VCD fordert ambitionierte Maßnahmen
11.02.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Mit einem Sofortprogramm möchte die neue Regierung das Land wieder auf klimapolitischen Kurs bringen. Besonders im Verkehr gibt es viel Aufholbedarf, wie der ökologische Verkehrsclub VCD betont. Dies ist der einzige Bereich, in dem die Emissionen in den letzten Jahrzehnten so gut wie gar nicht zurückgegangen sind – abgesehen von leicht gesunkenen Zahlen aufgrund der Pandemie in den Jahren 2020 und 2021.
Der VCD hat einen Maßnahmenkatalog entwickelt, mit wirksamen Sofortmaßnahmen, die sich schnell umsetzen lassen und einen großen Effekt für Mensch und Klima erzielen. Allen voran fordert der Verband, drei Maßnahmen in das Sofortprogramm aufzunehmen: ein Bundesmobilitätsgesetz, den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und eine massive Investitionsoffensive für Bus und Bahn.
„Die neue Regierung muss der Erkenntnis, dass es erheblichen Nachholbedarf beim Klimaschutz gibt, nun schnell Taten folgen lassen“, fordert Kerstin Haarmann, VCD Bundesvorsitzende. „Besonders im Verkehrsbereich haben die Vorgänger-Regierungen den Klimaschutz konsequent verschlafen. Mit dem bisherigen Klein-Klein muss jetzt Schluss sein. Die wirklich effektiven Maßnahmen liegen seit Jahren auf dem Tisch und müssen endlich umgesetzt werden.“, so Haarmann weiter.
Die drei wichtigsten Sofortmaßnahmen für den Verkehr sind aus Sicht des VCD: 1. Die Verkehrsinfrastrukturplanung von Bund und Ländern verkehrsträgerübergreifend am Klimaschutz und weiteren Nachhaltigkeitszielen ausrichten – mit dem Bundesmobilitätsgesetz. 2. Klimaschädliche Subventionen abbauen, Steuern und Abgaben im Verkehr konsequent am Klimaschutz ausrichten: Dienstwagenprivileg beenden, Kfz-Steuer um Bonus-Malus-Komponente ergänzen; für ambitionierte CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene einsetzen. 3. Ausbau- und Investitionsoffensive für den Umweltverbund: Mehr Geld für Bus und Bahn sowie sichere Rad- und Fußverkehrsnetze in Stadt und Land.