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Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreuegesetz steht vor der Einführung

21.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat in der vergangenen Woche für die Koalitionsfraktionen ein Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das im Schienenpersonennahverkehr aber auch darüber hinaus bei öffentlichen Verkehrsleistungen Tariftreueregelungen vorsieht. Unternehmen, die im öffentlichen Auftrag Verkehre erbringen müssen nach Tarif zahlen.

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Und damit ist nicht irgendein Tarif gemeint, den eine arbeitgeberfinanzierte gelbe Gewerkschaft abschließt, sondern ein repräsentativer Tarifvertrag, sofern das Unternehmen nicht aufgrund anderweitiger Regelungen – etwa einen Haustarif – ohnehin zur Zahlung höherer Löhne verpflichtet ist.

Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält das Anliegen für besonders wichtig. „Das ist nicht nur für die Arbeitnehmer in den Betrieben wichtig, sondern auch für die vielen anständig geführten mittelständischen und kleinen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, die damit vor unfairer Unterbietung geschützt werden. Das Vergabegesetz wird echte qualitative Verbesserungen mit sich bringen.“

Das Gesetz wird bei Ausschreibungen die Anwendung des jüngst mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgeschlossenen Branchentarifvertrag SPNV vorschreiben. Allerdings strebt auch die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einen Flächentarifvertrag nur für Lokomotivführer an.

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