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EU-Kommission klagt auf mehr Wettbewerb

25.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland und zwölf weitere Staaten, weil sie der Auffassung ist, dass die nationalen Schienennetze nicht ausreichend geöffnet seien. In Deutschland heißt das, dass die DB Netz keine ausreichende Unabhängigkeit von den Verkehrssparten der Deutschen Bahn AG genieße.

Zum Hintergrund: Nachdem unter rot-grün zunächst eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG als ganzes vorgesehen war, einigte sich die große Koalition auf ein DB/DBML-Modell. Das sieht folgendermaßen aus: Die Deutsche Bahn AG (DBAG) bleibt komplett in Bundesbesitz und behält die Infrastruktur. Die Verkehrsunternehmen werden der DB Mobility Logistics AG (DB ML AG) zugeschlagen. Die DB ML AG bleibt zunächst zu 75% und einer Aktie im Besitz der DBAG, der Rest wird an der Börse verkauft.

Damit wären Netz und Betrieb formal getrennt, ohne den „integrierten Konzern“ anzutasten. Im Falle von Dividendenausschüttungen würde das heißen, dass drei Viertel der Gesamtdividende an den Netzkonzern gehen und in diesem verbleiben müssten. Dass das unrealistisch ist, dürfte außer Frage stehen, weswegen die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte Monopolkommission prompt Bedenken anmeldete.

Es gibt kein Zurück zur Deutschen BundesbahnGeklappt hat es im Herbst 2008 dann aber doch nicht, weil just in diesem Moment der große Börsenkrach kam. So bleibt eine für die Privatisierung vorbereitete DB/DBML zunächst im Staatsbesitz.

Der EU-Kommission reicht das jedoch nicht. Nach den EU-Regeln dürfen Vorstände keine Doppelmandate für Netz und Betrieb haben. Das ist bei der Deutschen Bahn AG aber so, Rüdiger Grube ist (wie zuletzt sein Vorgänger Hartmut Mehdorn) sowohl Vorstandsvorsitzender des Netz- als auch des Verkehrskonzerns.

Darüber hinaus wird moniert, dass kein ausreichendes Anreizsystem zur Wirtschaftlichkeit des Netzes bestehe, damit Trassen- und Stationspreise gesenkt werden können. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Bereits seit Jahren muss der subventionierte SPNV den eigenwirtschaftlichen Güterverkehr über den Umweg der Infrastrukturkosten mitfinanzieren. In den nächsten Jahren will die Bahn zudem vermehrt Monopolgewinne abschöpfen, also Geld aus der vom Steuerzahler hochgradig alimentierten Infrastruktur ziehen.

Bilder: Deutsche Bahn AG

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