Ja zum Rettungsschirm
22.06.20 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Lange Zeit haben die Länder zwar regelmäßig nach „mehr Geld“ geschrien, das war es dann aber auch. In den letzten Jahren wurden nicht selten alle möglichen Verbesserungen versprochen, zum Teil wirklich abenteuerliche Leistungsausweitungen angekündigt und wenn es um die Frage der Finanzierung ging, hieß es stets „da muss der Bund einspringen“. Klar lassen wir die Regionalbahn statt im Stundentakt alle zehn Minuten fahren, aber nur dann, wenn es vom Bund Geld gibt.
Dabei gibt es ein anderes Finanzierungsinstrument im Bereich der Schiene, das etwas anders organisiert ist als die Regionalisierungsgelder und da sind die Länder regelmäßig bereit, sich zu beteiligen: Wenn es um die Frage nach Infrastrukturinvestitionen geht. Parallel zum laufenden LuFV-Budget muss es stets gesonderte Vereinbarungen zwischen DB AG und dem jeweiligen Land geben, um beispielsweise in Bahnhöfe zu investieren.
Die Programme nennt man dann etwa Modernisierungsoffensive oder Niedersachsen ist am Zug und viele mehr. Hier wissen die Länder genau, dass sie die eigene Summe X aufwenden müssen, um die deutlich höhere Gesamtinvestitionssumme Y auslösen zu können. Ohne Landesgelder gibt es auch keine Bundesgelder und dann sind die Länder sehr wohl bereit, sich zu beteiligen. Bei den Bestellmitteln haben wir aber, Stand jetzt, Bundesgelder, die einfach so fließen.
Möglicherweise ist das auch der Grund, wieso sich immer wieder Landespolitiker finden, die auch jetzt noch – fast zehn Jahre nach dem Abellio-Urteil – von Direktvergaben sprechen. Es ist halt kein Landesgeld, das bei unwirtschaftlichen Vergaben aus dem Fenster geschmissen wird, sondern Bundesgeld, das so oder so fließt.
Dabei zeigt sich gerade jetzt in der Krise, wie die viel zitierte „gesamtstaatliche Aufgabe“ funktioniert, wenn sich nämlich Bund und Länder die Kosten teilen: Ja, die Hälfte kommt vom Bund und für die anderen Hälfte sind die Länder selbst zuständig, die scheinbar auch dazu bereit sind. Ob das der generellen Spendierfreudigkeit in der Krise entspringt oder andere Ursachen hat, das weiß man natürlich nicht, aber es ist definitiv erfreulich.
Hier wird sich in Zukunft vielleicht das eine oder andere Bundesland entscheiden, die Regionalisierungsgelder, falls notwendig, aus dem eigenen Haushalt etwas aufzustocken, wenn der Bedarf da ist. Denn im Moment haben wir natürlich andere Probleme, selbst jenseits von Corona. Leistungsausweitungen würden nichts anderes bedeuten, als dass man zusätzliche Zugfahrten in den Fahrplan reinschreiben würde, die dann mangels Personal nicht stattfinden könnten.
Aber möglicherweise kann die Eisenbahn eine Rolle spielen, wenn mit der Corona-Krise eine höhere Arbeitslosigkeit einhergeht: Viele Menschen werden ihre Jobs verlieren, sind aber dennoch gut ausgebildet und motiviert. Diese alle können bei der Eisenbahn eine neue berufliche Perspektive finden und dafür sorgen, dass der Personalbedarf gedeckt werden kann. Die Eisenbahn kann hier ein echter Teil der Problemlösung sein – und ist somit weit mehr als nur ein Kostenfaktor im Haushalt.
Siehe auch: Länder unterstützen Rettungsschirm