Länder unterstützen Rettungsschirm
22.06.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Verkehrsministerkonferenz hat in der letzten Woche im Rahmen einer Sondersitzung nochmals ihren Beschluss bekräftigt, dass sich auch die Länder mit eigenen Mitteln angemessen am ÖPNV-Rettungsschirm beteiligen sollen. Beschlossen wurde zudem, dass zwischen den Ländern ein Finanzausgleich für die vom Bund für den ÖPNV-Rettungsschirm zur Verfügung gestellten 2,5 Milliarden Euro erfolgen soll. Damit wird gewährleistet, dass die Bundesmittel anhand der tatsächlich in den jeweiligen Ländern entstandenen Fahrgeldverluste aufgeteilt werden.
Der Branchenverband VDV begrüßt diese Beschlüsse ausdrücklich und weist darauf hin, dass nun sehr zügig entsprechende Regelungen in allen Ländern umgesetzt werden müssen: „Die Zeit drängt, denn wir benötigen die Ausgleichzahlungen dringend, um den Betrieb bei zunehmendem Hochlauf aufrechterhalten zu können. Bundesweit fehlen den Verkehrsunternehmen rund fünf Milliarden Euro an Fahrgeldeinnahmen. Das können die Branche und die Kommunen nicht schultern“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann. Das Land Nordrhein-Westfalen erarbeitet dazu eine entsprechende Musterrichtlinie, um ein ländereinheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
„Dieses Verfahren führt zu den notwendigen und sachgerechten Ergebnissen. Wir brauchen den Ausgleich der Länder untereinander damit nur der tatsächlich entstandene Schaden ausgeglichen wird und eine Überkompensation ausgeschlossen werden kann. Wir unterstützen diese Beschlüsse der VMK ausdrücklich und fordern nun die Finanzministerinnen und Finanzminister sowie die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder auf, diesem Beschluss unmittelbar zu folgen und den Betrag auf fünf Milliarden Euro aufzustocken. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Länder können die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Gelder schnell an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Wir müssen unsere Angebote nicht nur während der Pandemie, sondern auch mit Blick auf Klimaschutz und Daseinsvorsorge vollumfänglich aufrechterhalten“, so Wortmann.
Die Bundesregierung hatte bereits Anfang Juni im Rahmen ihres Konjunkturpakets eine Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm in Höhen von 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Dazu sollen die Regionalisierungsmittel einmalig in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Diese Mittel werden über Kieler Schlüssel an die Länder gezahlt. Die durch Corona erlittenen Einnahmeverluste des ÖPNV in den Ländern sind jedoch nicht deckungsgleich mit den prozentualen Anteilen der Länder an den Regionalisierungsmitteln
Deshalb hat die VMK nun beschlossen, dass ihr Vorsitzland das Saarland einen geeigneten Ausgleichsmechanismus für eine Spitzabrechnung der Länder untereinander erarbeitet. Als Basis dafür gelten die tatsächlichen Fahrgeldverluste abzüglich der coronabedingten Einsparungen. Nach diesem „Corona-Schlüssel“ sorgen die Länder dann untereinander für entsprechenden finanziellen Ausgleich.
Besondere Unterstützung kommt von den drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträgern NVR, NWL und VRR, die gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Resolution zur Bildung eines gemeinsamen Rettungschirmes verabschiedet haben. Denn ohne die dringend benötigte finanzielle Unterstützung von Bund und Land drohen Leistungsreduzierungen im Bus-, Bahn- und Schienennetz, heißt es in der Resolution, die von allen Verbandsvorstehern und Fraktionsvorsitzenden der drei Aufgabenträger in Vertretung für die gesamte Verbandspolitik unterschrieben wurde.
Der Bund hat bereits einmalig bundesweit 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die fehlenden Einnahmen zumindest teilweise ausgleichen zu können. Als Vertreter der kommunalpolitischen Landschaft aus dem ganzen Land bitten die politischen Vertreter von NVR, VRR und NWL nun auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), einen Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV aufzuspannen, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel um den Betrag zu ergänzen, der zum vollständigen Ausgleich der Corona-bedingten Mindereinnahmen fehlt.
Es gehe um die nachhaltige finanzielle Absicherung, um das funktionierende und bis zum Beginn der Krise mit stetig wachsenden Fahrgastzahlen erfolgreiche Nahverkehrssystem aufrechterhalten zu können. Der Nahverkehr sei nicht einfach ein Beförderungsmittel, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und eine Antwort auf den Klimawandel, den es zu unterstützen gelte.
Siehe auch: Ja zum Rettungsschirm