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NVR stellt Gutachten zum Eisenbahnknoten Köln vor

07.02.12 (NVR) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und die DB Netz AG haben mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium am heutigen Dienstag (7. Februar) ihr Gutachten zum Eisenbahnknoten Köln vorgestellt. Alle drei streben zügige Ausbauten in den nächsten Jahren an, um den Bestandsverkehr stabiler zu machen, aber insbesondere auch um dem steigenden Güterverkehrsaufkommen Rechnung zu tragen.

NVR-Geschäftsführer Norbert Reinkober: „Unsere Fahrgäste fühlen sich auf manchen Linien wie in der Sardinenbüchse. Es ist daher höchste Zeit, zu handeln, denn die beengte Infrastruktur kann schon heute keine weiteren Züge mehr aufnehmen. Das schadet auch der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts. Ich freue mich daher, dass es einen partei- und institutionsübergreifenden Konsens zum Ausbau des Knoten Köln gibt. Wir brauchen diesen Schulterschluss damit mittelfristig die Ausbaufinanzierung auf Bundesebene sichergestellt wird.“

Langfristig sollen beispielsweise die Linien im Kölner Dieselnetz in S-Bahnen umgewandelt werden und in elektrischer Traktion betrieben werden. Damit die S-Bahnstrecke den zusätzlichen Verkehr aufnehmen kann, ist hier eine signaltechnische Ertüchtigung notwendig. In Köln strebt man einen 150-Sekunden-Takt an – das sind 24 Zugpaare in der Stunde.

Hans-Joachim Sistenich, ebenfalls Geschäftsführer des NVR, erklärt dazu, dass zahlreiche Nahverkehrslinien auf die S-Bahnstrecke umgelegt werden müssen, um die Verkehre zu entmischen. Dadurch kann die Betriebsstabilität im gesamten Kölner Raum nachhaltig verbessert werden. Auch wenn es nicht Thema des vorliegenden Gutachtens ist, aber NVR und DB Netz streben auch weiterhin auf der Ost-West-Achse Verbesserungen an, etwa das dritte Gleis auf der Schnellfahrstrecke Richtung Aachen und den durchgehenden zweigleisigen Ausbau Richtung Siegen.

Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) sieht es als besonders positiv an, dass erstmals nun alle Beteiligten zusammenarbeiten, auch wenn die Forderungen teilweise seit Jahrzehnten auf dem Tisch liegen. „Wir müssen in Berlin mehr Gehör finden, schließlich geht es um die Zukunftsfähigkeit ganz Nordrhein-Westfalens. Das Gutachten liefert uns endlich eine fundierte Basis, um die Aufnahme des Bahnknoten-Ausbaus in den Bundesverkehrswegeplan zu forcieren.“

Neben der Infrastrukturfinanzierung muss es anschließend auch eine Betriebsfinanzierung geben. Die Gleise müssen erst gebaut werden, dann müssen Züge drauf fahren. Das kostet Geld und der Etat um Zugleistungen zu bestellen wird nicht erhöht. Derzeit strebt man lediglich an, die Bypasslösung zwischen Düsseldorf und Köln (RE 6a) kurzfristig einzuführen. Doch auch hierfür ist kein Geld da.

Die Landesregierung ist auch weiterhin nicht bereit, den SPNV-Etat, der vom Bund finanziert wird, aus eigenen Haushaltsmitteln aufzustocken. Für die Finanzierung des RE 6a wies Staatssekretär Becker darauf hin, dass dies im Rahmen der Revision des nordrhein-westfälischen ÖPNV-Gesetzes erfolgen soll.

Das Geld wird also umgeschichtet; so können etwa demnächst weniger Mittel für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung stehen. Alternativ wäre es auch möglich, dass es dem NWL weggenommen wird. Auf diesen Hinweis wurde der Staatssekretär ungehalten und machte deutlich, dass diese Debatte nicht öffentlich geführt wird. Für Horst Becker scheint die Verwendung von Steuergeldern daher nichts mit Transparenz zu tun zu haben. Üblicherweise wird das letzte Wort über die Landeshaushalte der rot-grünen Regierung jedoch nicht in Düsseldorf, sondern in Münster vor dem Landesverfassungsgericht gesprochen.

In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen, dass die Regionalisierungsgelder im Jahr 2007 im Rahmen der Koch-Steinbrück-Subventionskürzungen gesenkt worden sind. Im Gegenzug erhielten die Länder jedoch eine Überkompensation durch die Mehreinnahmen der zeitgleich stattfindenden Umsatzsteuererhöhung; es gibt insgesamt mehr als zuvor, es ist jedoch nicht mehr zweckgebunden. Nordrhein-Westfalen ist nicht bereit, dieses Geld weiterhin für den SPNV zur Verfügung zu stellen, weder schwarz-gelb noch rot-grün.

Große Zielnetze sind bei der Eisenbahn nichts neues. Immer wieder gab und gibt es solche Planungen – wie auch in diesem Fall. Sollten die Linien des Kölner Dieselnetzes eines Tages tatsächlich in elektrischer Traktion fahren, so ist nicht davon auszugehen, dass es ein höheres Angebot gibt, statt dessen wird es dann, wie etwa in Bremen, „S-Bahnen“ im Stundentakt geben. Der NVR hat schließlich kein Gelddruckgerät im Keller.

