Eisenbahnjournal Zughalt.de

Die BAG SPNV fordert nicht zu unrecht eine auskömmliche Finanzierung des Regionalverkehrs durch die öffentliche Hand. Wobei: Da geht es schon los. Man fordert vom Bund. Wieso die gesamte Eisenbahnbranche die Länder spätestens im Jahr 2007 durch nicht zweckgebundene Kompensationszahlungen als Ausgleich für die vermeintlich gesunkenen Regionalisierungelder einfach so aus ihrer Verantwortung entlässt, ist nicht nachzuvollziehen. Ich frage mich seit Jahren, wieso da niemand drüber spricht und man es für völlig in Ordnung hält, wenn die Länder ehemalige Regionalisierungsgelder nehmen und im Haushalt verballern, während der Bund doppelt zahlen soll.

Hier haben die Länder eine Mitverantwortung, die bei der künftigen Ausgestaltung berücksichtigt werden könnte. Zahlreiche Investitionsprogramme in die Infrastruktur zeigen, wie es funktionieren kann: Durch Kofinanzierungen zwischen Bund und Ländern haben die Länder erhebliche Anreize, eigenes Geld zur Verfügung zu stellen, weil sie wissen, dass durch einen Eigenanteil von X Euro die deutlich höheren Gesamtinvestitionen von Y Euro ausgelöst werden. Die Länder wüssten dann, wenn sie z.B. fünfzig Prozent ihrer Regionalisierungsgelder noch einmal drauflegen, verdoppeln sie das zur Verfügung stehende Geld. Wenn die Landesfinanzminister dazu unisono nicht bereit wären, dann müsste man das akzeptieren. Aber dann, bei aller sachlichen Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung des SPNV, muss man auch dem Bund zugestehen, dass er die Schiene genauso als Finanzsteinbruch nutzen kann, wie die Länder es schon seit Jahren tun.

Ein weiteres Problem ist die Frage der horizontalen Verteilung, die sich noch immer am Status Quo des Jahres 1993 orientiert, also dem Zeitpunkt, an dem die alte Bundesbahn endgültig abgewirtschaftet hatte. Eine seriöse Berechnung zur Verteilung zwischen den Ländern gibt es nicht, dabei wäre diese dringend nötig, auch um zu verhindern, dass in unbewohnten Gebieten vergoldete Züge fahren, während in bestimmten Metropolregionen die Fahrt mit dem Zug zur Rache der Ölsardinen wird. Selbst wenn man keine eigenen Berechnungen machen will und stattdessen den aktuellen Königsteiner Schlüssel zugrunde legt, hätte man noch immer massive Umschichtungen zwischen den Ländern. Es dürfte klar sein, dass die Aufgabenträger sich nicht auf ein solches Verfahren werden einigen können, auch die Landesverkehrsminister nicht. Hier ist dann wirklich der Bund gefragt, unabhängig von der absoluten Höhe für eine sachgerechte Verteilung Sorge zu tragen.

Und dann stellt sich noch die Frage, wie man erkennbare Misswirtschaft vermeiden will. Aktuell haben die Aufgabenträger keinen ökonomischen Eigenanreiz, wirtschaftlich zu handeln. Auch die Länder verbrennen im Zweifel Bundesgeld. Es gab mal den Vorschlag, einen Teil des Geldes nach Wirtschaftlichkeit zu verteilen: Das will keiner hören, es könnte aber trotzdem der richtige Hebel für wirtschaftliches Handeln sein, wenn ein Aufgabenträger wüsste, dass er durch eine vernünftige und ernsthafte Ausschreibung finanziell profitiert – im Interesse eines besseren Gesamtangebots.