Eisenbahnjournal Zughalt.de

Die EEG-Umlage und die Ökosteuer dienen, auch wenn man es vielfach denken könnte, nicht zur Sanierung öffentlicher Haushalte. Nach der fatalen Steuersenkungspolitik der sozialdemokratischen Finanzminister Steinbrück und Eichel müssen andere Lösungen für den Staat her, raus aus dem Steuerstaat, rein in den Gebührenstaat. Was Millionäre heute sparen, zahlt der Kunde im Bus, u.a. durch die EEG-Umlage. Dabei hat diese eigentlich den Zweck dafür zu sorgen, dass der Energiebedarf sinkt. Wenn man öffentliche Verkehrsmittel mit Ökosteuer und EEG-Umlage belastet, dann wird der Zweck dieser Steuerungsinstrumente ad absurdum geführt, denn sie dienen ja gerade dazu, den Verkehr zu vermeiden. Aber Verkehrsvermeidung muss nicht auf der Schiene, sondern auf der Straße erfolgen.

Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Menschen zum Umsteigen zu bringen. Bislang ist das gescheitert. Zwar bejubelt die Branche die steigenden absoluten Zahlen, ein Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch, dass die erhöhten Fahrgastzahlen lediglich das gestiegene Gesamtverkehrsaufkommen abbilden. Von einer ernsthaften Verkehrswende sind wir noch immer meilenweit entfernt. Das mag viele Gründe haben, es liegt sicher vielfach – wie letzten Montag an dieser Stelle beschrieben – an schlechten Angeboten oder ineffizienten Strukturen. Tatsache ist aber auch, dass die Trassengebühren im Schienenverkehr zugunsten des Bundesunternehmens DB Netz in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, während sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf ein mehrjähriges Maut-Moratorium geeinigt hat. Gleichzeitig zahlen Bus und Bahn Ökosteuer, dabei vermeiden sie tagtäglich enorm viel Verkehr. So geht das nicht!

Die Verkehrswende braucht zuallererst Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern. Kostengerechtigkeit ist was anderes als „alles gratis“, wie es gelegentlich von verschiedenen Spaßparteien gefordert wird. Gleichzeitig hat eine gute Verkehrspolitik auch die Aufgabe, steuernd einzugreifen. Der Schienenverkehr wird immer stärker belastet, während eine LKW-Fahrt viel zu billig ist. Und solange Berliner Hotels ihre Bettwäsche morgens per LKW zum Waschen nach Polen und nachmittags wieder zurückfahren lassen, solange ist eine LKW-Fahrt zu billig. Verkehrspolitische Maßnahmen müssen darauf ausgelegt sein, solche Fahrten zu vermeiden, auch durch höhere Kostenbelastungen. Wenn das zur Folge hat, dass die Kiste Erdinger in Hamburg dann einen Euro teurer wird, dann ist das eben so.

Deshalb wäre es im Interesse einer richtigen Verkehrswende, die Ökosteuer für ÖPNV-Unternehmen zu erlassen und gleichzeitig die Rückerstattung der EEG-Umlage beizubehalten, nicht nur für Fahrstrom. Gleichzeitig muss man dann aber auch über die Grenzen der Nutzerfinanzierung reden. Die Forderung, nur die Infrastruktur solle öffentlich kofinanziert werden, während der Betrieb sich aus den laufenden Einnahmen decken soll, würde dazu führen, dass das gesparte Geld niemandem zugute kommt. Der ÖPNV gehört zu den Leistungen, die der Staat für seine Bürger vorhalten muss – auch wenn es Geld kostet.