Verbände fordert Umsatzsteuersenkung
29.04.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Verschiendenen Medienberichten zufolge plant Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Umsatzsteuer auf Eisenbahnfahrscheine im SPFV auf von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken. Die verschiedenen Eisenbahnverbände begrüßen diese Forderung, um den Schienenverkehr zu stärken. Bereits seit Ende der 1960er Jahre gilt für den öffentlichen Nahverkehr mit Bussen und Bahnen der ermäßigte Umsatzsteuersatz von derzeit sieben Prozent.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) setzt sich schon seit Jahren aktiv für die Steuersenkung im Bahnverkehr ein und begrüßt das Vorhaben: „Wenn wir bis 2030 doppelt so viele Kundinnen und Kunden für den umweltfreundlichen öffentlichen Personenverkehr gewinnen wollen, dann kann ein ermäßigter Steuersatz für Bahntickets einen erheblichen Beitrag dazu leisten“, so VDV-Vizepräsident Veit Salzmann.
„Die Mobilitätsbedürfnisse in den Ballungsgebieten steigen und umweltfreundliche Mobilität spielt dabei eine tragende Rolle. Daher ist es nur sinnvoll, den Steuersatz nun auch für die Tickets im Fernverkehr zu senken. Dadurch wären im Eisenbahnverkehr noch wettbewerbsfähigere Angebote möglich“, so Salzmann. Ohnehin sei es kaum nachvollziehbar, dass derzeit für einen Fahrausweis für 51 Kilometer Strecke ein höherer Steuersatz gilt als für fünfzig Kilometer.
Als „wichtiges Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr“ hat Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, den Vorstoß des Bundesverkehrsministers bezeichnet. „Eine Absenkung der Mehrwertsteuer macht Bahnfahren billiger und ist gut und wichtig für den Klimaschutz“, sagte Flege. „Der Bundesverkehrsminister übernimmt damit eine wichtige Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr.“
Aus Sicht von Flege trägt eine Senkung des Umsatzsteuersatzes im Fernverkehr auch dazu bei, Bürokratie abzubauen. „Wenn die Bundesregierung diese willkürliche Unterscheidung aufhebt, befreit sie auch die Bahnunternehmen von unnötiger Bürokratie. Dadurch wird Bahnfahren nicht nur billiger, sondern auch einfacher“, so Flege.
In der steuerlichen Benachteiligung von Bahnreisen über 50 Kilometer sieht die Allianz pro Schiene ein wesentliches Hemmnis für eine klimaschonende Verkehrsmittelwahl. Besonders deutlich wird dies bei grenzüberschreitenden Reisen. Wer mit der Bahn zum Beispiel von Frankfurt nach Brüssel reist, zahlt für den Streckenanteil in Deutschland 19 Prozent Umsatzsteuer. Beim Flugticket verzichtet der Staat auf die Umsatzsteuer.
„Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss die steuerliche Benachteiligung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs beenden“, betonte Flege. „Die Richtung, die Bundesverkehrsminister Scheuer einschlägt, stimmt“, sagte bdo-Präsident Karl Hülsmann. „Es ist absolut richtig, wenn die positive ökologische Wirkung des öffentlichen Personenfernverkehrs im Vergleich zu Flieger und Auto mit einer steuerlichen Entlastung gewürdigt wird.