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Die Linksfraktion ist gegen ein Sozialticket für 30 Euro

12.09.11 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Jürgen Eikelberg

Auf ihrem Parteitag in Mülheim a.d.Ruhr hat die Partei „Die Linke“ Widerstand gegen die Einführung eines Sozialtickets für 30 Euro angekündigt. Die Minderheitsregierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auf die Unterstützung bzw. Tollerierung der Linksfraktion angewiesen.

Ihre Macht wollen die Linken bei der Verabschiedung des Haushalts 2012 unter Beweis stellen. Die Linke fordert, ein Sozialticket für einkommensschwache Bürger zu einem symbolischen Preis von 15 Euro einzuführen. Ein Vorhaben, dass angesichts der haushaltspolitischen Sparzwänge kaum zu realisieren ist.

„Dann lassen wir den Haushalt nicht passieren“, drohte Linken-Sprecher Florian Kaiser. Sollte dies Neuwahlen zur Folge haben, „stellen wir uns auf Wahlkampf ein“.

2 Responses

  1. @ Murmeltier

    Ist doch schön, wenn der Chaosverein nicht mehr in den Landtag kommt :)

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