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IGEB sieht Chance für die S-Bahn Berlin durch BGH-Entscheidung

10.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Berliner S-Bahn soll ausgeschrieben werdenDer Berliner Fahrgastverband IGEB sieht die Länder Berlin und Brandenburg angesichts der jüngsten BGH-Entscheidung in der Pflicht, die S-Bahn Berlin für die Zeit nach 2017 im Wettbewerb auszuschreiben. Dies müsse bereits jetzt vorbereitet werden. Alternativ könne eine landeseigene Eisenbahngesellschaft gegründet werden, die den Betrieb langfristig komplett übernimmt.

Eine neuerliche Direktvergabe hält man für ausgeschlossen – sowohl an die Deutsche Bahn als bisherigen Betreiber noch an ein anderes privates Eisenbahnverkehrsunternehmen. Im öffentlichen Nahverkehr der Bundeshauptstadt dürfe es keinen Monopolbetrieb mehr geben.

Die für spätestens Januar 2011 angekündigte verbindliche Entscheidung über eine Ausschreibung ist noch immer nicht getroffen worden. Mit der BGH-Entscheidung habe müsse „das Zögern und Zaudern des Senats nun ein Ende haben.“ Auch ein Aufschub der Entscheidung bis nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hält man für falsch.

Hintergrund ist, dass der (noch) amtierende Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit (SPD) eine Wettbewerbsvergabe ablehnt – trotz der massiven dort vorhandenen Probleme. Wowereit will damit vermeintlich die Arbeitsplätze der Mitarbeiter des bisherigen Betreibers sichern. Er hat sich in seiner mittlerweile zehnjährigen Amtszeit jedoch nie dazu geäußert, dass die Bahn dort Personal abgebaut hat.

Nichtsdestotrotz verlangt man beim Fahrgastverband IGEB, entweder jetzt ein neues EVU zu gründen, das im Besitz der Länder Berlin und Brandenburg sein soll und dauerhaft den Betrieb der S-Bahn führen soll oder jetzt die sukzessive Wettbewerbsvergabe des gesamten Netzes voranzutreiben. Dabei müsse sichergestellt werden, dass der Fahrzeugpark bei Betreiberwechseln übernommen wird.

Zwar könne eine Ausschreibung keine kurzfristigen Problemlösungen bringen und auch eine Wettbewerbsvergabe sei keine Garantie für einen problemlosen Betrieb nach 2017, dennoch geht man davon aus, dass die BGH-Entscheidung die Chance bietet, zumindest den alten Vertrag mit der Bahn endgültig loszuwerden. Darüber hinaus würde auch die S-Bahn Berlin GmbH mit ungeklärter Vertragssituation keine Investitionen in neue Fahrzeuge tätigen.

Bild: Dieter Brügmann. Lizenz: CC-by-SA 3.0

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  3. Man kann nur hoffen, dass die Entscheidung zugunsten einer Direktvergabe an ein Landesunternehmen fällt. Nur dann hat Berlin direkten Einfluss auf einen neuen, nicht renditeorientierten Betreiber. Die Renditeorientierung der Bahn (inkl. der hohen „Dividenden“ an die Bahn) war zusammen mit der mangelnden Kontrolle über die S-Bahn der Hauptgrund für das S-Bahn-Chaos. Bei privaten Betreibern nach einer Ausschreibung kann der neue Betreiber zwar nach einer weiteren Ausschreibung wieder die Betriebskonzession verlieren, allerdings vergehen bis dahin einige Jahre, in denen Berlin auf dieses Unternehmen und nicht wirksma einschreiten kann. Die privaten Betreiber sind zudem durchaus renditeorientiert, da aber der S-Bahn-Betrieb für die Betreiber hohe Anforderungen an Fahrplan, Fahrzeuge sowie die Technik stellt und Tarif sowie nun auch die Lohnkosten – zum Glück für die Beschäftigten – vereinheitlicht sind, besteht für die Unternehmer wenig Spielraum, die Renditeerwartungen zu erfüllen und dabei gleichzeitig mit den durch den Wettbewerb sinkenden Zuschüssen auszukommen. Wegen des geringen Spielraums muss befürchtet werden, dass wiederum versucht wird, an der Wartung sparen, ist sie doch eine der letzten effektiven „Stellschrauben“ zum Sparen für einen S-Bahn-Betreiber. Bei neue Zügen ist zu befürchten, dass die Züge nicht für einen längerfristigen Einsatz ausgelegt werden, sondern nur für die Vertragsdauer. Auch eine mangelnde Qualität der Züge gilt als eine der Ursachen des S-Bahn-Chaos. Wenn man deshalb ein Fahrzeugpool fordert, muss man dabei in Kauf nehmen, dass der Spielraum für die Unternehmer weiter sinkt – es ist dann davon auszugehen, das der Wettbewerb vor allem zum Lasten eines Betriebsbereichs wie eben z.B. der Wartung geführt wird oder überhaupt eine Farce wird, da die Konkurrenten ein sehr ähnliches Konzept vorlegen müssen.

    Konsequent ist es daher, den Betrieb an ein landeseigenes Unternehmen abzugeben. Die Probleme der S-Bahn lassen sich nicht durch weitere Verantwortungsabgabe lösen. Stattdessem muss Verantwortung übernommen werden, nicht nur im Betrieb, sondern auch durch die Ertüchtigung des Netzes.

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