VCD kritisiert Finanzierungskreislauf und fordert Trennung von Netz und Betrieb
18.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der Verkehrsclub Deutschland e.V. kritisiert den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellten „Finanzierungskreislauf Schiene“. Es sei zwar begrüßenswert, einen Teil der Bahndividende nun zweckgebunden für die Schieneninfrastruktur zu nutzen, jedoch hält man es nach wie vor für inakzeptabel, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut in die Straße, die Bahndividende aber nur teilweise in die Schiene fließen.
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VCD-Chef Michael Ziesak: „Von den 525 Millionen, die die Deutsche Bahn AG ab 2012 als Dividende an den Bund abführt, werden nur 25 Millionen ins Schienennetz zurückfließen. Von der großen Geburtstagstorte gibt es somit nur ein paar Krümel zurück. Dass Ramsauer dies als Finanzierungskreislauf Schiene bezeichnet, ist absurd.“ Die Bundesregierung zeige einmal mehr, dass sie den Verkehrsträger Schiene politisch benachteiligt.
Statt dessen sei es nun Zeit, den Bahnkonzern zu desintegrieren: Netz und Betrieb sollen, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen, getrennt werden. Dazu VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann: „Die Entflechtung von Bahnkonzern und Schieneninfrastruktur ist längst überfällig. Die Praxis, Gewinne aus dem steuerfinanzierten Netz beispielsweise in Auslandseinkäufe zu investieren ist ein Grund für den schlechten Zustand des Schienennetzes.“
Tischmann: „Trassenerlöse und Stationsentgelte müssen in Zukunft konsequent in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden.“ Wie im Koalitionsvertrag vereinbart müsse „die Weiterführung der Bahnreform und im dem Zusammenhang eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes vom Konzern“ vorangetrieben werden. „Davon ist nun keine Rede mehr“, so Tischmann.
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