Eisenbahnjournal Zughalt.de

Die Deutsche Bahn AG beschäftigt sich weiter intensiv mit der Frage von tatsächlichen oder vermeintlichen Lohnunterschieden im SPNV zwischen der Konzerntochter DB Regio und Wettbewerbsbahnen. Aktuell verweist man auf eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die im Auftrag der Deutschen Bahn erstellt und von dieser finanziert wurde. Demnach befürworten etwa achtzig Prozent der befragten Personen, „dass Lohn- und Sozialstandards in allen Eisenbahnunternehmen gleich sein sollten.“ Weiter schreibt die Deutsche Bahn, dass „74 Prozent der Nahverkehrsnutzer“ fordern, dass die Belegschaft bei einem Betreiberwechsel übernommen wird. Mit Nutzern meint die Bahn hierbei die Fahrgäste, denn die Kunden von DB Regio sind die Aufgabenträger und nicht die Fahrgäste. Diese werden in der ÖV-Branche Nutzer genannt.

Wie ein solcher Personalübergang in der Praxis aussieht, lässt man dabei offen. Können z.B. DB-Beschäftigte gezwungen werden, gegen ihren Willen den DB-Konzern zu verlassen? Der Demographietarifvertrag der EVG sieht so etwas jedenfalls nicht vor. Anders sieht das der Zukunftstarifvertrag der GDL vor, dort ist ein Ausscheiden aus dem Konzern mit einer Abfindung tarifvertraglich geregelt. Ob es also eine Abfindung trotz einer Weiterbeschäftigung zu gleichen Bedingungen geben soll, darüber kann man nur rätseln. Auch stellt sich die Frage, was passiert, wenn jemand nicht bereit ist den DB-Konzern zu verlassen bei all den Vorteilen, die insbesondere der sogenannte „konzerninterne Arbeitsmarkt“ bietet, zu dem Eisenbahner außerhalb des DB-Konzerns keinen Zutritt haben. Die Deutsche Bahn unterlässt es ferner, hier Zahlen zu nennen, wie groß die kolportierten Lohnunterschiede seien. Darüber kann man daher nur rätseln. In der letzten Woche hat VRR-Chef Martin Husmann im Eisenbahnjournal Zughalt.de erstmals Zahlen genannt: Bei fünf der letzten sechs Vergaben im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hatte ein anderer Bieter als DB Regio die höchsten Lohnkosten. Nur bei einer Ausschreibung hatte der Ex-Monopolist in diesem Bereich den größten Ausgabeposten aller Bewerber, diese Ausschreibung hat man jedoch gewonnen.

Konkret wird man bei der Deutschen Bahn nicht. Anfang des Jahres hat man in einem anderen Bereich Zahlen genannt. In der Diskussion mit der GDL um den Zukunfstarifvertrag gab man am 10. Januar 2014 bekannt, dass im Kalenderjahr 2013 von 20.000 Lokführern im DB-Konzern 34 nach einem Ausschreibungsverlust überregional versetzt wurden, 27 wechselten zum neuen Betreiber. Im Schnitt wird ein Lokführer der Deutschen Bahn daher alle 588 Jahre überregional versetzt. Betriebsbedingte Kündigungen drohen im Rahmen von Zukunfts- und Demographietarifverträgen nicht, diese sind dauerhaft ausgeschlossen. Zudem gilt eine vollständige Besitzstandswahrung innerhalb des Konzerns, sodass Lohnsenkungen auf Lebenszeit ausgeschlossen sind. Das alles verschweigt die Deutsche Bahn in diesem Zusammenhang.