Wieso Wettbewerberverbände so wichtig sind
28.11.13 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Wer, wenn nicht Mofair, soll Wettbewerberberichte über die Zustände auf der deutschen Schiene erstellen? Natürlich ist es schön, wenn die Deutsche Bahn ihre Wettbewerbsreporte herausgibt, aber Eigenerklärungen sind eben nicht immer ausreichend. Auch die Wettbewerber müssen mit einer Stimme sprechen – und sie müssen sich hinter diese Stimme stellen, auch finanziell. Erst in diesem Monat forderten ausgerechnet DB-Vertreter auf den Regio-Signalen in Frankfurt mehr Zusammenhalt in der Branche – aber anfangen muss es mit Zusammenhalt bei denen, die ähnliche Interessen verfolgen und das ist im Fall der Wettbewerbsbahnen nun einmal so: Sie alle wollen faire Wettbewerbsbedingungen.
Dazu gehört nicht nur, dass es pro forma Ausschreibungen gibt, sondern auch, dass der größte Markt-akteur diese Ausschreibungen nicht durch Unterkostenpreise kaputt hauen kann, weil man aus überteuerten anderen Netzen Quersubventionierungen ziehen kann. Also die (faktische) Direktvergabe im Teilnetz A zu 8 Euro pro Zugkilometer bei Produktionskosten von 5 Euro subventioniert das wettbewerblich gewonnene Teilnetz B zu 4 Euro pro Zugkilometer bei ebenfalls 5 Euro Produktionskosten. Man wird trotz Abellio-Urteil und auch im Fall einer restriktiveren VO 1370 nicht verhindern können, dass es überbezahlte faktische Direktvergaben gibt. Sei es das Elektronetz Nord in Sachsen-Anhalt, das die NASA der Deutschen Bahn mit anderen Aufgabenträgern im Rahmen eines gemeinsamen Vergaberechtsverstoßes geschenkt hat, aber auch wie in Dresden oder Frankfurt, wo der Aufgabenträger der Deutschen Bahn erst die Züge gratis auf den Hof stellt und dann eine Ausschreibung macht.
Das ist noch immer Alltag in Deutschland und solange die DB AG sich darauf berufen kann, dass Mofair nur einen G6-Konzern im Verband hat, der VDV jedoch alle diese Unternehmen organisiert, wird sich auch politisch keine Gegenkraft bilden lassen. Ja, der VDV will Quersubventionierungen ermöglichen, der VDV will eine Rechtsgrundlage für Direktvergaben zugunsten des größten Einzelbeitragszahlers Deutsche Bahn AG und der VDV ist last but not least der Ansicht, dass die Fahrgastzufriedenheit irrelevant ist. Lesen Sie es nach! All das steht z.B. in der Stellungnahme des VDV zum Entwurf einer Auslegungsrichtlinie zur Verordnung 1370 oder in den Reaktionen des Verbandes unmittelbar nach dem Abellio-Urteil am 8. Februar 2011.
Das Problem, das die Wettbewerber jetzt haben, ist zudem ein existentielles: Es gibt Wettbewerb auf der Schiene nicht, weil die Züge dann schön bunt werden, sondern auch zur Verbesserung der Servicequalität zugunsten der Fahrgäste. Aus den Beförderungsfällen wurden (zahlende) Kunden und Fahrgäste. Wenn man jetzt aber in alte Bundesbahn-Marotten zurückfällt und die Zufriedenheit des Beförderungsfalles für irrelevant erklärt (immer noch offizieller VDV-Standpunkt!), dann wird der Sinn der Eisenbahnreform ad absurdum geführt. Um das zu verhindern, dürfen die Wettbewerber DB Regio und VDV nicht frei aufspielen lassen, sondern müssen frühzeitig stören und die Räume eng machen.