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ÖBB sagen Finanzierung des Brennerbasistunnels ab

22.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Österreichischen Bundesbahnen haben am gestrigen Montag den für heute angesetzten Aufsichtsrat der ÖBB Holding AG abgesagt, der die Grundlagen für die Finanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) fixieren sollte. Die ÖBB wurden der Bundesregierung beauftragt, die Errichtung des Tunnels durchzuführen. Sie sind jedoch nicht bereit, das Projekt selbst zu finanzieren.

Es könne nicht angehen, so die ÖBB, dass man nun weitere fünf Milliarden Euro Schulden übernehme, weil der Finanzminister die Kosten für die öffentliche Hand quasi auslagern will. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das gleiche Ministerium stets massive Kritik an den Schulden der Staatseisenbahn. Sie bestehen daher auf einen verbindliuchen Rechtsakt zur Finanzierung.

Ohne detaillierte Finanzierungsvereinbarung sind die ÖBB nicht bereit, das Unternehmen einem unzumutbaren Risiko auszusetzen. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Neuverschuldung von fünf Milliarden Euro für die Republik handelt, ist es für die ÖBB verständlich, dass das Finanzministerium diesen Schritt sorgfältig überlegt. Nichtsdestotrotz ist man weiterhin bereit, diesen Tunnel zu bauen – als Erfüllungsgehilfe der Republik Österreich. Die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen hält man für Aufgabe der Politik.

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