Fernbusregulierung in der Schweiz
05.06.18 (Fernverkehr, Schweiz, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der schweizerische Ständerat hat am 29. Mai innerhalb des Geschäftsbereiches „Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)“ beschlossen, dass Fernbusse keine bestehenden und vom Bund und den Kantonen mitfinanzierten gemeinwirtschaftlichen Angebote bedrohen sollen. Die Branchenverbände VöV und LITRA begrüßen diesen Entscheid, denn er entspricht der klaren Forderung der beiden Verbände, dass eine Konkurrenz für den regionalen Personenverkehrs durch Fernbusse eine „rote Linie“ darstellt.
Mit dem klaren Entscheid des Ständerates, dass Fernbusse nicht einfach dort fahren dürfen, wo sie Gewinne erwarten und damit gleichzeitig bestehende, subventionierte Linien gefährden, ist die kleine Kammer der vorbereitenden Kommission gefolgt und hat für klare Verhältnisse gesorgt. Der Ständerat hat entschieden, dass Fernbusse zwar bestehende Angebote ergänzen können, mit denen von Bund und Kantonen mitfinanzierten Linien aber nicht in Konkurrenz stehen sollen und, dass den bestehenden Angeboten anderer Transportunternehmen keine volkswirtschaftlichen Nachteile entstehen dürfen.
Gleichzeitig müssen Fernbusse nach dem Beschluss des Ständerates auch die Sicherheitsvorschriften und die gleichen Arbeitsbedingungen wie die öV-Branche einhalten – dies war eine weitere Forderung von LITRA und VöV. LITRA und VöV begrüßen, dass der Ständerat damit ihre wichtigsten Forderungen übernommen hat.