Die rot-grüne Landesregierung fordert jedoch, die Regionalisierungsgelder insgesamt zu erhöhen und stärker zu dynamisieren. Bislang steigen sie um 1,5 Prozent im Jahr, sie sollen nach dem Willen aus Düsseldorf um 2,5 Prozent im Jahr steigen. Darüber hinaus verlangt man, der Bund solle anderen Ländern Geld wegnehmen und das nach Nordrhein-Westfalen verschieben. Andere Länder, die auch deshalb einen sehr viel erfolgreicheren SPNV machen, weil die dortigen Landesregierungen – im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen – den Etat aus dem eigenen Haushalt aufstocken.

Bild: Nahverkehr Rheinland GmbH

4 Responses

  1. Also S-Bahnen im Stundentakt sind keine S-Bahnen, ich finde ja schon die 20 Minuten grenzwertig auf der S11 von/nach Bergisch Gladbach, dass müssten eigentlich 10 Minuten sein, nur kann das wohl die aktuelle Infrakstruktur (fehlen eines zweiten Gleises auf den letzten paar km…) nicht.


  2. Beobachter
    07.02.12 um 22:33

    @ frank

    Im Prinzip sind S-Bahnen im Stundentakt keine wirklichen S-Bahnen. Das ist reiner Etikettenschwindel. Aber den gibt es auf der S12 von Au (Sieg) doch schon heute. Man sollte aber auch mal darüber nachdenken, ob es von der Bevölkerungsstruktur her überhaupt einer „Stadtschnell-Bahn“ bedarf. Das Kölner Umland ist nicht so dicht besiedelt, wie die Region zwischen Düsseldorf und Dortmund.

    Allerdings sollten die Regionalbahnen doch schon in einem 30-Minuten-Takt fahren, zumindest in der Hauptverkehrszeit.

    Sowohl die S-Bahn Köln als auch die S-Bahn Rhein-Ruhr fahren überwiegend im 20-Minuten Takt. In Köln scheitert ein 10-Minuten Takt (für die S11, aber auch für die anderen Linien) auch an der Infrastruktur. Das ist aber nicht das alleinige Problem.

    Was nützt die schönste Infrastruktur, wenn kein Geld für den Betrieb vorhanden ist? Mal ganz platt ausgedrückt: Was nützt es Ihnen, wenn vor Ihrer Tür eine tolle Autobahn vorbei führt, sie aber kein Geld haben, den Sprit zu bezahlen.

    Und genau das ist das Problem des SPNV. Für viele gewünschte und notwendige Leistungsausweitungen steht das Geld nicht zur Verfügung, weil das Land NRW sich weigert sich, zusätzliche eigene Mittel dafür bereit zu stellen. Dafür macht sie Wahlgeschenke in Form eines Sozialticketes, das zumindest im Bereich des VRR gar nicht angenommen wird, weil es für die Nutzer ein Stigma bedeutet. Wie es im VRS aussehen wird, kann man noch nicht sagen, es ist erst Anfang dieses Jahres dort eingeführt worden.

    Dieses Geld hätte man besser in Leistungsauweitungen im SPNV gesteckt. Aber die Landesregierung fordert hier, mal wieder, mehr Geld vom Bund. Auch zu Lasten anderer Bundesländer, wie der Autor schon schreib.

    Dazu passt eine Meldung von heute. Hannelore Kraft, ihres Zeichens Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung, verlangt Änderungen im Länderfinanzausgleich, natürlich zu Gunsten von NRW und zu Lasten der „reichen“ Bundesländer.

  3. Auf diesen Hinweis wurde der Staatssekretär ungehalten und machte deutlich, dass diese Debatte nicht öffentlich geführt wird. Für Horst Becker scheint die Verwendung von Steuergeldern daher nichts mit Transparenz zu tun zu haben.

    Was erwarten Sie denn? Horst Becker ist doch bei den Grünen, eine Partei, deren Gründung ohne finanzielle Zuwendungen aus der Sowjetunion gar nicht möglich gewesen wäre. Da kann man sich doch denken, welche Vorstellungen von Demokratie und Transparenz bei den Grünen vorhanden sind.

    Außerdem sollen die Deutschen ja gar keine Zeit mehr haben, sich für Politik zu interessieren, denn die Grünen wollen uns ja zwingen, türkisch zu lernen.

  4. Wo nehmen Sie eigentlich Ihr Politikwissen her? Aus der Bild-„Zeitung“? Also, ueble Unterstellungen gegen die Gruenen ist man hier auf dieser Seite ja schon gewohnt (und wenn man sich mal schaut wer hier als Gastschreiber oefter mal ein Forum kriegt und mit welcher Parteizugehoerigkeit er sich vorstellt, wundert das auch nicht), aber das hier ist ja schon das Level der beruehmten Bild-Schlagzeile „Was macht der Minister Trittin mit diesen gefaehrlichen Maennern“ mit „Bolzenschneider“ und „Schlagstock“.

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