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VCD kritisiert Finanzierungskreislauf und fordert Trennung von Netz und Betrieb

18.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der Verkehrsclub Deutschland e.V. kritisiert den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgestellten „Finanzierungskreislauf Schiene“. Es sei zwar begrüßenswert, einen Teil der Bahndividende nun zweckgebunden für die Schieneninfrastruktur zu nutzen, jedoch hält man es nach wie vor für inakzeptabel, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut in die Straße, die Bahndividende aber nur teilweise in die Schiene fließen.

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VCD-Chef Michael Ziesak: „Von den 525 Millionen, die die Deutsche Bahn AG ab 2012 als Dividende an den Bund abführt, werden nur 25 Millionen ins Schienennetz zurückfließen. Von der großen Geburtstagstorte gibt es somit nur ein paar Krümel zurück. Dass Ramsauer dies als Finanzierungskreislauf Schiene bezeichnet, ist absurd.“ Die Bundesregierung zeige einmal mehr, dass sie den Verkehrsträger Schiene politisch benachteiligt.

Statt dessen sei es nun Zeit, den Bahnkonzern zu desintegrieren: Netz und Betrieb sollen, wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen, getrennt werden. Dazu VCD-Bahnexpertin Heidi Tischmann: „Die Entflechtung von Bahnkonzern und Schieneninfrastruktur ist längst überfällig. Die Praxis, Gewinne aus dem steuerfinanzierten Netz beispielsweise in Auslandseinkäufe zu investieren ist ein Grund für den schlechten Zustand des Schienennetzes.“

Tischmann: „Trassenerlöse und Stationsentgelte müssen in Zukunft konsequent in die Schieneninfrastruktur reinvestiert werden.“ Wie im Koalitionsvertrag vereinbart müsse „die Weiterführung der Bahnreform und im dem Zusammenhang eine stärkere Unabhängigkeit des Netzes vom Konzern“ vorangetrieben werden. „Davon ist nun keine Rede mehr“, so Tischmann.

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Ein Kommentar


  1. trainguide
    18.03.11 um 11:52

    Eine saubere Trennung von Netz und Betrieb wird der DB-Konzern nie zulassen. Und auch die Politik kennt die Gründe und scheut davor zurück.

    Durch die integrierte Lösung mit dem Netz hat der Konzern gegenüber Gläubigern eine sehr hohe Kreditwürdigkeit und kann damit sehr günstig Investitionen finanzieren. Das ist ein ganz wesentlicher Wettbewerbsvorteil. Sollte man den Betrieb (Regio, FV, Schenker/Cargo) aus der Holding herauslösen, wäre vor allem der Nahverkehrssparte nicht mehr dem Wettbewerb gewachsen, weil sich deren kreditfinanzierte Aufwendungen stark erhöhen würden und man im Gegensatz zu den Mitbewerbern auch noch heute den etwa doppelt bis dreifach so großen Überbau finanzieren müsste. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde die Wettbewerbsfähigkeit von DB Regio schlagartig verschlechtern.

    Die DB ist bis heute in vielen Bereichen nur dem Anschein nach ein wettbewerbsfähiges Unternehmen, weil sie ihre insgesamt hohen Aufwendungen für das Personal als staatsnahes Unternehmen mit hohen Monopolpreisen gegenfinanzieren kann, die vor allem aus Steuermitteln stammen. Das Netz bleibt immer dem Wettbewerb entzogen, so wie weiterhin weite Teile des Nahverkehrs, wo es keine Ausschreibungen gibt.

    Die Forderungen des VCD sind schön, aber illusorisch. :-)

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