Keine Einigung bei den Regionalisierungsgeldern
14.09.15 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
In der letzten Woche waren auch die Regionalisierungsgelder Thema bei den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage, wie die Finanzierungsansprüche sowohl zwischen Bund und Ländern auf der einen als auch zwischen den Ländern auf der anderen Seite künftig aussehen sollen. Die Regionalisierungsgelder sind Teil dessen. Zwar hat die Eisenbahnbranche sich nahezu geschlossen dafür ausgesprochen, die auskömmliche Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene dort herauszuhalten, jedoch ohne Erfolg.
Die Höhe der Regionalisierungsgelder ab 2016 gehören zur Verhandlungsmasse. Im Vorfeld hatten sich die Länder auf eine neue horizontale Verteilung geeinigt, allerdings nur, wenn diese von aktuell 7,3 Milliarden Euro auf dann 8,5 Milliarden Euro im Jahr steigen. Im Rahmen dieser Einigung hätte kein Land weniger Geld als bislang zur Verfügung, erwartungsgemäß blieb die Zustimmung des Bundes aber aus. Nun soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich unabhängig von politischen Ränkespielen auf der Sachebene mit der Angelegenheit befassen soll.
Bei der BAG SPNV begrüßt man das sehr. Der Verband hofft, so heißt es in einer Presseerklärung, „dass diese schnell zu einem guten und langfristig tragfähigen Ergebnis kommt. Die Aufgabenträger im SPNV erwarten, dass der Bund jetzt seine Blockadehaltung aufgibt und auf der Grundlage des Gutachtens der Länder in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern eintritt.“ Erwartungen an die Landesregierungen, ebenfalls Haushaltsgelder für die Schiene zur Verfügung zu stellen, scheint man bei der BAG SPNV nicht zu haben. Man spricht sich aber für eine deutliche Erhöhung aus – von Bundesgeldern.
„Damit wir den Fahrgästen auch künftig ein gutes Angebot zur Verfügung stellen können, benötigen die Aufgabenträger dringend die im Ländergutachten ermittelten 8,5 Milliarden Euro, sowie die Übernahme des Infrastrukturkostenrisikos durch den Bund und eine jährliche Dynamisierung von mindestens zwei Prozent für den Rest“ erläuterte Verbandsvize Kai Daubertshäuser, hauptamtlich beim Rhein-Main Verkehrsverbund tätig.
Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert eine langfristige Regelung und unterstützt dabei die Position der Länder, dass einzig und allein der Bund für die Finanzierung verantwortlich sei. „Wir brauchen endlich eine Anschlussregelung für die Regionalisierungsmittel, die den seit Jahren steigenden Kosten im Schienenpersonennahverkehr Rechnung trägt. Und zwar schnell, denn seit Jahresbeginn fehlt der Branche jegliche Planungssicherheit, so dass Verkehrsleistungen nicht mehr verlässlich bestellt werden können. Eine weitere Verzögerung führt zu nachhaltigen Qualitätseinbußen und setzt die Erfolgsgeschichte des SPNV in Deutschland aufs Spiel“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske, hauptamtlich bei den Kölner Verkehrsbetrieben tätig.
Er verweist noch einmal auf die gutachterliche Feststellung des Finanzbedarfes und die bisherigen Erfolge, insbesondere der Regionalisierung, die seit der Abschaffung der alten Bundesbahn erzielt worden sind: „Seit der Bahnreform hat sich der Nahverkehr auf der Schiene zu einem Erfolgsmodell entwickelt: mehr Fahrgäste, mehr Leistung und hohe Qualitätsstandards bei den Fahrzeugen. Das alles hat natürlich seinen Preis und kann bei weitem nicht allein durch Ticketeinnahmen finanziert werden. Das Ländergutachten zeigt die Dimensionen deutlich, dem SPNV fehlt mindestens eine Milliarde Euro jährlich.“
Er lobt dabei insbesondere, dass nun Bewegung in die reinzukommen scheint: „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder war vollkommen richtig. Es darf nicht sein, dass die Regionalisierungsmittel als taktische Verhandlungsmasse in die Bund-Länder-Finanzverhandlungen verschoben werden. Wir hoffen, dass Bund und Länder sich nun zeitnah über die Höhe der Mittel einigen, denn eine bedarfsgerechte Erhöhung wird ja von niemandem ernsthaft in Frage gestellt.“
Auch bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert man die Situation: „Diese Hängepartie geht langfristig zu Lasten der Fahrgäste, negative Auswirkungen wird es aber auch für die Beschäftigten geben“, kritisierte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Diese würden auf allen Nahverkehrsstrecken, die mangels ausreichender Finanzierung eingestellt werden, ihren Arbeitsplatz verlieren. Langfristige Finanzierungssicherheit sei die Voraussetzung für Arbeit und Beschäftigung im Eisenbahnwesen.
Siehe auch: Mehr als ein Nice-to-Have