Verbände warnen vor Kommunalisierung
28.03.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Den reichlich verspäteten Start der neuen, alten Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD haben die Verbände der Privatwirtschaft im Bündnis fairer Wettbewerb genutzt, um einen umfassenden Appell für mehr marktwirtschaftliche Politik in Deutschland zu veröffentlichen. Die Verbände warnen vor schwerwiegenden ökonomischen Folgen der von ihnen empfundenen „Kommunalisierungswelle“. Diese gefährde „die wirtschaftliche Ordnung im Land.“
Die Verbandsvertreter beobachten mit Sorge, dass öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen immer öfter kommunale Betriebe bevorzugen oder diese von bestehenden Vorteilen gegenüber privaten Anbietern profitieren. In der Folge setzen sich nicht mehr die besten Angebote im Markt durch – eine Entwicklung, die letztlich die Steuerzahler jährlich horrende Summen kostet, die bei einem fairen Wettbewerb gespart werden könnten.
„Wir wünschen uns von der Bundesregierung eine Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft“, formulierte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mit Blick auf den Start der Regierungsarbeit. „Unternehmen können nur dann attraktive Mobilität und Arbeitsplätze schaffen, wenn es einen fairen Wettbewerb gibt, in dem sich auch tatsächlich die besten Angebote durchsetzen.“
Leonard: „Dies ist derzeit leider vielerorts nicht mehr der Fall, weil öffentliche Betriebe deutliche Vorzüge gegenüber der mittelständischen Privatwirtschaft genießen. Attraktive Ideen und effiziente Strukturen für einen starken ÖPNV werden aber nicht in Amtsstuben hervorgebracht. Sie entstehen vielmehr in den leistungsfähigen mittelständischen Verkehrsunternehmen, die nah an ihren Kunden und Teil der Zivilgesellschaft vor Ort sind. Derzeit werden die Potenziale der privaten Busbranche leider mehr und mehr von einer Kommunalisierungswelle eingeschränkt.“
Auch der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft sieht nach den Worten seines Präsidenten Peter Kurth die Entwicklungen der letzten Jahre mit Sorge und plädiert dafür, die neue Bundesregierung beim Wort zu nehmen: „Im Koalitionsvertrag haben die alten und neuen Regierungspartner festgeschrieben, dass Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen hergestellt werden muss.“
Es ist also nicht nur der ÖPNV, sondern die öffentliche Hand als Auftraggeber insgesamt betroffen. Im Busbereich gibt es dabei noch einen Umweg: Weil viele kommunale Unternehmen selbst keine ausreichend effizienten Strukturen haben, versuchen sie Kosten zu senken, indem sie einen Teil ihrer Leistungen extern bei privaten Unternehmen einkaufen.
Das betrifft besonders häufig Leistungen zur Tagesrandlage oder wenig nachgefragte Buslinien, die oftmals nicht durch die Innenstädte, sondern nur in den Außenbezirken fahren. Auftraggeber ist dann jedoch nicht mehr der eigentliche Aufgabenträger, sondern das Verkehrsunternehmen, welches in dessen Rolle schlüpft.