NVR stellt Gutachten zum Eisenbahnknoten Köln vor
07.02.12 (go.Rheinland) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und die DB Netz AG haben mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium am heutigen Dienstag (7. Februar) ihr Gutachten zum Eisenbahnknoten Köln vorgestellt. Alle drei streben zügige Ausbauten in den nächsten Jahren an, um den Bestandsverkehr stabiler zu machen, aber insbesondere auch um dem steigenden Güterverkehrsaufkommen Rechnung zu tragen.
NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober: „Unsere Fahrgäste fühlen sich auf manchen Linien wie in der Sardinenbüchse. Es ist daher höchste Zeit, zu handeln, denn die beengte Infrastruktur kann schon heute keine weiteren Züge mehr aufnehmen. Das schadet auch der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts. Ich freue mich daher, dass es einen partei- und institutionsübergreifenden Konsens zum Ausbau des Knoten Köln gibt. Wir brauchen diesen Schulterschluss damit mittelfristig die Ausbaufinanzierung auf Bundesebene sichergestellt wird.“
Langfristig sollen beispielsweise die Linien im Kölner Dieselnetz in S-Bahnen umgewandelt werden und in elektrischer Traktion betrieben werden. Damit die S-Bahnstrecke den zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann, ist hier eine signaltechnische Ertüchtigung notwendig. In Köln strebt man einen 150-Sekunden-Takt an – das sind 24 Zugpaare in der Stunde.
Hans-Joachim Sistenich, ebenfalls Geschäftsführer des NVR, erklärt dazu, dass zahlreiche Nahverkehrslinien auf die S-Bahnstrecke umgelegt werden müssen, um die Verkehre zu entmischen. Dadurch kann die Betriebsstabilität im gesamten Kölner Raum nachhaltig verbessert werden. Auch wenn es nicht Thema des vorliegenden Gutachtens ist, aber NVR und DB Netz streben auch weiterhin auf der Ost-West-Achse Verbesserungen an, etwa das dritte Gleis auf der Schnellfahrstrecke Richtung Aachen und den durchgehenden zweigleisigen Ausbau Richtung Siegen.
Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) sieht es als besonders positiv an, dass erstmals nun alle Beteiligten zusammenarbeiten, auch wenn die Forderungen teilweise seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen. „Wir müssen in Berlin mehr Gehör finden, schließlich geht es um die Zukunftsfähigkeit ganz Nordrhein-Westfalens. Das Gutachten liefert uns endlich eine fundierte Basis, um die Aufnahme des Bahnknoten-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan zu forcieren.“
Neben der Infrastrukturfinanzierung muss es anschließend auch eine Betriebsfinanzierung geben. Die Gleise müssen erst gebaut werden, dann müssen Züge drauf fahren. Das kostet Geld und der Etat um Zugleistungen zu bestellen wird nicht erhöht. Derzeit strebt man lediglich an, die Bypasslösung zwischen Düsseldorf und Köln (RE 6a) kurzfristig einzuführen. Doch auch hierfür ist kein Geld da.
Die Landesregierung ist auch weiterhin nicht bereit, den SPNV-Etat, der vom Bund finanziert wird, aus eigenen Haushaltsmitteln aufzustocken. Für die Finanzierung des RE 6a wies Staatssekretär Becker darauf hin, dass dies im Rahmen der Revision des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes erfolgen soll.
Das Geld wird also umgeschichtet; so können etwa demnächst weniger Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Alternativ wäre es auch möglich, dass es dem NWL weggenommen wird. Auf diesen Hinweis wurde der Staatssekretär ungehalten und machte deutlich, dass diese Debatte nicht öffentlich geführt wird. Für Horst Becker scheint die Verwendung von Steuergeldern daher nichts mit Transparenz zu tun zu haben. Üblicherweise wird das letzte Wort über die Landeshaushalte der rot-grünen Regierung jedoch nicht in Düsseldorf, sondern in Münster vor dem Landesverfassungsgericht gesprochen.
In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass die Regionalisierungsgelder im Jahr 2007 im Rahmen der Koch-Steinbrück-Subventionskürzungen gesenkt worden sind. Im Gegenzug erhielten die Länder jedoch eine Überkompensation durch die Mehreinnahmen der zeitgleich stattfindenden Umsatzsteuererhöhung; es gibt insgesamt mehr als zuvor, es ist jedoch nicht mehr zweckgebunden. Nordrhein-Westfalen ist nicht bereit, dieses Geld weiterhin für den SPNV zur Verfügung zu stellen, weder schwarz-gelb noch rot-grün.
Große Zielnetze sind bei der Eisenbahn nichts neues. Immer wieder gab und gibt es solche Planungen – wie auch in diesem Fall. Sollten die Linien des Kölner Dieselnetzes eines Tages tatsächlich in elektrischer Traktion fahren, so ist nicht davon auszugehen, dass es ein höheres Angebot gibt, statt dessen wird es dann, wie etwa in Bremen, „S-Bahnen“ im Stundentakt geben. Der NVR hat schließlich kein Gelddruckgerät im Keller.
Die rot-grüne Landesregierung fordert jedoch, die Regionalisierungsgelder insgesamt zu erhöhen und stärker zu dynamisieren. Bislang steigen sie um 1,5 Prozent im Jahr, sie sollen nach dem Willen aus Düsseldorf um 2,5 Prozent im Jahr steigen. Darüber hinaus verlangt man, der Bund solle anderen Ländern Geld wegnehmen und das nach Nordrhein-Westfalen verschieben. Andere Länder, die auch deshalb einen sehr viel erfolgreicheren SPNV machen, weil die dortigen Landesregierungen – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen – den Etat aus dem eigenen Haushalt aufstocken.
Bild: Nahverkehr Rheinland GmbH