessen von Zughalt.de zulässig. Ein bereits veröffentlichtes Leistungselement bedeutet dabei nicht die konkludente Ermessensausübung im Sinne der Zulässigkeit.

Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen der Ziff. 6.5.

6.6

Zughalt.de übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

6.7

Zughalt.de ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen einzuschalten.

6.8

Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von Zughalt.de angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

6.9

Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder Zughalt.de zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird Zughalt.de durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

§ 7 Urheberrechte

7.1

Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von Zughalt.de verbleiben uneingeschränkt bei Zughalt.de.

7.2

Sämtliche von Zughalt.de veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht von Zughalt.de. Davon sind nur diejenigen von Zughalt.de veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und von Zughalt.de unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.

7.3

Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält Zughalt.de die alleinigen Datenbankrechte an den von Zughalt.de veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.

7.4

Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

7.5

Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

§ 8 Gewährleistung, Mängel

8.1

Zughalt.de gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von Zughalt.de zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

8.2

Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet. Zughalt.de leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne von Längerschaltung. Erst, wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von Zughalt.de innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden.

8.3

Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

§ 9 Haftung

9.1

Zughalt.de haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit Zughalt.de einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet Zughalt.de bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2

Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn Zughalt.de die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

9.3

Werden gegen Kunden von Dritten Ansprüche (“Schutzrechtsanspruch”) wegen der Verletzung von Patenten, Urheberrechten, Marken, geschäftlichen Bezeichnungen oder Geschäftsgeheimnissen durch eine Leistung von Zughalt.de (“Schutzrechtsverletzung”) erhoben, stellt Zughalt.de den Kunden von allen Kosten (einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten) und Forderungen frei, die ihm durch rechtskräftige Urteile zuständiger Gerichte oder von Zughalt.de geschlossene schriftliche Vergleiche entstehen, vorausgesetzt, dass (i) die Ursache für die Schutzrechtsverletzung nicht vom Kunden gesetzt wurde, beispielsweise im Fall der Veröffentlichung Unzulässiger Inhalte nach Ziff. 6.6, (ii) der Kunde Zughalt.de schriftlich innerhalb von höchstens zwanzig (20) Arbeitstagen nach erstmaliger Anspruchstellung unterrichtet, (iii) Zughalt.de die alleinige Kontrolle über die Verteidigung gegen den Schutzrechtsanspruch behält und (ivii) der Kunde angemessene Unterstützung und alle Informationen zur Verfügung stellt, damit Zughalt.de Verpflichtungen hiernach wahrnehmen kann. Vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Maßnahmen oder Erklärungen, denen Zughalt.de nicht zuvor schriftlich zugestimmt hat und nicht, soweit der Kunde Verletzungshandlungen fortsetzt, nachdem ihm Änderungen mitgeteilt wurden, die eine Verletzung verhindert hätten. Wird eine Schutzrechtsverletzung durch ein zuständiges Gericht festgestellt oder von Zughalt.de für möglich gehalten, kann Zughalt.de nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (i) die Leistungen so ersetzen oder ändern, dass keine Schutzrechtsverletzung mehr vorliegt, oder (ii) dem Kunden ein Nutzungsrecht an dem Schutzrecht verschaffen oder (iii) wenn Maßnahmen nach (i) oder (ii) nicht möglich oder nicht zumutbar sind, diesen Vertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen.

§ 10 Geheimhaltung

10.1

Zughalt.de verpflichtet sich, alle als “vertraulich” gekennzeichneten Informationen, die Zughalt.de von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von Zughalt.de auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

10.2

Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

10.3

Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Zughalt.de seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

11.1

Ist der Kunde wegen eines bei Zughalt.de veröffentlichten Produkts abgemahnt worden, hat er bereits eine Unterlassungserklärung bezüglich bestimmter Anzeigen (-inhalte) abgegeben oder wurde eine entsprechende einstweilige Verfügung, ein Urteil oder sonst eine gerichtliche Entscheidung oder behördliche Verfügung zugestellt, so, ist der Kunde verpflichtet, Zughalt.de unverzüglich schriftlich darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so haftet Zughalt.de nicht. Der Kunde ist dann dazu verpflichtet, Zughalt.de von einer etwaigen Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und Zughalt.de einen eventuellen Schaden zu ersetzen.

