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Im Zuge der geplanten Neuausschreibung des Netzes der Südostbayernbahn hat DB Regio in der letzten Woche über eine Lokalzeitung mit einem möglichen Arbeitsplatzabbau gedroht. Im Oberbayerischen Volksblatt werden mit Veolia, Netinera, der zum Hamburger Benex-Konzern gehörenden Agilis und einer neu in den Markt eintretenden, erst zu gründenden deutschen Tochtergesellschaft der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gleich vier potentielle Bewerber genannt, der DB Regio den Auftrag streitig machen könnten.

Christoph Kraller, Chef der zur Deutschen Bahn gehörenden Südostbayernbahn sagte der Zeitung, dass beispielsweise Ausbildungsengagements bei der Bewertung der Angebote durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die als Aufgabenträger für die Vergabe zuständig ist, nicht berücksichtigt werden. Tatsächlich ist die Deutsche Bahn der größte Ausbilder Deutschlands. Jedoch ist es für Wettbewerbsbahnen in einem Boomland wie Bayern kaum möglich, sich darauf zu verlassen, dass die örtlichen Hartzämter kostenlos für „Nachschub“ sorgen werden. Das klappt bereits seit Jahren nicht mehr, aus zwei Gründen: Einerseits herrscht in Bayern größtenteils Vollbeschäftigung und der Arbeitsmarkt gibt nicht im benötigtem Umfang Arbeitslose her, die „Reservearmee“ ist kaum noch vorhanden. Andererseits wurden die Budgets für die Arbeitslosenförderung seit Einführung der Hartzagenda mit nahezu jedem Jahr im Rahmen von Sparpaketen gesenkt, sodass selbst bei einem ausreichend großen Potential an arbeitsfähigen Arbeitslosen nicht das Geld für die vom Amt finanzierte Ausbildung vorhanden wäre.

Kraller nennt einen weiteren Punkt. Die Zeitung schreibt: „Statt Doppelstockwagen, die von einer Lokomotive gezogen werden, kommen Triebwagen zum Einsatz, die deutlich billiger fahren, aber weniger Platz haben. Der Verlust an Transportkapazität wird aber, wie im Fall Meridian, durch engere Sitze ausgeglichen.“ Damit suggeriert er, dass DB Regio in diesem Netz höhere Kapazitäten gefahren hätte, als von der BEG bestellt waren und dass man dies auch bei der Südostbayernbahn tun würde. Das ist aber falsch. Tatsächlich fährt DB Regio, auch unter dem Label Südostbayernbahn, mit der vom Aufgabenträger bestellten Kapazität. Wenn die BEG künftig weniger Sitzplätze bestellt, wird DB Regio genau das bestellte liefern.

Für die rund 600 Mitarbeiter nennt er die vergaberechtlich vorgeschriebene Ausschreibung „existenzbedrohend“ und warnt vor „längeren Arbeitszeiten und niedrigeren Gehältern“, falls sie zu einem Wettbewerber wechseln. Dass DB Regio selbst im Rahmen der Verhandlungen um den Branchentarifvertrag eingestanden hat, dass man keinen Nachteil mehr auf der Personalseite gegen die Wettbewerbsbahnen hat, unterschlägt er dabei. Auch die konzernweiten Fakten sprechen eine andere Sprache: Wie die DB Anfang 2013 selbst gesagt hat, wechselten 34 DB-Mitarbeiter nach Ausschreibungen den Arbeitgeber. Zahlen, die zur Versachlichung der Debatte beitragen.