Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.01.2012 die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 im wesentlichen bestätigt und damit drei Eilanträge von Privatpersonen bzw. einer Bürgerinitiative abgelehnt. Sie machten geltend, dass das Baurecht der Bahn durch die noch laufenden Verfahren (v.a. durch BUND) derzeit umstritten ist und sie sich dadurch in ihren Rechten [...]
Archiv für die 'Stuttgart' Kategorie
VG Stuttgart lehnt Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Stuttgarter Schloßgarten ab
25.01.12 (Stuttgart)
Sabotage auf Bahnanlagen im Raum Stuttgart: Polizei bittet um Mithilfe
20.01.12 (Stuttgart)
Bislang unbekannte Täter sägten auf der Strecke der Stuttgarter S-Bahnlinie S 1 bei Goldberg einen Oberleitungsmasten an, der am 15. Januar kippte und einen Kurzschluss auslöste. Am 17. Januar wurde zwischen Rohr und Filderstadt ein weiterer angesägter Mast entdeckt. Die Bundespolizei ermittelt und bittet um Hilfe aus der Bevölkerung; jeder noch so kleine Hinweis könnte [...]
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Stuttgart 21 – oder: Wie verhindert man ein ungeliebtes Bauprojekt.
03.01.12 (Stuttgart)
Das Projekt Stuttgart 21 wurde über Jahre hinweg geplant. Frühere Bürgereinwände scheiterten auch vor den Gerichten. Im Zuge des Baubeginns kam es zu teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. In einer Schlichtung wurden Argumente über die Leistungsfähigkeit des alten Kopfbahnhofs und des unterirdischen Tunnelbahnhofs ausgetauscht. Ein geforderter Stresstest wurde durchgeführt – aber von den Gegnern [...]
Klage des BUND gegen 5. Planänderung (Umplanung des Grundwassermanagements) bei Stuttgart 21 erfolgreich
16.12.11 (Stuttgart)
Die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugelassene 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 betreffend die Umplanung des Grundwassermanagements (GWM) für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 15.12.2011 (Az: 5 S 2100/11) festgestellt und damit einer entsprechenden Klage des Bundes [...]
VDV begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung
28.11.11 (Stuttgart)
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zeigt sich erfreut über den Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart 21. „Ich freue mich über das Ergebnis. Dieses verkehrliche Großprojekt ist gerade für den öffentlichen Nahverkehr in der Region von großer Bedeutung und ein Qualitätssprung nach vorn“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.
Stuttgart 21: Kein Projektausstieg via Volksabstimmung
27.11.11 (Stuttgart)
Was bereits langfristig im Vorfeld abzusehen war, ist eingetreten: Eine Mehrheit der Wähler in Baden-Württemberg ist gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21. Die Wahlbeteiligung ist insgesamt sehr gering und die Leute, die doch hingehen, stimmen mehrheitlich für den Bahnhofsneubau. Wie es mit der Protestbewegung weitergeht, ist offen. Es droht eine neuerliche Zunahme ebenso wie eine [...]
Stuttgart 21: Volksabstimmung heute
27.11.11 (Stuttgart)
Es ist ein Streit, der die Republik seit Monaten nur noch nervt. Die Fronten sind verhärtet und durch die einstmals so beschaulich-bodenständige Schwabenmetropole geht ein tiefer Graben, ganz ohne Tunnelbahnhof. Man ist dafür oder dagegen, man gehört entweder zur einen oder zur anderen Fraktion. „Pro´ler“ gegen „Blockierer“, auch Heiner Geißlers langwierige Schlichtung konnte den viel [...]
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GDL prüft Klage gegen Stuttgart 21 – Bahn weist Vorwürfe entschieden zurück
26.11.11 (Stuttgart, Verkehrspolitik)
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) prüft die Einreichung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, um die Frage zu klären, ob die Umgehung bestehender TSI-Normen (Technische Spezifikation für den Hochgeschwindigkeitsverkehr) durch die Definition der Deutschen Bahn dieser Baumaßnahme als Umbau und nicht als Neubau statthaft ist. Die Deutsche Bahn AG widerspricht den Aussagen des Bundesvorsitzenden der [...]
Deutsche Bahn: Stuttgart 21 bindet keine Mittel in Baden-Württemberg
25.11.11 (Stuttgart)
In den vergangenen zwei Wochen hat Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit Vertretern aus Politik und Bürgerschaft Bürgerbahn-Fahrten entlang der Gäuebahn, der Südbahn und der Rheintalbahn durchgeführt.
Keine Revisionsverhandlung um Bonatz-Bau
24.11.11 (Stuttgart)
Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision in der gerichtlichen Auseinandersetzung um den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs zwischen der Deutschen Bahn AG und dem Bonatz-Erben Dübbers nicht zugelassen.
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