Eisenbahnjournal Zughalt.de

Im Jahr 2015 haben die GDL und die DB AG einen Grundlagentarifvertrag abgeschlossen, der im Falle gescheiterter Tarifverhandlungen grundsätzlich ein dreiwöchiges Schlichtungsverfahren vorsieht, das um bis zu eine Woche verlängert werden kann. Dieses Schlichtungsverfahren unter der Leitung des früheren SPD-Parteivorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck wurde begonnen. Platzeck hat bereits 2015 und 2017 erfolgreiche Schlichtungen zwischen den beiden Parteien geleitet.

Martin Seiler, DB-Vorstand Personal und Recht: „Wir begrüßen, dass DB und GDL diese Woche mit dem Schlichtungsverfahren unter Leitung des erfahrenen Schlichters Matthias Platzeck beginnen. Wir haben damit in der schwersten Krise der DB ein bewährtes Verfahren angestoßen. In den nächsten Wochen erwarten wir konstruktive Verhandlungen, um eine Lösung mit der GDL für einen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Schäden zu vereinbaren.“

Im September hatte sich die DB bereits mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf ein ausgewogenes Tarifpaket geeinigt. Es war ein umfassendes, zukunftsweisendes Tarifpaket, das unter anderem moderate Lohnsteigerungen, einen verbesserten Kündigungsschutz sowie die Verlängerung von Regelungen für Kinderbetreuung und Pflege in Corona-Zeiten vorsieht.

Seiler: „Es ist unbestreitbar, dass Corona auch bei der DB erhebliche Schäden verursacht hat, bei deren Bewältigung ein solidarischer Beitrag von allen gefragt ist. Es handelt sich daher nicht um eine vorgezogene reguläre Tarifrunde, sondern um eine durch Corona verursachte Sondersituation. Unser Ziel ist es, intelligente Lösungen zu finden, die auch unseren Wachstumskurs der Starken Schiene sichern.“

Das sieht man bei der GDL etwas anders. Man verweist darauf, dass der Sanierungsbeitrag der Belegschaft mit einem negativen Betriebsergebnis aus dem Jahr 2019 begründet wurde, also vor der Corona-Krise. Die Ursache würden, so heißt es bei der GDL, „im Missmanagement der Führungskräfte und der falschen Ausrichtung der gesamten Infrastruktur liegen.“

Im einzelnen fordert die GDL eine allgemeine Entgelterhöhung von 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, also bis zum 28. Februar 2022 sowie pauschal hundert Euro mehr Entgelt für Auszubildende. Für einen Sanierungstarifvertrag sollen alle Führungskräfte für drei Jahre vollständig auf Prämien, Boni und erfolgsabhängige Zahlungen verzichten.

Dazu kommen einige Sachforderungen wie nachhaltige Regelungen für ein Hygienekonzept, das die GDL ebenfalls tarifvertraglich festhalten möchte. Noch für 2020 fordert man 1.300 Euro an Corona-Zulage als Anerkennung für die systemrelevanten Berufe im Eisenbahnwesen, die nicht einfach auf das Home-Office umsteigen konnten.

Dazu kommen die Einführung einer individuell verbindlichen Jahresschichtplanung, Verbesserungen bei den Arbeitszeitregelungen, beispielsweise eine Begrenzung von auswärtigen Übernachtungen von maximal 24 Stück pro Kalenderjahr und Verbesserungen von Regelungen ab dem 55. Lebensjahr, beispielsweise besondere Teilzeit im Alter und Regenerationsschichten. Dazu fordert man den Abschluss eines Leistungssicherungs-Tarifvertrags, damit Tätigkeiten des Zugpersonals im eigenen Unternehmen verbleiben und den Abschluss eines Tarifvertrags zum Personalübergang bei einem neuen Betreiber.

Dem u.a. von der DB AG und der EVG gegründeten „Bündnis für unsere Bahn“ ist die GDL nicht beigetreten, weil sie darin zwar einen Schutz des Unternehmens DB AG sieht, nicht aber des Verkehrsträgers Schiene. Der Schlichter Matthias Platzeck wurde von beiden Seiten gemeinsam benannt.

Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL: „Das sind trotz der extrem schwierigen Lage gute Voraussetzungen. Wir sind das Schutzschild des direkten Personals und werden deshalb alles tun, damit nicht diejenigen die Zeche bezahlen müssen, die seit Monaten unter erschwerten Bedingungen die Lebensadern im Eisenbahnsystem aufrechterhalten. Wir hoffen, dass die vor uns liegende Schlichtung erfolgreich abgeschlossen werden kann.“

Grundsätzlich sieht man keine Möglichkeit, bei den Betriebseisenbahnern Personalkosten zu sparen, da dort zahlreiche Planstellen offen sind und man auf dem Markt keine neuen Mitarbeiter akquirieren kann. Claus Weselsky: „Wir lehnen es ab, den Gürtel enger zu schnallen. Unsere Kollegen wurden schon zu oft und immer wieder mit leeren Versprechungen enttäuscht und mit Millionen von bunten Power-Point-Folien in die Irre geführt.“

Siehe auch: Eine bessere Politik besser erklären