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Der nordrhein-westfälische Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) weiß, wie man mit kurzen Sätzen Überschriften formuliert. Das ist für die Sache gut, denn Schlagworte wie „Auf Schlaglöchern können wir keine Bildungsrepublik errichten“ oder „Wir brauchen die Kreditkarte von Herrn Schäuble“ sind leicht verständlich und inhaltlich richtig. Eine solide Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung dafür, in Deutschland wirtschaftliche Prozesse in Gang zu bringen. Ein Transit- und Exportland kann es sich nicht leisten, seine Infrastruktur verfallen zu lassen und beim Stichwort „Nutzerfinanzierung“ ist mehr gefragt – auch ein unschlagbarer Groschek – als „die armen Holländer auf dem Weg zum Skifahren nach Amsterdam abzukassieren“.

Es wäre schön gewesen, wenn man in diesem Zusammenhang einmal über das langfristige Mautmoratorium für LKW reden würde und darüber, dass aktuell sogar eine Senkung droht. Gerade im Zusammenhang mit den massiv steigenden Trassengebühren. Die Wegekosten bei den Bundesautobahnen werden künstlich niedrig gehalten, während sie auf der Schiene zu Gunsten des Bundesunternehmens DB Netz immer stärker steigen. So fordert man Herrn Schäubles Kreditkarte, denn es stimmt – Schuldenfreiheit ist wenig wert, wenn sie mit einem gigantischen Investitionsstau in der Infrastruktur erkauft wird. Ein Unternehmen, das zwanzig Jahre nicht investiert, ist ebenfalls schuldenfrei und trotzdem wertlos.

Es ist originäre Aufgabe des öffentlichen Steueraufkommens, die Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur auskömmlich zu finanzieren. Das ist aber auch Aufgabe des Landes. Die rot-grüne Landesregierung lehnt es beispielsweise auch vier Jahre nach ihrem Amtsantritt vehement ab, sich finanziell an den Betriebskosten für den SPNV zu beteiligen, obwohl man seit 2007 laufende Ausgleichszahlungen für die gesenkten Regionalisierungsgelder hat. Gerade bei der kommunalen Schiene, wo Regelungen wie die LuFV komplett fehlen, brennt der Baum. Richtig ist, dass die Kommunen alleine den Unterhalt für solche kostspieligen Anlagen nicht finanzieren können. Es waren aber in den 70er und 80er Jahren auch nicht die Städte, die ihre Straßenbahnen vergraben wollten, sondern es waren Bund und Land, die jetzt auch die Aufgabe haben, eine Anschlussfinanzierung sicherzustellen. Auch das Land.

Fordern kann jeder, aber es ist die Landesregierung, die sich selbst zu ihrer Verantwortung bekennen und sicherstellen muss, dass Straße, Schiene und Wasserwege vernünftig funktionieren. Nicht nur finanziell, auch politisch. Minister Groschek nannte letzten Montag als Beispiel die Müngstener Brücke im Bergischen Land. Ob die tatsächlich wegen Unterfinanzierung gesperrt werden musste? Tatsache ist, dass VRR-Chef Martin Husmann über Jahre hinweg immer wieder versucht hat, den Kontakt mit DB Netz aufzunehmen: Was ist da los, müssen wir mit Sperrungen rechnen? Er wurde immer wieder angelogen, stets hieß es fälschlicherweise, es sei alles in Ordnung. Der Aufgabenträger hat in Infrastrukturfragen keinen Rechtsstand. Das ist ein Thema, dem man sich, gerade für die Zukunft, dringend widmen müsste.