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Hundert Millionen Euro mehr für die Schiene beschlossen

10.02.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Am gestrigen Donnerstag (9. Februar) hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm beschlossen. 2012 steht eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung, davon fließen hundert Millionen Euro in die Schiene. Das Geld soll schwerpunktmäßig in die Modernisierung von Personenbahnhöfen investiert werden.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist zufrieden: „Wir setzen die Erfolgsgeschichte unseres Konjunkturprogramms Bahnhöfe fort. Viele Bahnhöfe werden sicherer und komfortabler, die Züge besser erreichbar – ein weiterer Schritt für mehr Kundenfreundlichkeit der Bahn.“ Es handelt sich um Geld, das zusätzlich zur bestehenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) gezahlt wird.

Die Deutsche Bahn hat für das Programm 130 kleine und mittlere Zugangsstationen im Fokus, im wesentlichen handelt es sich um solche, die bereits in der Bedarfsplanung sind. Dadurch kann die Umsetzung noch einmal beschleunigt werden. Zunächst sollen Aufträge mit einem Volumen von 86 Millionen Euro vergeben werden, die restlichen 14 Millionen Euro bleiben als eine Art „Notfallreserve“ vorhanden, da Baumaßnahmen der Deutschen Bahn erfahrungsgemäß am Ende immer teurer sind als anfangs geplant.

19 Responses


  1. ralfaltmayer
    10.02.12 um 11:49

    Es ist trotzdem ein Witz, 600 Millionen Euro für die Straße und lediglich 100 Millionen Euro für die Schiene.
    Wenn man wirklich Verkehr auf die Schiene holen will, sollte der Großteil des Geldes auch für die Schiene bestimmt sein.
    Die Verkehrspolitik MUSS sich ändern…zugunsten der Schiene…


  2. Beobachter
    10.02.12 um 15:06

    @ ralfaltmayer

    Wenn Sie uns dann noch sagen können, wer den Eisenbahnbetrieb bezahlen soll, wären wir ein Stück weiter.

    Es hilft nichts, das Land mit Gleisen voll zu stopfen, wenn kein Geld vorhanden ist, dort auch Züge fahren zu lassen.

  3. Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten. Sehen Sie einfach in den Bundesverkehrswegeplan Schiene. Da stehen Projekte für 35 Mrd. € drin. Zudem handelt es sich meist um Ausbaumaßnahmen, um die schlimmsten Enstellen im Schienennetz zu beseitigen.
    Bayern beispielsweise, ist für das ganze europäische Schiennentz das schlimmeste Verkehrshinderniss. Bayern ist Schlußlicht im Schienenverkehrswegebau. Deshalb werden die 100 Mio. € auch nicht in den Schienenverkehr, sondern in die Bahnhofsgebäude gesteckt. Damit wird sichergestellt, dass der Schienenverkehr auch weiterhin an seinen Engstellen und Flaschenhälsen erstickt.
    Es ist genau umgekehrt: Deutschland ist schon so voller Straßen, dass wir uns langsam entscheiden müssen, zwischen Brot oder Parkplatz.


  4. Beobachter
    10.02.12 um 20:35

    @ Hypolyth

    Sie haben die Frage nicht beantwortet. Also noch mal. Wer soll den Betrieb auf den Strecken finanzieren? Die Besteller kriechen finanziell auf dem Zahnfleisch und wenn das Ausschreibungsmodell nicht so erfolgreich wäre, bräuchten wir gar keinen Ausbau. Dann würden so wenig Personenzüge fahren, das das Netz genügend Kapazitäten für den Güterverkehr hätte.

    Sicher sind Investitionen in das Schienennetz notwendig, aber auch in das Straßennetz! Und mir geht das ständige Lamento über das angeblich übervorteilte Straßen und das zu kurz gekommene Schienennetz auf den Keks.

    Deutschland hat rund 231.000 Kilometer „Fernstraßen“ (einschließlich Bundes-, Landes- und Kreisstraßen). Dazu kommen noch 396.000 Kilometer Gemeindestraßen. In der Summe also 627.000 Kilometer. Das Schienennetz beträgt 33.700 Kilometer, also etwas mehr als 5 Prozent davon.

    Die Schiene erhält jährlich 2,5 Milliarden aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und zusätzlich die oben genannten Mittel. Von einer Übervorteilung der Straße kann ich hier nicht erkennen. Im Gegenteil.

