VCD mahnt besseren ÖPNV an
10.02.17 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld
In Niedersachsen wird dieser Tage über straffällige Autofahrer diskutiert und über die Frage, welche Rolle Fahrverbote hier spielen können – auch über das Verkehrsstrafrecht hinaus. „Der Kontrast könnte nicht größer sein: Die Justizministerin sorgt sich um straffällige Autofahrer, für die ein Fahrverbot existenzgefährdend sein könnte, während von der Landespolitik völlig unbeachtet Haltepunkte an Bahnstrecken aufgegeben werden sollen.
Diese sind besonders für Personen von Bedeutung, die über gar kein Auto verfügen“, so VCD-Landesvorsitzender Hans-Christian Friedrichs. Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) lehnt ein Fahrverbot ab, weil es im ländlichen Raum wegen unzureichendem Öffentlichem Personennahverkehr, ÖPNV, existenzbedrohend und in der Stadt wirkungslos sein könnte.
„Bezeichnend ist ihr Eingeständnis einer oft desolaten Situation des ÖPNV auf dem Lande. Es verwundert doch sehr, wie nun reflexartig mögliche Sanktionen für Autofahrer – in diesem Fall autofahrende Straftäter – beanstandet werden, Einschränkungen des öffentlichen Verkehrs auf dem Lande aber unkommentiert bleiben“, kritisiert Friedrichs. Für den VCD ist ein Anspruch auf sozial- und umweltverträgliche Mobilität gegeben, es gibt jedoch kein Grundrecht auf ein Auto für Straftäter.
So gehört die Stärkung des öffentlichen Verkehrs auf dem Lande zu einer der wichtigsten Forderungen des VCDs. Als Teil einer staatlichen Daseinsvorsorge sollte der Erhalt und der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrspolitik bilden. Der VCD setzt sich daher auch weiterhin für eine deutlich schienenfreundlichere Verkehrspolitik in Niedersachsen ein. Dies solle auch mit einem umfassenden Programm zur Reaktivierung einst geschlossener Strecken einhergehen.
„Der Einsatz der Landesregierung für straffällige Autofahrer steht in krassem Gegensatz zum spärlichen und bereits abgeschlossenen Reaktivierungsprogramm für die Schiene oder beispielsweise die geplante Schließung von mehreren Stationen der Wendlandbahn Lüneburg – Dannenberg, die von der Landespolitik gänzlich unbeachtet vollzogen werden soll“, so Friedrichs.