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Rhein-Ruhr-Express und Betuwe-Linie: Viel Dampf um nichts

15.09.11 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Am Rande des Branchengipfels Traffic Talks, der gestern Abend in Bonn zu Ende gegangen ist, kamen der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) und Bahnchef Rüdiger Grube zu einem Gespräch zusammen. Sie vereinbarten, sich im kommenden Jahr erneut zu treffen und dann eine gemeinsame Erklärung zur Betuwe-Strecke zwischen Oberhausen und Emmerich zu verabschieden, die die Eckdaten über eine mögliche Finanzierungsvereinbarung enthalten soll.

Viel gewonnen ist dadurch nicht. So wichtig wie das Projekt ist, die Strecke baut sich nicht von Absichtserklärungen aus. Auch beim Rhein-Ruhr-Express bleibt es bei Forderungen an den Bund. Grube und Voigtsberger sind sich zwar einig, dass das Projekt realisiert werden sollte, mehr gibt es jedoch nicht.

Der Bund hat zwar unverbindlich zugesagt, sich an der Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen zu beteiligen, doch es braucht deutlich mehr Geld: Mit dem RRX sind Leistungsausweitungen in einem nicht geringen Ausmaß notwendig. Zusätzliche Zugkilometer, die bestellt und bezahlt werden müssen. Geld, das die Aufgabenträger nicht haben.

Für Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) ist die Sache klar. Bei der Neuberechnung der Regionalisierungsgelder nach 2013 soll Nordrhein-Westfalen besser wegkommen als bisher und außerdem soll die Dynamisierung pro Jahr von derzeit 1,5% auf dann 2,5% erhöht werden. Dadurch sollen dann die Betriebskosten für den Rhein-Ruhr-Express bezahlt werden. Geld vom Land gibt es nicht.

Gemessen an Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft steht Nordrhein-Westfalen bei der Verteilung der Regionalisierungsgelder wirklich verhältnismäßig schlecht da und es ist richtig, sich bei der Neuberechnung für eine Umverteilung zugunsten des Landes an Rhein und Ruhr einzusetzen. Das ist aber nicht genug. Wer vernünftigen Schienenverkehr will, muss bereit sein, dafür zu bezahlen.

Dass das Land kein Geld gibt, hat sich mit der Ausschreibung Haardachse durch VRR und NWL erst in diesem Jahr bestätigt. Die Linie RB 42 sollte über Essen hinaus nach Mönchengladbach verlängert werden, im Gegenzug sollte der RE 11 Richtung Düsseldorf umgeklappt werden. Die Einführung sollte im Dezember 2014 erfolgen und musste um zwei Jahre bis Dezember 2016 verschoben werden, weil die rot-grüne Landesregierung nicht bereit ist, aus ihrem Haushalt die Finanzierung bereitzustellen. Jetzt hofft man im VRR drauf, durch Ausschreibungsersparnisse an anderen Orten bis Dezember 2016 genug Geld zu haben, um die Verlängerung der RB 42 bezahlen zu können.

Die Regionalisierungsgelder wurden im Rahmen der Koch-Steinbrück-Liste gesenkt. Für die Länder hat es insgesamt trotzdem mehr Geld gegeben, denn die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar 2007 brachte den Ländern mehr Geld ein als sie durch die Senkung der Regionalisierungsgelder verloren haben. Die frühere schwarz-gelbe Regierung hat davon nichts für die Schiene zur Verfügung gestellt, rot-grün allerdings auch nicht, trotz der ständigen Forderungen, die Schiene fördern zu wollen.

Horst Becker verlangt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, alle beteiligten Parteien sollen „an einem Strang ziehen“, man dürfe den RRX „nicht zerreden“. Das erfordert aber zuallererst auch die Bereitschaft des Landes, seiner eigenen Verantwortung gerecht zu werden. Nach dem Bund zu rufen, reicht nicht. Verabredungen, sich in einem Jahr nochmal zusammenzusetzen und dann gemeinsame Absichtserklärungen zu unterschreiben, lassen darauf deuten, dass der Rhein-Ruhr-Express, falls er überhaupt kommt, in einer Vorstufe stecken bleiben wird und selbst das wird erst in Jahrzehnten der Fall sein. Schienenfreundlichkeit sieht anders aus.

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