EVG begrüßt Vorstoß zur Bahndividende
06.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Die Landesregierungen aus Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereiten derzeit eine Bundesratsinitiative vor, wonach die der Bund verpflichtet werden soll, die Bahndividende unmittelbar dem Verkehrsträger Schiene zugute kommen zu lassen. Bislang ist vorgesehen, das Geld ohne Zweckbindung in den Bundeshaushalt einfließen zu lassen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hält den Bundesratsvorstoß für einen sinnvollen Kompromiss für den Fall, dass die Bundesregierung partout nicht auf ihre Dividende verzichten möchte. Im Rahmen des Sparpakets wurde beschlossen, dass die Bahn dem Bund von 2011 bis 2014 jeweils 500 Millionen Euro Dividende im Jahr zahlen soll. Das wären zwei Milliarden Euro, die dem Unternehmen fehlen würden.