Eisenbahnjournal Zughalt.de

In die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn kommt noch immer keine Bewegung. Dabei sind es nicht die Forderungen der einzelnen Gewerkschaften für ihre Mitglieder, sondern die Machtkämpfe der beiden Organisationen gegeneinander. Die im Rahmen der großen Tarifauseinandersetzung 2007/2008 geschlossenen Vereinbarungen, wonach die GDL für die Belange der Triebfahrzeugführer im DB-Konzern verantwortlich ist, während die Tarifgemeinschaft Transnet und GDBA, die Ende 2010 zur EVG verschmolzen wurden, für alle anderen Beschäftigten verhandelt, sind mit dem 30. Jui 2014 ausgelaufen. Zumindest freiwillig werden sich beide Parteien nicht auf eine Verlängerung des alten Status Quo einigen.

Während die EVG auch die Triebfahrzeugführer wieder unter ihre Zuständigkeit bekommen möchte, will die GDL für das gesamte Fahrpersonal verhandeln. Schon 2007 lautete die ursprüngliche Forderung, innerhalb des DB-Konzerns einen Fahrpersonaltarifvertrag (FP.TV) abzuschließen, der dann zum auch heute noch vorhandenen Lokomotivführertarifvertrag (Lf.TV) in der Deutschen Bahn AG geworden ist. Daran hält man nun fest und strebt Tarifverträge auch für die Zugbegleiter, die Lokrangier- und Rangierlokführer an. Nach Zughalt-Informationen wird die GDL den Nachweis, dass sie dort eine Mehrheit der Beschäftigten organisiert, zumindest konzernweit erneut nicht führen können, auch wenn es in einzelnen Einsatzstellen regional danach aussehen mag.

Es ist daher davon auszugehen, dass die GDL sich auch weiterhin auf die Triebfahrzeugführer wird konzentrieren müssen. Diese aber will die EVG wieder unter ihr eigenes Dach holen und erneuert damit die Forderung, die seinerzeit schon vom damaligen DB-Personalvorstand Margret Suckale gekommen ist. Sie wollte stets einen „konflikt- und widerspruchsfreien Konzerntarifvertrag“. So ungefähr kam es dann auch, weil die GDL für alle Triebfahrzeugführer und die EVG für alle anderen verhandlungsbefugt war. Nun aber gibt es diese Einigung nicht mehr und die Gewerkschaften streben an, für ihre jeweiligen Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. In dieser Woche eskalierte die Lage weiter. Mehrwöchige Gespräche wurden am Montag (18. August) abgebrochen. Grund dafür, so heißt es bei der DB AG, sei die GDL selbst gewesen. Diese habe am Wochenenden 16./17. August einen Vorschlag vorgelegt, der die bisherige Linie komplett verlässt und Tarifkonkurrenz weitestgehend festschreiben sollte.

„Die Deutsche Bahn bedauert die Kehrtwende der GDL-Spitze“ heißt es dazu aus dem Bahntower. Man möchte zumindest verhindern, dass die Eingruppierung der Beschäftigten statt von der jeweiligen Tätigkeit von der Gewerkschaftszugehörigkeit abhängt. DB-Personalvorstand Ulrich Weber: „Was wir heute erlebt haben, ist ein beispielloser Rückschritt. Statt Verhandeln auf Augenhöhe mit fairen Spielregeln stehen die Machtverhältnisse unter Gewerkschaften im Mittelpunkt – das entspricht nicht unserem Verständnis von Sozialpartnerschaft.“ Die DB hält daran fest, jede Art von Tarifkonkurrenz vermeiden zu wollen. Eine Verständigung auf eine neue Form der Zusammenarbeit sei der einzig gangbare Weg. Dazu hatte die DB Vorschläge vorgelegt. Das Unternehmen ist auch weiterhin zu Gesprächen bereit. Weber: „Tarifkonkurrenz funktioniert im Alltag absolut nicht und ist Gift für ein geordnetes Miteinander. Zwei unterschiedliche Tarifverträge mit möglicherweise verschiedenen Regelungen zum Beispiel zu Schichtplänen wollen wir unbedingt vermeiden.“

Die Tarifrunde bei der DB besteht 2014 aus gleich mehreren Tarifverhandlungen. Erstens müssen wichtige Verabredungen für die künftige Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der DB AG getroffen werden. Die bisherigen Vereinbarungen (Grundlagen-Tarifverträge), die festlegten, welche Gewerkschaft für wen verhandelt, sind seit Ende Juni ausgelaufen. Zweitens geht es um Lohnverhandlungen mit beiden Gewerkschaften. Die GDL hat bereits ein Paket mit zahlreichen Forderungen vorgelegt, „das in dieser Form unerfüllbar ist“, so die DB AG. Die EVG wird ihre Forderungen noch erheben. Die GDL hat sowohl Lohnsteigerungen als auch Arbeitszeitverkürzungen gefordert. GDL-Chef Claus Weselsky ließ aber bereits durchblicken, bei den Arbeitszeitverkürzungen die Priorität zu setzen. Er will auf 37 Stunden runter. Zumindest für die Angestellten im DB-Konzern. Die Beamten, die als Bundesbeamten einer gesonderten Besoldungsordnung und keinem Tarivertrag unterliegen, blieben bei 39 Wochenstunden.