Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar, das Land Baden-Württemberg und die Deutsche Bahn AG haben heute eine Planungsvereinbarung für die Ertüchtigung der Nahverkehrsinfrastruktur zwischen den Eisenbahnknoten Mannheim und Heidelberg unterzeichnet. Ziel ist es, die zweite Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar zu realisieren.

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Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland und zwölf weitere Staaten, weil sie der Auffassung ist, dass die nationalen Schienennetze nicht ausreichend geöffnet seien. In Deutschland heißt das, dass die DB Netz keine ausreichende Unabhängigkeit von den Verkehrssparten der Deutschen Bahn AG genieße.

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Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag urteilte, sind Fernbuslinien schon nach bestehender Rechtslage genehmigungsfähig, wenn die Fahrpreise wesentlich geringer sind als bei parallel laufenden Fernzügen. Das Personenbeförderungsgesetz sieht nur dann Konzessionen für überregionale Buslinien vor, wenn sie das bestehende Angebot wesentlich verbessern.

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