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Bürgerinitiativen gehen gegen Bahnlärm in die Offensive

29.09.11 (Baden-Württemberg, Güterverkehr, Hessen, Rheinland-Pfalz, Verkehrspolitik) Autor:Jürgen Eikelberg

Bürgerinitiativen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg trafen sich am Mittwoch dieser Woche im Stuttgarter Landtag mit Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung, um länderübergreifende Maßnahmen gegen den Bahnlärm anzuregen. Pro-Rheintal-Chef Frank Gross und Ewald Thoma von den Initiativen in Baden-Württemberg wurden dabei begleitet von zwei Kapazitäten aus der Wissenschaft: Prof. Dr. med. Eberhard Greiser, einem der weltweit anerkannten und führenden Epidemiologen, sowie Prof. Dr. med. Volker Mersch-Sundermann, Direktor des Instituts für Umweltmedizin an der Universität Freiburg. Auf Seiten der Landesregierung nahmen Staatssekretärin Gisela Splett und leitende Beamte des Verkehrs- und Umweltministeriums sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Murschel an den Gesprächen teil.

Bei dem Zusammentreffen ging es um das Anliegen der Bürgerinitiativen, die länderübergreifende Zusammenarbeit in Sachen Bahnlärm auszubauen und zu forcieren. Nachdem Hessen und Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Arbeitskreis mit den Bürgerinitiativen bereits das 10-Punkte-Programm verabschiedet und über den Bundesrat auf den Weg gebracht haben, wurde jetzt in einer weiteren länderübergreifenden Aktion ein Vorschlag zur Änderung des Eisenbahngesetzes eingebracht, an dem auch das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist. In dem Antrag geht es darum, dass das Eisenbahnbundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn auch Anordnungen zum Schutze von Umwelt und Allgemeinheit treffen kann, was bisher nicht der Fall ist.

Bei dem Treffen in Stuttgart verdeutlichten die beiden Mediziner Prof. Greiser und Prof. Mersch-Sundermann noch einmal, dass Gesundheitsschädigungen bei Lärmverhältnissen wie am Oberen Mittelrhein evident seien und außerhalb jeglicher Diskussion stünden. Die jetzt von der Bundesregierung angekündigte Aufhebung des Schienenbonus und die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise wurden zwar vom Grundsatz her als Erfolg gewertet und begrüßt, allerdings entpuppe sich das Ganze bei näherem Hinsehen als ein weiterer Akt des „symbolischen Lärmschutzes“, der das Anliegen Lärmschutz zwar anerkenne, ohne jedoch dessen wirkliche Tragweite und Dringlichkeit zu berücksichtigen, sagte Frank Gross.

Deshalb seien die Länder jetzt aufgerufen, sich schützend vor die Menschen zu stellen, indem auch sie ihr Instrumentarium im Kampf gegen den Bahnlärm ausbauten und die „Maßnahmen verschärften“. Dazu gehörten insbesondere Schritte, die das Maß der Beeinträchtigung und das Ausmaß der Schäden dokumentierten, denn hieraus leiteten sich sowohl für die Bürger als auch für die Länder Schadensersatzansprüche ab.

Bund und Bahn belasteten die Länder und Regionen derzeit mit Milliarden an Gesundheitskosten, Immobilienwertverlusten, Produktionsausfällen, Steuerausfällen, Arbeitsplatzverlusten (zum Beispiel im Tourismus). Demgegenüber stünden vergleichsweise geringe Aufwendungen wie die Umrüstung von Güterwaggons auf lärmarme Bremsen und verschiedene Maßnahmen an den Trassen, um die Lärmspitzen deutlich zu reduzieren. Dass man hier in den letzten 20 Jahren kein Stück vorangekommen sei, weil der Verkehr stärker zugenommen habe als der überwiegend symbolische Lärmschutz dies habe ausgleichen können, müsse man als grob fahrlässig vor allem der Bahn anlasten. Denn das Unternehmen habe die Gelder, die der Bund bereit gestellt habe, nur zu zwei Dritteln genutzt.

Länderübergreifend soll deshalb die Zusammenarbeit forciert werden, um Bundesregierung und Bahn zu einem möglichst kurzfristig wirksamen Lärmschutzprogramm zu bewegen.

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