§ 12 Laufzeit

12.1

Der Vertrag tritt in Kraft, wenn Zughalt.de die Annahme des Vertrags zugeht. Die dort vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements durch Zughalt.de. Sie beginnt spätestens 14 Tagen nach in Kraft treten, wenn die nicht rechtzeitige Erbringung des ersten Leistungselements vom Kunden zu vertreten ist. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies ist in den folgenden produktbezogenen Geschäftsbedingungen anders geregelt.

12.2

Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten, Leistungsansprüchen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Düsseldorf für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann Zughalt oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

13.2

Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten, Leistungsansprüchen.

Produktbezogene Geschäftsbedingungen

Anzeigen

§ 1 Leistungsbeschreibung

1.1

Diese Geschäftsbedingungen für Stellenanzeigen, Firmenpräsentationen und Werbebanner (im folgenden: “Anzeigen”) ergänzen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor. Zughalt.de veröffentlicht im Namen des Kunden Anzeigen im Internet.

1.2

Die zu veröffentlichenden Anzeigen müssen die folgenden Anforderungen erfüllen, anderenfalls handelt es sich um Unzulässige Inhalte mit den Folgen nach Ziff. 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zughalt.de:

In den Anzeigen dürfen nur Links auf die Unternehmenspräsenz des Kunden veröffentlicht werden.

Verlinkungen auf Wettbewerber von Zughalt.de sind nicht zulässig, soweit nicht der Kunde selbst Wettbewerber von Zughalt.de ist und auf seine Unternehmenspräsenz verlinkt.

Sämtliche Inhalte einer Anzeige müssen für den Nutzer direkt sichtbar sein.Soweit sie nicht explizit von Zughalt.de als Teil besonderer Anzeigenprodukte angeboten werden, sind eigene Tracking Codes des Kunden und interaktive Elemente, die bspw. durch Klicks oder Mouse Over steuerbar sind, unzulässig. Ausgenommen hiervon sind Links auf andere Seiten und E-Mail-Adressen, wobei §1.2, Bullet Points eins, zwei und vier zu beachten sind. In jedem Fall müssen Links so gestaltet sein, dass erkennbar ist, wenn sie auf externe Seiten verlinken.

Zulässige Links sind nur als sogenannte “no follow” Links zulässig, das heißt, sie sind so einzustellen, dass sie von Suchmaschinen nicht zur Berechnung der Linkpopularität herangezogen werden sollen.

Sämtliche Inhalte der Anzeige sind an Zughalt.de zu übergeben und dürfen nicht über Frames oder andere Formen durch Abruf von anderen Servern eingebunden werden.

Jede Einflussnahme auf die Suchergebnislisten außerhalb der von Zughalt.de vorgesehenen Möglichkeiten (Verschlagwortung und Kategorisierung, Titel und sichtbarer Text der Anzeige) ist unzulässig. Hierzu zählen insbesondere aber nicht ausschließlich verborgene Texte (z.B. weißen Text auf weißem Hintergrund, Text hinter einem Bild, Verwendung eines CSS zum Verbergen von Text, Verwendung der Schriftgröße 0) und verborgene Links

Verschlagwortung, Kategorisierung, Titel und Anzeigentext der Anzeige müssen im Zusammenhang zu der in der Anzeige ausgeschriebenen Stelle stehen.

Eine Stellenanzeige darf nicht mehr als eine Stellenbeschreibung enthalten und die beschriebene Stelle darf während der Laufzeit der Anzeige nicht geändert werden, Zughalt.de behält sich bei Zuwiderhandlung in diesen Fällen anstatt der Folgen nach Ziff. 6.6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Nachberechnung vor.

