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DB-Betriebsrat: Branchentarif muss Ausschreibungsgrundlage werden

06.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die Betriebsräte bei DB Regio Nordost haben die zuständigen Landespolitiker aufgefordert, den mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vereinbarten Branchentarifvertrag SPNV bei der aktuell anstehenden Ausschreibung des Nord-Süd-Netzes in Ostdeutschland anzuwenden. An der Vergabe beteiligt sind die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin.

Das Nord-Süd-Netz besteht aus Verbindungen zwischen Berlin, Stralsund, Rostock, Schwedt (Oder), Elsterwerda und der Lutherstadt Wittenberg. Die Wettbewerbsvergabe läuft federführend unter der Regie des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). Der neue Vertrag soll im Dezember 2014 beginnen und bis Dezember 2026 laufen.

Die Arbeitnehmervertreter haben sich in einem offenen Brief an Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gewandt. Wowereit fällt momentan dadurch auf, dass er eine Ausschreibung der Berliner S-Bahn ablehnt, weil er glaubt, dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Das ist ihm auch wichtiger als die Interessen der Fahrgäste. Die Betriebsräte beschränken sich auf eine Anwendung des Flächentarifvertrages, der verbindliche Regelungen zur Personalübernahme bei Betreiberwechseln vorsieht.

In dem Brief heißt es unter anderem: „Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten im SPNV soll der Geschichte angehören“, heißt es in dem Schreiben. Die politisch Verantwortlichen hätten in den vergangenen Jahren „immer wieder betont, dass wir als Gewerkschafter unsere Hausaufgaben erledigen und eine einheitliche tarifliche Grundlage schaffen müssen. Das ist uns nun gelungen.“ Jetzt seien die Besteller gefordert, „den Branchentarifvertrag als zwingend anzuwendende Rechtsnorm in die Ausschreibungsbedingungen aufzunehmen.“

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