  5. Klassische Autolobbyargumente. Die Frage ist beantwortet.
    Straßenbau ist deshalb so billig, weil wir keinen Wert für die verbrauchte landwirtschaftlichen Flächen haben, oder Flächen, die für unsere Biosphäre notwendig ist. Die Umwelt wird immer noch als minderwertiges Verbrauchsgut für den Verkehr genutzt. Würden wir für den Straßenbau den echten wirtschaftlichen Wert der Bodenfläche anrechnen, wäre der jetzt schon hochsubventionierte Auto- und Lkw-Verkehr unbezahlbar.
    Was ist also wertvoller? Brot oder Parkplatz?
    Tank oder Teller?
    Die Autolobby sagt natürlich: Für was 3.- € für Brot ausgeben, wenn du Dir ein Auto leisten kannst, un der Treibstoff für ca. 1,50 € zu haben ist.
    Wir leben nun mal in einer obsoleszenten Wirtschaftssystem. Es lebt von der Verschwendung und vom Verbrauch unserer Lebensressourcen.


  6. Beobachter
    11.02.12 um 11:33

    @ Hypolyth

    Sie haben es immer noch nicht verstanden. Für den Staat ist es egal, ob er Flächen für eine Eisenbahn oder eine Straße erwerben muss. Der Wert richtete sich nach den örtlichen Gegebenheiten.

    Ich habe oben die tatsächlichen Investitionen Straße/Schiene gegenübergestellt. Und glauben sie ruhig weiter an den „hochsubventionierten“ Straßenverkehr, der Milliarden an KFZ-Steuer, Mineralölsteuer und LKW-Maut bezahlt. Ich weiß aber, das ohne staatliche Subventionen kein Nahverkehrszug rollen würde. Das meinte ich, wenn ich schrieb:

    Es hilft nichts, das Land mit Gleisen voll zu stopfen, wenn kein Geld vorhanden ist, dort auch Züge fahren zu lassen.

    .

    Wenn man alle Kosten, die mehr oder weniger direkt mit der Eisenbahn zusammenhängen, zusammenrechnet, sind es mehr als 20 Milliarden Euro pro Jahr, denen keine Einnahmen gegenüber stehen.

  7. Straße zahlt nur zu einem kleinen Teil Maut, Schiene aber komplett(aka Trassenpreise).

    Energie zahlen Schiene und Straße Steuern drauf.

    Flugverkehr wiederum wird bei Energie(Flugbenzin) bevorzugt behandelt.

    Und das alles wird von der auch so „sozialen marktwirtschaftlichen christlich-liberalen Koalition“ verantwortet.

    Das muss man mir mal erklären.

  8. Was für ein Unsinn, die Mineralölsteuer ist ja eine Energiesteuer und kein Nutzungsentgelt, was man zahlen müsste bei der Nutzung der Straße, von daher hinkt ihr Vergleich.

    Oder glauben Sie etwa die Bahn zahlt auf ihr Mineralöl(es gibt nicht nur Elektro-Züge), Strom, etc. für Bahn und Bus keine Steuern?


  9. Beobachter
    11.02.12 um 12:57

    Sie haben es alle immer noch nicht verstanden.

    Wer zahlt denn die Trassen- und Stationspreise, die Energiekosten etc. die bei der Eisenbahn anfallen? Der Kunde mit seinem Fahrgeld?

    Träumen Sie schon weiter!

  10. Wenn Sie so gern rechnen, dann rechnen Sie doch bitte mal in Kapazitaeten um. Was kann eine insgesamt ca. 10m breite elektrifizierte zweigleisige Eisenbahnstrecke umsetzen, und was eine aehnlich breite Strasse. Dann ueberlegen Sie bitte nochmal, ob es wirklich sinnvoll ist, einfach nur nach der Laenge der Netze zu gehen. Vielen Dank.

    Den Verweis auf den unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Schaden, der langfristig durch die verschiedenen Verkehrssysteme entsteht erspar ich Ihnen lieber gleich, vermutlich kommen Sie dann mit „Gutmenschentum“ und „Klimaluege“. Schoenen Tag noch…


  11. Beobachter
    11.02.12 um 13:49

    Noch einmal: Wer bezahlt den Schienenverkehr? Das blenden Eisenbahner und Eisenbahnfreunde nämlich komplett aus.

    Ich wiederhole mich gerne, der Staat steckt rund 20 Milliarden pro Jahr in das System Eisenbahn. Ob das genug ist, will ich nicht beurteilen, aber mich stört das Genörgel, das der Staat auch in andere Infrastruktur investiert.

  12. Sie reiten die ganze Zeit nur auf dem herum, was Ihnen passt. Nahverkehr macht nicht den ganzen Schienenverkehr aus, wussten Sie das? Ich habe sogar noch eine ueberraschendere Neuigkeit fuer Sie: Personenverkehr macht nicht den ganzen Eisenbahnverkehr aus. Na? Wenn Sie dauernd auf dem Nahverkehr rumreiten, dann tu ich es auch. Wer bezahlt denn strassengebundenen Nahverkehr? Na?


