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Staatssekretär Holetschek besucht Neu-Ulm

25.03.20 (Bayern) Autor:Stefan Hennigfeld

Über die Auswirkungen der von der Staatsregierung erlassenen Präventivmaßnahmen auf Unternehmen und das öffentliche Leben angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich der schwäbische Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek (CSU), informiert.

Bei einem Besuch in Neu-Ulm bei Sandra Schnarrenberger, der ehrenamtlichen Präsidentin des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO), erkundigte er sich am Montagmorgen aus erster Hand über die ernsten wirtschaftlichen Folgen. Im Rahmen einer kurzen Fahrt mit dem Bus der Linie 84x nutzte er die Gelegenheit und fragte auch nach den Sorgen und Nöten der – seit den letzten Tagen deutlich dezimierten – Fahrgäste im Neu-Ulmer Stadtverkehr und der Fahrer.

Schnarrenberger skizzierte zu Beginn bei einem Rundgang über das Betriebsgelände ihres Omnibusunternehmens Gairing, an dem auch der Busunternehmer und LBO-Bezirksvorsitzende Franz Zenker aus Ichenhausen sowie LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl teilnahmen, die besondere Betroffenheit der Verkehrsunternehmen vom zunehmend zum Erliegen kommenden öffentlichen Leben.

Rabl: „Wir alle kämpfen mit dramatisch einbrechen-den F ahrgastzahlen. Mein Unternehmen beispielsweise, als Betreiberin eigenwirtschaftlicher Linien, ist auf den Fahrkartenverkauf und die Schülerbeförderung als einzige Einnahmequellen angewiesen. Die Schließung der Schulen und die Empfehlung, den ÖPNV weitestgehend zu meiden, bringt uns deshalb in eine existentielle Schieflage.“

Staatssekretär Holetschek zeigte sich sichtlich beeindruckt von den negativen Auswirkungen, warb jedoch für Verständnis für die landesweiten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und versprach volle Unterstützung seines Hauses für Wirtschaft und Unternehmen. „Unser Anspruch als Staatsregierung ist, dass kein Unternehmen dauerhaften Schaden durch die Corona-Pandemie erleiden darf. Deshalb arbeiten wir im Ministerium intensiv und in enger Abstimmung auch mit dem LBO an tragfähigen Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen.“

Als erste bereits umgesetzte Hilfe zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen wies er auf die Anordnung seines Hauses hin, die Abschlagszahlungen an Busunternehmen, die diese vom Freistaat als Ausgleich für verbilligte Schülertickets im Linienverkehr jährlich im Juli erhielten, vorzuverlegen und baldmöglichst auszubezahlen.

Dies sei, so Schnarrenberger, zwar nur ein kleiner erster Schritt, aber er könne einigen Unternehmen die in den kommenden Wochen dringend benötigte Liquidität, um auch ihr Personal halten zu können, sichern. LBO-Geschäftsführer Rabl wies darauf hin, dass es jedoch, um gerade außerhalb der Ballungsräume, wo private ortsansässige Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr sicherten, diesen nach der Krise schnell wieder ans Laufen zu bringen, weiterer Hilfe bedürfe. Hier sei die Politik parteiübergreifend in der Verantwortung.

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