Baden-Württemberg: VCD kritisiert Verkehrspolitik der Landesregierung
03.02.11 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Der Landesverband Baden-Württemberg des Verkehrsclub Deutschland e.V. hat den Generalverkehrsplan 2010 und den Entwurf für das Klimaschutzkonzept 2020 Plus der Landesregierung analysiert und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Beide Vorhaben seien voller Widersprüche und der Generalverkehrsplan torpediere die europäischen Bemühungen zum Klimaschutz.
VCD-Landeschef Matthias Lieb: „Man sollte meinen, die Klimaschutzziele der Europäischen Union würden auch für Baden-Württemberg gelten – doch der Generalverkehrsplan des Landes ist ein Kniefall vor der LKW- und Autolobby und hat mit Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.“ So würde der CO2-Ausstoß bis 2025 nur um fünf Prozent sinke. Die EU verlangt aber bis 2020 bereits eine Reduktion um zwanzig Prozent.
Lieb: „Trotz in den letzten Jahren stagnierender Zahlen beim Straßenverkehr werden im Generalverkehrsplan große Zuwächse für die Zukunft prognostiziert, während beim so genannten Umweltverbund von zurückgehenden Zahlen ausgegangen wird.“ Der Anteil der Fußgänger, Fahrradfahrer und ÖPNV-Nutzer solle sogar abnehmen.
Dem Generalverkehrsplan steht das Klimaschutzkonzept 2020 Plus des selben Ministeriums gegenüber. Demnach solle der Autoverkehr um 24 Prozent reduziert, der Fahrradverkehr verdoppelt und der ÖPNV um achtzig Prozent gesteigert werden. „Offenbar arbeiten im Umwelt- und Verkehrsministerium zwei Abteilungen komplett aneinander vorbei“ sagt Matthias Lieb.
Doch auch das Klimaschutzkonzept 2020 Plus hält der VCD für fragwürdig. Lieb: „Wie soll mit Stuttgart 21 der achtzigprozentige Zuwachs im ÖPNV bewältigt werden, wenn der von der Deutschen Bahn geforderte Stresstest nur dreißig Prozent Steigerung nachweisen soll?“ Der VCD fordert deshalb, den Stresstest auf einen Zuwachs von achtzig Prozent auszurichten.
Die Klimaschutzkonzeption 2020 Plus habe den erst im Dezember 2010 verabschiedeten Generalverkehrsplans ad absurdum geführt. Matthias Lieb: „Es dürfte nur selten vorkommen, dass ein gerade vom Ministerrat verabschiedeter, für 15 Jahre Laufzeit vorgesehener ´Plan´ noch im Monat der Verabschiedung vom aufstellenden Ministerium durch ein Neukonzept vollständig in Frage gestellt wird.“
Bild: Gemeinfrei