Weniger Geld für die Verkehrswegefinanzierung
10.09.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wie die Sueddeutsche Zeitung berichtet, soll es künftig weniger Geld vom Bund für Neu- und Ausbauprojekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur geben. Zunächst einmal würden bereits laufende Projekte ausfinanziert. Sowohl der Rhein-Ruhr-Express als auch die Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover stehen somit vor dem Aus. Das betrifft auch Infrastrukturmaßnahmen in den Eisenbahnknoten Bremen, Hamburg, Mannheim und München.
Bis 2015 stehen Schiene und Straße jeweils neun Milliarden Euro zur Verfügung. Geld, das größtenteils ins Bestandsnetz gehen solle. Kritik kommt aus der Opposition. Die Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor, er verwalte lediglich den Mangel und setze falsche Prioritäten. Im Kabinett könne er sich nicht durchsetzen und stimme statt dessen übermäßigen Belastungen im Verkehrsbereich zu: Eine Milliarde Euro für die Luftverkehrssteuer und fünfhundert Millionen Euro Bahndividende.
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) sieht das anders. Michael Ziesak, Bundesvorsitzender: „Endlich merkt die Bundesregierung, dass eine Bundesverkehrswegeplanung ohne seriöse Finanzierung keinen Sinn macht. Viele Verkehrsprojekte stehen nur auf dem Papier. So ist es nur konsequent, alle Projekte erneut auf den Prüfstand zu stellen.“
Die Streichung nicht finanzierter Bauvorhaben hält er für eine große Chance zum Neuanfang. „Grundsätzlich muss es um den Erhalt und den Ausbau gehen, bevor an einen Neubau gedacht wird.“ Der Streichung der Y-Trasse stimmt man ausdrücklich zu. VCD-Eisenbahnreferentin Heide Tischmann: „Seit langem fordert der VCD statt dessen den Ausbau des bestehenden Schienennetzes. Dieser muss jetzt in Angriff genommen werden. Mit weniger Geld und weniger Umweltzerstörung kann so der Güterverkehr in Norddeutschland bewältigt werden.“ Eine Aussage vom Rhein-Ruhr-Express macht man beim VCD nicht.