Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht durch den BGH-Beschluss zwar rechtliche Klarheit geschaffen, aber keine Lösung der derzeitigen Problem in der Praxis. So sagte der Präsident des VDV, Jürgen Fenske, dass durch den Gesetzgeber eine Klarstellung erfolgen müsse, da der Rechtsrahmen, auf den sich der BGH bezieht und im konkreten Fall auslege, mittlerweile überholt sei.
Archiv für 8. Februar 2011
VDV: Beschluss des Bundesgerichtshofes löst Probleme nicht
08.02.11 (Verkehrspolitik, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Grüne begrüßen BGH-Urteil
08.02.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutsche Bundestag, hat den heute verkündeten Beschluss des Bundesgerichtshofes begrüßt. In der Vergangenheit haben Direktvergaben häufig dazu geführt, dass die Betreiber „für ein schlechtes Angebot überhöhte öffentliche Zuschüsse“ erhalten haben – dabei ging es gar nicht ums Beihilferecht.
DB: BGH-Entscheidung schafft Klarheit für den deutschen Nahverkehrsmarkt
08.02.11 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Nach der heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach die vertragliche Einigung zwischen der VRR AöR und der DB Regio NRW GmbH für unwirksam erklärt und damit dem Nachprüfungsantrag der Abellio Rail NRW GmbH stattgegeben wurde, sieht DB Regio dennoch die Schaffung von Rechtssicherheit in dem Bereich als positiv. Denn diese Grundsatzentscheidung beträfe aktuell mehr als dreißig […]
VRR sucht kurzfristig neue Gespräche und sieht keine Auswirkungen für die Fahrgäste
08.02.11 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Vergleichsvertrag zwischen VRR und DB Regio NRW ist mit dem heutigen Urteil des BGH hinfällig geworden. Die schriftliche Entscheidungsbegründung des BGH wird ausgewertet, sobald sie vorliegt. Außerdem werden neue Gespräche mit DB Regio NRW gesucht, um einen außergerichtlichen Vergleich im Rahmen des Urteils auszuloten. Für den VRR steht allerdings fest, dass trotz der Diskussionen […]
VRR: BGH kippt neuen Verkehrsvertrag
08.02.11 (VRR) Autor:Niklas Luerßen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied heute im Rechtsstreit zwischen Abellio Rail NRW und VRR AöR, dass eine direkte Vergabe einer Dienstleistung im Schienenpersonennahverkehr an einen Auftragnehmer unzulässig sei. Damit kassierte er den seit Ende 2009 geltenden Verkehrsvertrag zwischen VRR AöR und DB Regio NRW.
Verkehrsvertrag für das Mitteldeutsche S-Bahn-Netz wurde unterzeichnet
08.02.11 (Allgemein) Autor:Sven Steinke
Gestern haben Vertreter der Deutschen Bahn und der beteiligten Aufgabenträger die Verträge für den Betrieb der Mitteldeutschen S-Bahn unterzeichnet. Im September 2010 konnte das neu gegründete Tochterunternehmen „S-Bahn Mitteldeutschland GmbH“ die Vergabe für sich entscheiden. Ab Dezember 2013 werden neue Triebzüge auf den sechs Linien verkehren.
Bonn: Stadtwerke investieren in Videoüberwachung
08.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Stadtwerke Bonn haben am 1. Februar die ersten, neu installierten Videoüberwachungssysteme in den Nachtbussen aktiviert. Noch im laufenden Jahr werden in verschiedenen Ausbaustufen rund zwei Drittel aller SWB-Busse mit den neuen Anlagen ausgestattet, das Projekt läuft bis 2012. Insgesamt wird das kommunale Eigenunternehmen rund 450.000 Euro in die Sicherheit investieren.
S-Bahn Zürich: Malus trotz hoher Zuverlässigkeit
08.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der Züricher Verkehrsverbund (ZVV) hat 2010 zum fünften Mal die Leistungen der SBB auf der S-Bahn getestet. Dies geschah insbesondere im Hinblick auf Pünktlichkeit, Information im Störungsfall und Sauberkeit. Die Züge waren im Vergleich zu 2009 deutlich unpünktlicher, konnten ihre Zielsetzung jedoch noch immer knapp erreichen. Dennoch ergibt sich ein leichter Malus für das Jahr.
Vor dem BGH-Urteil: WAZ erhebt schwere Vorwürfe gegen die DB
08.02.11 (VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Nur noch wenige Stunden wird es dauern, bis der Bundesgerichtshof das wohl bedeutendste Urteil seit der Eisenbahnreform verkündet. Wie sich dieser Rechtsstreit in den letzten Jahren entwickelt hat, dürfte wohl mittlerweile allen bekannt sein. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung erhob gestern schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn, man habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen manipuliert.
BGH-Urteil: Brüggemann befürchtet Leistungskürzungen
08.02.11 (go.Rheinland, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld
Im für heute erwarteten Urteil des Bundesgerichtshofes zum Verkehrsvertrag zwischen VRR AöR und DB Regio NRW befüchtet Heinrich Brüggemann, Vorstandsvorsitzender bei DB Regio NRW, sowohl Fahrplanausdünnungen als auch eine ernsthafte Bedrohung für den geplanten Rhein-Ruhr-Express. Es wird allgemein erwartet, dass der Vertrag aus wettbewerbsrechtlichen Gründen gekippt wird.