1.3

Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet veröffentlichte Inhalte von Suchmaschinen wie Google und anderen durchsucht werden und diese Suchmaschinen die veröffentlichten Inhalte bei sich archivieren. Zughalt.de wird in den Metadaten der Anzeigen festlegen, dass die Anzeigen nicht archiviert werden sollen. Wird dennoch eine Anzeige von einer Suchmaschine archiviert, ist Zughalt.de jedoch nicht dafür verantwortlich und Forderungen auf Löschung der archivierten Daten sind an die Suchmaschine zu richten.

1.4

Diese Leistungsbeschreibung ist abschließend.

§ 2 Schaltungsdauer

2.1

Soweit nicht anders vereinbart, werden Stellenanzeigen für einen Zeitraum von 30 Tagen und Banner für einen Zeitraum von 7 Tagen geschaltet.

§ 3 Freibleibende Angebote: International Deals; kostenlose Services

3.1

Angebot und Preise für International Deals sind stets bis zur konkreten Schaltung der Anzeige freibleibend und abhängig von Zughalt.de fortgesetzter Kooperation mit seinen Partnern im Ausland. Eine Änderung der Konditionen für International Deals berechtigt nicht zur Kündigung des Rahmenvertrags mit Zughalt.de .

3.2

Zughalt.de bietet nach eigenem Ermessen und ohne Rechtspflicht gelegentlich bestimmte Services zu näher definierten Bedingungen kostenlos an. Sämtliche kostenlosen Services sind freibleibend, und können außerdem jederzeit ohne Begründung eingestellt oder einzeln oder insgesamt gekündigt werden. Auf die Inanspruchnahme kostenloser Services hat der Kunde keinen Rechtsanspruch.

§ 4 Sonstiges

4.1

Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass Zughalt.de nicht genehmigte Veröffentlichungen von Stellenanzeigen seitens Dritter nicht verhindern kann. Zughalt.de ist jedoch ums Äußerste bemüht, derartige Veröffentlichungen innerhalb der rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu unterbinden. Der Geschäftspartner erklärt hierzu seine Zustimmung.

4.2

Der Kunde überträgt Zughalt.de alle Eigentumsrechte an Datenbanken, die er im Zusammenhang mit Mehrfachanzeigen an Zughalt.de zur Veröffentlichung übergeben hat. Insbesondere erhält Zughalt.de das alleinige Recht, das wirtschaftliche Eigentum an seiner Stellenanzeigendatenbank gegenüber Dritten geltend zu machen.

4.3

Ein Angebot von Zughalt.de zu niedrigerem Preis als in der Preisliste angegeben ist nur unter den konkreten Konditionen und für den konkreten Kunden gültig. Es gilt nicht, wenn der Kunde statt seiner einen anderen Vertragspartner, z.B. eine Agentur, für ihn handeln lassen möchte.

4.4

Die Vertragsübernahme durch Dritte auf Seiten des Kunden (“Reselling”) bedarf Zughalt.des vorheriger Zustimmung.

§ 5 Buchung und Abnahme

5.1

Jede im beschriebenen Modus neu bei Zughalt.de veröffentlichte Stellenanzeige sowie jede über die vierwöchige Veröffentlichungsdauer hinaus weiter veröffentlichte Stellenanzeige gilt als vom Kunden gebuchte Stellenanzeige. Sie gilt als abgenommen, wenn sie sieben Tage lang vom Kunden unbeanstandet auf der Zughalt.de Site veröffentlicht war.

5.2

Zughalt.de zählt die innerhalb der Vertragslaufzeit gebuchten und abgenommenen Stellenanzeigen und erteilt dem Kunden auf Anfrage Leistungsnachweis.

§ 6 Vertragsschluss

6.1

Der Vertrag kommt zustande durch Bestellung des Kunden und Annahme der Bestellung durch Zughalt.de. Zughalt.de nimmt die Bestellung innerhalb einer Woche durch eMail Bestätigung an.

6.2

Die auf der Webseite veröffentlichten Produkte und Preislisten sind stets freibleibend. Wir bemühen uns darum, stets korrekte Produkte und Preislisten zu veröffentlichen. Zughalt.de ist an die Lieferung der Produkte zu den genannten Preisen erst nach Eingang der Annahmeerklärung durch Zughalt.de gebunden.

Düsseldorf, am 18. Juni 2012