Verbände fordern mehr Geld
05.03.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Vorfeld der Verhandlungen über die nachfolgende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesunternehmen DB Netz hat die EVG, die Allianz pro Schiene und der VCD deutlich höhere staatliche Zuschüsse für den Verkehrsträger Eisenbahn gefordert.
„Durch den enormen Investitionsrückstand ist das Schienennetz völlig veraltetet. Jetzt muss die Politik die Investitionsmittel deutlich aufstocken, damit die Infrastruktur endlich verjüngt werden kann“, sagte EVG-Chef Alexander Kirchner. „Dies ist der entscheidende Hebel, um die Störanfälligkeit im System Schiene zu reduzieren.“
In diesem Zusammenhang forderte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, mehr Transparenz ein. „Die Verhandlungen sind viel zu wichtig, um in Hinterzimmern und ohne öffentliche Beteiligung und Kontrolle geführt zu werden“, so Flege. „Die Steuerzahler haben einen Anspruch auf ehrliche Informationen und eine offene Debatte darüber, was mit ihren Milliarden im Schienensektor geschieht.“
Insbesondere beklagte Flege, dass Gutachten zum Investitionsbedarf unter Verschluss gehalten würden. Grundsätzlich sei es richtig, die Investitionen in den Erhalt des Schienennetzes über die LuFV und damit über Qualitätskriterien und wirtschaftliche Kennzahlen zu steuern, sagte Flege. Das Instrument müsse aber weiter verbessert werden. Auch müsse über die unter anderem vom Bundesrechnungshof monierten Fehlanreize debattiert werden.
„Es ist dringend nötig, den Schienenverkehr auszubauen und attraktiver zu gestalten“, betonte Matthias Kurzeck, Mitglied im Bundesvorstand vom ökologischen Verkehrsclub VCD. „Mehr Schiene ist das beste Mittel, um im Verkehrssektor die Klimaziele zu erreichen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss sie jetzt die finanziellen Weichen für den Erhalt des Schienennetzes und für mehr Schienenverkehr stellen.“