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Stuttgart 21 verhindert wichtige Bahnprojekte im Land

12.09.11 (Stuttgart, Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bemängelt, dass die Mittel zum vertraglich mit der Schweiz vereinbarten Ausbau der Rheintalbahn vom Bund halbiert, währenddessen die Gelder zum hochumstrittenen Projekt Stuttgart 21 (S 21) jedoch verdoppelt werden. Damit sieht VCD-Landesvorsitzender und Diplom-Wirtschaftsmathematiker Matthias Lieb langjährige Befürchtungen des VCD bestätigt, dass S 21 wichtige Schienenprojekte in Baden-Württemberg nicht – wie von den Befürwortern immer wieder behauptet – fördert, sondern im Gegenteil verzögert oder gar verhindert werden.

So sind in den Katzenbergtunnel bei Freiburg bisher ca. 600 Millionen Euro geflossen, während für die restliche Strecke bis Basel noch weitere 300 Millionen Euro benötigt werden und nun die Mittel sogar noch halbiert werden. Deshalb sei eine Inbetriebnahme des Tunnels vorerst nicht absehbar. Der Ausbau der Rheintalbahn läuft offiziell seit 1987, damit wurden durchschnittlich pro Jahr 80 Millionen Euro investiert. Somit wird das Jahr 2012 einen neuen Negativrekord darstellen. Bei einem Weiterbau mit diesem Tempo wäre die Rheintalbahn in rund 200 Jahren vollständig ausgebaut. So seien 4 Milliarden Euro für den vollständigen und viergleisigen Ausbau nötig, bei 20 Millionen Euro jährlich ergäbe das eine Bauzeit von über 200 Jahren.

Deshalb fordert der VCD die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg auf, dass diese sich dafür einsetzen, dass wenigstens die Mittel auf die früheren 80 Millionen Euro pro Jahr wieder angehoben werden und sich für den Ausbau der Rheintalbahn allgemein einzusetzen. Damit wäre wenigstens eine Inbetriebnahme der Strecke Katzenbergtunnel – Basel bis 2016 möglich. Ohne diesen Mitteleinsatz wäre eine Fertigstellung alleine dieses Abschnitts erst weit nach 2020 möglich, eigentlich muss jedoch die Rheintalbahn bis 2020 komplett fertiggestellt sein, so will es zumindest der Staatsvertrag mit der Schweiz.

Lieb kritisierte, dass die aktuelle Investitionspolitik des Bundes in die Schienenwege wenig mit rationaler Mittelverwendung zu tun habe. Denn würden die Tunnel und Zulaufstrecken nicht schnell fertiggestellt werden, so bringen die bisherigen Investitionen im Rheintal keinen verkehrlichen Nutzen, sondern nur Zinsenkosten. Der Bau eines nutzbaren Teilabschnitts für eine Milliarde Euro bei einer Bauzeit von 10 Jahren mache keinen Sinn. Eine Mittelkonzentration auf wenige Projekte hingegen ermöglichen insgesamt einen rascheren Baufortschritt und damit auch einen raschen verkehrlichen Nutzen. Offenbar ist für den einzelnen Abgeordneten der sogenannte Spatenstich im jeweiligen Wahlkreis wichtiger, als gezielte Investitionen.

Der VCD sieht sich jedenfalls vollumfänglich mit diesem Haushaltsplan an seiner Kritik zu S 21 bestätigt. „Stuttgart 21 entzieht wichtigen Eisenbahnprojekten wie dem Ausbau der Rheintalbahn die notwendigen Finanzmittel“, so Lieb und verweist damit auf ein weiteres Projekt, das begonnen wurde, ohne dass andere begonnene Projekte abgeschlossen seien. Es bestünde in Stuttgart kein akuter Handlungsbedarf zum Neubau eines Bahnhofs, es sei ein reines städtebauliches Prestigeobjekt, währenddessen im Rheintal die Anwohner am fehlenden Lärmschutz wegen des fehlenden Streckenausbaus leiden.

5 Responses


  1. Ulrike Zuschneid
    12.09.11 um 14:58

    Wie wahr – wenn dieser Artikel doch nur Gehör fände.
    Ich fürchte jedoch, es wird weiter gewurstelt wie bisher. Es geht gar nicht um die Schienen-Infrastruktur, sondern nur – um Politik.


  2. Hugo Horst
    13.09.11 um 19:53

    Sicherlich bindet S21 Ressourcn. Allerdings wird gerne übersehen dass K21 ebenfalls ein Mrd. Projekt ist. Leider gibt das keiner der S21 Kritiker in diesem Kontext zu.

  3. Der Stern-Artikel ist unterirdisch schlecht. Es steht kaum etwas darüber drin, wie denn dieser Bahnhof aussehen soll, ein Link zum Konzept fehlt. Die Kostenangaben der Deutschen Bahn werden infrage gestellt, die Kostenangaben von Vieregg & Rößler nicht, obwohl der hierfür getätigte Aufwand der Kostenbestimmung vermutlich um eine Größenordnung geringer war (sehr großes Projektteam vs. max. 3 Mitarbeiter, Jahre vs. Wochen). Es wird verschwiegen, dass durch dieses Konzept keine nennenswerten Grundstückserlöse möglich sein werden, während die Erlöse bei S21 ein integraler Bestandteil der Finanzierung ist. Es werden die Nachteile des Konzeptes nicht dargestellt, insbesondere nicht die fehlende Anbindung des Flughafens (die zwar optional verfügbar ist, dann jedoch als unterirdischer Durchgangsbahnhof mit Preisen >> 600 Mio EUR).

    Insgesamt ein sehr schwacher Artikel, der meine Erwartungen an den Stern erfüllt.

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