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GDL kritisiert „Prozesshanselei“ von Veolia Transdev

18.03.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt (VVSA) hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen mögliche Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zunächst vor dem Arbeitsgericht Magdeburg gestellt und wieder zurückgenommen und dann in Frankfurt am Main erneut gestellt. Die Frankfurter Richter lehnten der Erlass einer solchen Anordnung jedoch ab, die Streiks werden nicht verboten.

Anders sieht die Sache bei der Nord-Ostsee-Bahn (NOB) aus, wie VVSA gehört auch dieses Unternehmen zu Veolia Transdev. Die NOB wollte Streiks vor dem Arbeitsgericht Kiel verbieten lassen, die Richter haben jedoch einen Vergleich vorgeschlagen: Mindestens einmal verhandeln, dafür bis zum 24. März 24 Uhr Streikpause. Darauf haben sich beide Parteien erst einmal eingelassen. Fortsetzung nächste Woche.

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GDL-Chef Claus Weseslsky: „Statt uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten, wollte das Unternehmen unsere Streiks gerichtlich unterbinden lassen. Der Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn 2007 lässt grüßen.“ Tatsächlich ist die juristische Problemstellung heute ein wenig anders und auch komplizierter als bei der Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn 2007/2008.

Damals wollte die DB AG Streiks verbieten lassen, weil sie diese als „unverhältnismäßig“ ansah. Damit ist man vor verschiedenen Arbeitsgerichten gescheitert. Diesmal argumentieren die Privatbahnen im Veolia Transdev Konzern, dass sie als einzelne Marktspieler nicht in der Lage seien, den von der GDL geforderten Flächentarifvertrag abzuschließen, dass man aber gerne bereit sei, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln.

Dieser Argumentationsweise scheinen zumindest die Kieler Richter nicht grundsätzlich abgeneigt zu sein – schließlich hätten sie den Antrag auch, wie die Frankfurter, einfach ablehnen können. Claus Weselsky erwartet nun von Veolia Transdev bzw. den Unternehmen in diesem Konzern ein „verhandlungsfähiges“ Angebot – jedoch nur über einen Haustarifvertrag.

Die sechs großen Privatbahnkonzerne Abellio, Arriva Deutschland, Benex, die Hessische Landesbahn, Keolis und Veolia Transdev haben ihr gemeinsames Verhandlungsmandat beendet. Zuvor war im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens unter der Leitung des früheren Bundesverteidigungsministers Peter Struck (SPD) mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Flächentarifvertrag für den Nahverkehr ausgehandelt worden.

Die GDL fordert, dass alle Privatbahnen und die DB AG bei neuen Ausschreibungen 105% des derzeitigen DB-LfTVs für ihre eigenne Triebfahrzeugführer bezahlen. Darüber hinaus soll es betriebliche Absicherungen bei unverschuldeter Fahrdienstuntauglichkeit geben. Außerdem soll der Beruf des Lokomotivführers für Hauptschulabsolventen unzugänglich gemacht werden.

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