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GDL-Streiks morgen (18. März) möglich – mit Einschränkungen

17.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Der mit drei Unternehmen im Güterverkehr geschlossene Tarifvertrag täuscht nicht drüber hinweg: Die Streikgefahr im Personenverkehr ist nach wie vor vorhanden, wenn auch mit Einschränkungen. So hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft etwa ein Verhandlungsangebot gemacht. Die große DB AG wird daher bis auf weiteres wohl nicht bestreikt werden. Anders sieht es bei den Privatbahnen aus – und auch hier ist es kompliziert.

Die sechs großen Privatbahnkonzerne Abellio, Arriva Deutschland, Benex, die Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Transdev haben ihr gemeinsames Verhandlungsmandat beendet und die GDL aufgefordert, mit den einzelnen Unternehmen Haustarifverträge anzustreben. Darüber hinaus wurde auf den Branchentarifvertrag für den SPNV verwiesen, den sie mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens abgeschlossen haben.

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Daraufhin haben sowohl die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) als auch Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt (VVSA) – beide gehören zu Veolia Transdev – vor den Arbeitsgerichten einstweilige Verfügungen beantragt. Sie argumentieren, dass sie als einzelne Marktspieler gar nicht in der Lage seien, einen über ihr Haus hinausgehenden Flächentarifvertrag zu vereinbaren.

VVSA hat einen Antrag beim Arbeitsgericht Magdeburg zurückgezogen und nach Angaben der GDL einen neuen beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main gestellt. Die NOB hat sich mit der GDL auf Anraten der Arbeitsrichter in Kiel darauf geeinigt, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, im Gegenzug wird bis zum 24. März, 24 Uhr nicht gestreikt.

Dazu GDL-Chef Claus Weselsky: „Scheinbar haben sie aus der Tarifrunde 2007 mit der DB nichts gelernt und versuchen ebenfalls durch Gerichts-Hopping Streiks der GDL zu verhindern. Dass diese Strategie nicht aufgehen wird, zeigt sich daran, dass sich das Arbeitsgericht Magdeburg für unzuständig erklärt und den Prozess nach Frankfurt verlegt hat.“

Bei der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Bahn 2007/2008 argumentierte die DB AG jedoch jeweils mit Unverhältnismäßigkeit. Hier bringen die Privatbahnen andere Begründungen vor. Offensichtlich schienen die Kieler Richter dem Erlass einer solchen Verfügung nicht grundsätzlich abgeneigt.

Die GDL machte Anfang der Woche deutlich, dass es am Donnerstag (17. März) und Freitag (18. März) Streiks geben könnte, sagte aber einen zwölfstündigen Vorlauf zu. Aufgrund dessen ist für heute nicht mehr davon auszugehen, für morgen besteht allerdings die Möglichkeit. Wie schlagkräftig Streiks sind, wenn die DB AG nicht betroffen ist, bleibt abzuwarten. Es ist daher ein Stück weit unwahrscheinlich, dass es vor nächster Woche zu neuen Ausständen kommen wird.

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14 Responses

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  2. Na dann, ist es wieder ein langer Tag heute – bis ca. 20:02 ?!?
    Das wären dann wieder 12 Std., wenn ab 04:00 gestreikt werden würde.
    Aber wenn DB fährt, was sollte dann ein Streik vom Rest schon bringen ???
    Außer die GDL´ler würden DB nötigen und Ihre Streikler auf offener Strecke stehen lassen … – zuzutrauen wäre es !!!

    M.f.G. gez. OGNI


  3. Stefan Hennigfeld
    17.03.11 um 12:29

    Fakt ist daß Streik bei den Privatbahnen möglich sind, daß es aber sehr unwahrscheinlich ist.

  4. komisch das sich die proGDL-Seite hierzu noch nicht geäußert hat ;)


  5. Beobachter
    17.03.11 um 20:01

    @ Joschi2x

    Ich kenne die Begründung des Antrags von Veolia Sachsen-Anhalt nicht, möglicherweise war auch das Arbeitsgericht Frankfurt gar nicht zuständig und der Antrag wäre deshalb abgewiesen worden. :-)

    Bei der Veolia-Tochter Nord-Ostsee-Bahn hat das Gericht in Kiel aber zu erkennen gegeben, dass ein Vergleich wohl die bessere Lösung sei. In der Juristensprache ist das ein deutliches Signal, dass das Gericht der Klage stattgegeben und ein Streikverbot ausgesprochen hätte.

