Rhein-Ruhr-Express: Kommt er oder kommt er nicht?
10.09.11 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wie seit gestern bekannt ist, steht der Rhein-Ruhr-Express nicht mehr auf der Liste der vom Bund finanzierten Verkehrsprojekte. Dabei erfordert er beispielsweise zwischen Köln und Düsseldorf oder auch zwischen Dortmund und Münster einige Infrastrukturmaßnahmen, um die man nicht herumkommt, wenn es um die nachhaltige Verbesserung des SPNV an Rhein und Ruhr geht. Andernfalls stößt man nach Einführung des neuen RE-Konzeptes an die Grenzen des machbaren.
Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium für Verkehr, Horst Becker (Grüne) sagte dem WDR-Hörfunk heute morgen, man habe „mit der Bahn den ersten Abschnitt im Bereich zwischen Köln und Leverkusen in die Planfeststellung gebracht.“ „Wenn wir da in zwei Jahren mit dem Verfahren durch sind, werden wir die Finanzierung beim Bund massiv einfordern. Das ist für die Pendler zwischen Köln und Düsseldorf von enormer Bedeutung.“
Am Rande der Vorstellung des RE-Konzeptes gestern in Düsseldorf sagte Becker, dass man alles tun werde, um den Rhein-Ruhr-Express so gut es geht umzusetzen und warnte davor, das Projekt zu zerreden. Tatsächlich sind aber die Planungen, insbesondere im Knoten Dortmund, alles andere als abgeschlossen und änderten sich zuletzt in relativ kurzen Abständen.
Nach den Infrastrukturinvestitionen geht es darum, die Mehrleistungen im Verkehrsbereich nachhaltig zu finanzieren. Dazu muss man den Aufgabenträgern mehr Geld zur Verfügung stellen. Becker fordert deshalb im Rahmen der Neuberechnung der Regionalisierungsgelder nach 2013 ein höheres Budget für Nordrhein-Westfalen und verweist zudem auf den rot-grünen Koalitionsvertrag, in dem eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierung von derzeit 1,5 Prozent auf mindestens 2,5 Prozent angestrebt wird.
Mehr Geld für Leistungsausweitungen vom Land gibt es jedoch nicht, auch wenn der Staatssekretär das nicht so sagen möchte. Im Rahmen der Ausschreibung Haardachse ist bereits eine erste Leistungsausweitung geplatzt: Die Linie RB 42 sollte den Ast Mönchengladbach – Essen der Linie RE 11 übernehmen, diese sollte im Gegenzug nach Düsseldorf verlängert werden. Diese zusätzliche Verbindung von Essen nach Düsseldorf hätte jedoch das Land bezahlen müssen. Geld vom Land gibt es nichts, so musste dieses zusätzliche Angebot um zwei Jahre verschoben werden, bis der VRR durch Ausschreibungsersparnisse in der Lage ist, es selbst zu finanzieren.
Die Forderung, alle beteiligten Parteien mögen an einem Strang ziehen, wird ad absurdum geführt, wenn die Landesregierung nicht bereit ist, ihren Teil dabei zu tun. Gerade eine vermeintlich schienenfreundliche rot-grüne Koalition macht dabei kein gutes Bild. Andere Länder sind auch deswegen weiter bei ihren Ausbauten, weil die dortigen Landeshaushalte Geld bereitstellen, um mehr Verkehr anzubieten. Das tiefschwarze Bayern etwa stockt den Etat für den SPNV aus Eigenmitteln auf, das rot-grüne Nordrhein-Westfalen nicht. Kann man Schienenförderung also wirklich über Parteipolitik definieren?