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Bundesverwaltungsgericht stärkt Fernbuslinien den Rücken

25.06.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg

Reisebusse können demnächst nicht nur im Charter-, sondern auch im Linienverkehr fahrenWie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag urteilte, sind Fernbuslinien schon nach bestehender Rechtslage genehmigungsfähig, wenn die Fahrpreise wesentlich geringer sind als bei parallel laufenden Fernzügen. Das Personenbeförderungsgesetz sieht nur dann Konzessionen für überregionale Buslinien vor, wenn sie das bestehende Angebot wesentlich verbessern.

Diese Verbesserung, so die Richter, könne schon dann vorhanden seien, wenn die Fahrpreise wesentlich niedriger liegen als es bei Fernzügen der Fall ist. Die derzeitige, aus dem Jahr 1931 stammende Rechtslage, soll laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung ohnehin geändert werden. Ob das angesichts des Zustandes der Regierung Merkel-Westerwelle noch passieren wird, ist fraglich. Doch durch das Urteil sieht die Situation ohnehin komplett anders aus.

Der wesentlich geringere Fahrpreis könne Bevölkerungsteile ansprechen, für die eine Bahnreise aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Im konkreten Fall klagte die DB Fernverkehr AG gegen die Bezirksregierung Darmstadt, die eine Konzession für eine Fernbuslinie vom Messegelände in Frankfurt am Main über Köln nach Dortmund erteilt hatte. Diese Konzession wurde vom Gericht tatsächlich einkassiert, weil man die DB nicht ausreichend ins Zulassungsverfahren eingebunden habe.

Bild: Martin Hawlisch. Lizenz: CC-by-SA 3.0

3 Responses

  1. Das wirft bei mir viele Fragen auf…

    Günstiger im Vergleich zu was? ICE 1. Klasse oder Bummelzug?

    Ist es sinnvoll noch mehr Verkehr auf die Straße zu bringen?

    Bahnreise aus „finanziellen Gründen“ nicht möglich? Wie viel günstiger sind Fernbusse denn? Und gilt das noch bei PKW-(Bus-)Maut?

  2. Man hat aus den vergangenen Busunfällen nicht gelernt. Wie kann man denn einen Fernbus zu den Preisen anbieten? Es geht wiedermal zu Lasten des Fahrpersonals.

    Aber das es so kommt war klar. Sprit und KFZ-Steuer füllwn das Staatssäckel. Von der Bahn kann man nicht so hohe Steuern nehmen. Also uninteressant für unsere gierigen Oberhäupter.

    Armes Land


  3. Jürgen E.
    25.06.10 um 21:03

    Das aus dem Jahr 1931 stammende Gesetz sollte die damalige Reichsbahn vor der aufkommenden Konkurrenz durch Reisebusse schützen. Ähnliches galt auch für den Güterverkehr mit dem Reichskraftwagentarif, der in Abstimmung mit der Reichsbahn (1935) erlassen wurde. Erst 1994 (!) wurde dieser durch den Güterverkehrstarif ersetzt.

    @ Timo

    Fernbusslinien sind schon seit Jahren grenzüberschreitend erlaubt. Zu den Preisen der Deutschen Touring nur als Beispiele:
    Paris ab 19 €, Brüssel ab 9 €, Warschau ab 29 €. Natürlich hängt das vom Startort und damit von der Entfernung ab.

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