  6. @Beobachter

    Das Signal könnte aber auch in die andere Richtung gegangen sein. Dass das Gericht wo möglich den Antrag abgelehnt hätte von der NOB. Aber sicher weiß ich dass auch nicht. Fakt ist, erstmal keine Streiks bei NOB und das ist auch gut so oder?


  7. Beobachter
    18.03.11 um 08:46

    @ Joschi2x

    Dagegen spricht, dass die GDL immer betont hat, nur über einen Bundeslokführerrahmentarifvertrag verhandeln zu wollen. Und dagegen hat sich die NOB gewehrt. Nun verhandelt man über einen Haustarifvertrag, und zu solchen Verhandlungen war die NOB stets bereit.

    Und so wird man dann auch mit den anderen Privatbahnen Haustarifverträge abschließen. Ich frage mich nur, wie die GDL das ihren Mitgliedern noch als Sieg verkaufen will.


  8. trainguide
    18.03.11 um 09:40

    Die GDL ist Tiger gesprungen, und nun als Bettvorleger gelandet. Mit dem branchenweiten Tarif auf dem Niveau der DB AG war ohnehin nichts zu gewinnen. Schraubt man eine Forderung derart illusorisch nach oben, macht keiner von den Arbeitgebern mit. Man zwingt als Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu Haustarifen, die dann, je nach Region, noch schlechter ausfallen werden, wie die branchenweiten Vereinbarungen der EVG.

    Das war eine absolute Realitätsferne der GDL, so etwas nicht vorher als Konsequenz zu erkennen. Wer schon gegen Hauptschüler wettert, sollte sich zumindest in der Klugheit bei der Verhandlungsführung und -taktik nicht mit denen messen, die man von diesem Beruf ausgrenzen will.


  9. Peter Wannenschmidt
    18.03.11 um 15:44

    Wollen die Herren schon wieder streiken? Neulich in der Zeitung
    standen zwei Interviews mit Lokführern über ihre Streikgründe:

    1) Lf1 streikt, weil er Angst hat, bei einem Wechsel zu einem
    privaten Betreiber weniger zu verdienen.

    So, jetzt mal bitte jeder streiken, der bei einem Wechsel zu einem
    anderen Arbeitgeber weniger verdienen könnte! Oder jeder, der
    bei Verlust seiner Arbeitsstelle gar arbeitslos werden könnte:
    Bitte auch streiken, sofort!

    2) Lf2 streikt, weil die privaten Unternehmen günstige Preise
    bieten können und dadurch Aufträge bekommen.

    So, jetzt also bitte mal jeder streiken, der irgendwo eine
    Konkurrenz hat, die ihm Aufträge wegschnappen könnte!

    Arbeitsplatzrisiko und Konkurrenz einfach wegstreiken, warum
    auch nicht. Sehr intelligent! Weiter so Lokführer! Alle anderen
    in der Republik: Bitte auch sofort mitmachen!

    Nebenbei zeigt das auch, dass selbst der durchschnittliche Lokführer
    nicht rafft, warum gestreikt wird uns sich selbst seine Gründe zurechtbastelt!

    Aber erstmal streiken, das Risiko ist ja gering. Andere können
    das dann ausbaden.

  10. In erster Linie wurde erreicht, das viele Geschäftsreisende verunsichert sind.
    Geschäftsleute brauchen zuverlässige Verkehrsmittel.
    Da im Moment keiner sagen kann ob ich in 3Wochen einen wichtigen Termin in Hamburg mit dem ICE einhalten kann, wird der Termin selbstverständlich mit dem Flieger oder sogar PKW wahr genommen.
    Und das ist das schlimmste an der ganzen GDL- Streikwelle, die Reisenden haben keine Planunssicherheit mehr.
    Die hohen Ziele sind ferner den je.
    Wer Kohle hat und verlässlich ankommen will springt von der Bahn wieder ab.

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