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Bundesrat will die Zuverlässigkeit der Eisenbahn erhöhen

21.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Bundesrat hat eine Resolution verabschiedet, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, den Verkehrsträger Schiene und die Eisenbahn zuverlässiger zu machen. Auf Initiative der Länder Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert die Kammer, dass die Bahndividende vollständig in die Bahn zurückfließt und für dortige Investitionen verwandt wird.

Darüber hinaus soll die Dividendenzahlung auf das Jahr 2011 beschränkt bleiben. Außerdem solle die Deutsche Bahn dazu gezwungen werden, die Investitionen aus Eigenmitteln des Konzerns dauerhaft zu steigern, um die im Normalbetrieb erwarteten Qualitätsstandards sowie die für Extremsituationen definierten Mindeststandards zu gewährleisten.

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