  13. Beobachter
    11.02.12 um 15:29

    @ QQ

    Wer bezahlt denn strassengebundenen Nahverkehr? Na?

    Ich habe noch nie dafür vom Staat dafür Geld bekommen, das ich mit dem Auto auf den Straßen fahre :)

    Im Gegenteil, ich muss noch kräftig draufzahlen.

  14. Da schau her! Ein schwarz-gelber Autolobbyist, der keine Entfernungspauschale in seiner Einkommenssteuer ansetzt. Oder haben Sie sogar ein supersteuervergünstigtes Dienstfahrzeug? Vermutlich ja.
    Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Wir stehen immer noch an der Frage: Teller oder Tank? Brot oder Autobahn?
    Der Straßenverkehr ist subventioniert.
    Einfach die Landschaft als regionaler wertlosen Dreck zu betrachten, auf dem man folgenlos Autobahnen bauen kann, ist schon eine ziemliche extreme, aber klassische Meinung.

  15. Hier werden Sie geholfen.

    Abstellgleis für alle
    Sendung am Donnerstag, 23.2. | 22.03 Uhr | SWR2

    Von Wilm Hüffer

    Der Bahnhofsbau von Stuttgart liegt auf der Resterampe des Feuilletons. Dort grübelt man über Modernisierungsverweigerer, grüne Ideologen und schwäbische Wutbürger. Eine tragisch verzerrte Wahrnehmung. Denn Stuttgart 21 ist ein Abstellgleis, auf das auch alle anderen geschoben werden. Eine tiefer gelegte Sackgasse der deutschen Verkehrspolitik. Milliarden werden in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbaut, die für ungleich wichtigere Bahnprojekte fehlen. Deutlich mehr Güter auf die Schiene zu bringen, dieses Ziel wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht erreichen – auch wegen Stuttgart 21. Wilm Hüffer rekonstruiert anhand zahlreicher bahninterner Unterlagen den Schacher um das schwäbische Großprojekt.

    http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/-/id=659934/nid=659934/did=9143546/1lk8bmf/index.html

    Vollgas in die Sackgasse
    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/dossier-politik/verkehrspolitik-deutschland100.html

    Neue Tunnel, alte Züge
    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1674337/


  16. Bahnfahrer
    12.02.12 um 11:27

    Eines ist doch klar: Mobilität kostet, egal ob ein Staat mehr auf öffentlichen Verkehr setzt und investiert oder auf private Mobilität. Bezahlen müssen wir diese ausufernde Mobilität so oder so alle, sei es direkt über die Autokosten oder über die Fahrkarte (mit anteiligen Steuermitteln).
    Die Frage ist doch, wie eine Gesellschaft Mobilität ökonomisch und ökologisch gestaltet oder laisser faire betreibt.
    Der Verkehr war und ist immer Spielball der politischen Interessen gewesen.Und das wird sich sicherlich auch in absehbarer Zeit nicht ändern.

  17. Einen Teil der Kosten zahlen nicht wir, sondern unsere Kinder irgendwann. Und dieser Teil liegt beim MIV deutlich hoeher als bei jedem anderen (bodengebundenen) Massenverkehrsmittel, selbst strassengebundenem.


  18. Beobachter
    12.02.12 um 12:35

    @ Hypolith

    Siehe da, ein ÖKO-Fundamentalist und Autohasser. Dann sollte ihnen auch bekannt sein, das auch Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer eine Entfernungspauschale bei ihrer Einkommensteuer absetzen können.

    Während der Autofahrer Kosten hat (Anschaffung, Unterhalt, Treibstoff), welche von der Entfernungspauschale nicht im Geringsten gedeckt werden, bekommt der ÖPNV-Nutzer gleich doppelte Subventionen. Einmal durch die Absetzbarkeit der tatsächlichen Fahrtkosten und ein zweites Mal durch die Subventionierung des Nahverkehrs. Was er aber nicht versteht – und Sie wahrscheinlich generell ausblenden – er zahlt das mit seinen Steuern im Endeffekt doch.

    Und Ihre Frage nach Teller oder Tank bzw. Brot oder Autobahn stellt sich nicht. In einer Volkswirtschaft braucht man Verkehrsflächen und eine Eisenbahn besteht nicht aus ein- oder zweigleisigen Strecken, sondern auch aus vier, sechs oder achtgleisigen Strecken, riesigen Gleisvorfeldern, Abstellanlagen und Rangierbahnhöfen. Früher noch aus riesigen Güterbahnhöfen. Die sind aber in den 33.000 Kilometern nicht enthalten. Eine Statistik über die Gleislänge und den Flächenverbrauch konnte ich nicht finden.

    Im übrigen haben wir in Deutschland eine Überproduktion an landwirtschaftlichen Gütern

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