NRW: Groschek will E-Busse fördern
27.02.17 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die innerstädtische Belastung mit Stickoxiden reduzieren und dafür mehr Landesmittel für die Finanzierung alternativer Traktionsarten im Stadtbusverkehr bereitstellen. m die Umstellung der Citybusflotten von Diesel- auf Elektrobetrieb zu fördern, soll es bald ein neues Förderangebot geben. Es ist Bestandteil der Novelle des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW), die der Landtag im Dezember 2016 verabschiedet hat.
Gefördert werden sollen die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen. Er ist Teil der Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben worden sind.
„Gerade in Nordrhein-Westfalen mit seinen Großstädten und der Metropolregion Rhein-Ruhr gewinnen elektrische Antriebe wegen der bekannten Luftverschmutzungsproblematik zunehmend an Bedeutung“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Wir müssen den Hebel insbesondere im ÖPNV ansetzen. Wenn es uns gelingt, noch mehr alte durch moderne Linienbusse zu ersetzen, dann machen wir einen wichtigen Schritt hin zu emissionsfreien Innenstädten. Nicht nur die Luft verbessert sich durch elektrische Antriebe, auch die Lärmbelastung in den Städten kann wirksam reduziert werden.“
Die Anschaffung von E-Bussen soll mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert werden. Im Schnitt kostet ein Elektrosolobus in der Anschaffung 380.000 Euro – etwa 180.000 Euro mehr als ein Dieselbus. Deswegen ist der konventionelle Dieselantrieb im Vergleich zu allen anderen Traktionsformen wirtschaftlicher. Für kommunale Verkehrsunternehmen ist die Anschaffung von Hybrid-, Elektro-, Wasserstoff oder anderen Bussen nicht darstellbar, wenn es keine Fördergelder von Bund oder Ländern gibt.
Die Zuschussförderung des Landes kann durch ein Förderdarlehen der NRW-Bank ergänzt werden. Hierzu bietet die Landesförderbank das Programm „NRW.BANK.Elektromobilität“ an, mit dem sowohl die Anschaffung von Elektrobussen, als auch der Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur über zinsgünstige Darlehen gefördert wird. Mit den Darlehen können nicht nur die verbleibenden Mehrkosten, sondern die Gesamtinvestition in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur finanziert werden.
Die Verknüpfung von Landeszuschuss und Förderdarlehen ist nicht verpflichtend, ermöglicht jedoch eine zinsgünstige Finanzierung des Gesamtinvestments. Die NRW-Bank möchte mit ihrem Angebot ebenfalls die zügige Umstellung auf Busse mit Elektroantrieb beschleunigen und damit zur Luftreinhaltung beitragen. „Wir wollen die Fördersätze so festlegen, dass sie auch Wirkung zeigen“, so Minister Michael Groschek. So soll die generelle Förderhöchstgrenze auf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionsausgaben festgelegt werden.