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Der Wettbewerberverband Mofair unterstützt die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte „Gemeinwohlorientierung“ der bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur und sieht darin eine große Chance für eine bessere Schiene. Der Verband sieht hier die Ausrichtung auf Qualität und Verfügbarkeit, die beschleunigte Nutzung der Digitalisierung und die Überführung der DB Netz AG in eine bundeseigene GmbH als vorrangig an.

Verbandspräsident Tobias Heinemann: „Die ‚Gemeinwohlorientierung‘ muss nun konkret werden. Für uns gibt es einen Dreiklang: Erstens eine klare Qualitätsorientierung der Schieneninfrastruktur unter bestmöglicher Nutzung der Digitalisierung. Zweitens die dazu passenden Strukturreformen bei der Deutschen Bahn AG. Sie sind auch bei Beibehaltung des integrierten Konzerns und des Konzernarbeitsmarkts prinzipiell möglich. Und drittens muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene insgesamt gestärkt werden. Dazu gehören die drastische Senkung der Trassen- und Stationsentgelte sowie eine deutlich verbesserte Finanzierung von Instandhaltung, Aus- und Neubau sowie von Digitalisierungsprojekten.“

Weitere Maßnahmen sollen die Bildung einer einheitlichen Infrastrukturgesellschaft sein und die Entflechtung des heutigen Unternehmens DB Energie. Die DB AG solle auf den Verkehrssektor fokussiert werden. Im Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft sollen NE-Eisenbahnen ebenso wie Vertreter der Aufgabenträger für den SPNV vertreten sein.

Die Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge im DB-Konzern sollen aufgekündigt und die finanziellen Entflechtungen vervollständigt werden. Bei den Trassenpreisen spricht man sich für die Einführung von Grenzkostenpreisen aus. Die Mittel für Ausbau und Instandhaltung sollen durch die öffentliche Hand aufgestockt werden. Man sieht hier einen entscheidenden Fortschritt im Vergleich zum alten Koalitionsvertrag, der im Jahr 2018 von CDU, CSU und SPD geschlossen wurde. Dies gelte es zu nutzen.

Foto: Deutsche Bahn AG / Christian Bedeschinski