EVG warnt vor SPNV-Kürzungen in Ostdeutschland
23.07.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die ostdeutschen Landesverbände der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) warnen vor einer Senkung der Regionalisierungsmittel in der nächsten Legislaturperiode. Hier steht nicht nur eine Neuberechnung der absoluten Summe an, sondern auch der Verteilungsschlüssel soll geändert werden. Vor diesem Hintergrund könnten die ostdeutschen Länder doppelt betroffen sein – Leistungskürzungen oder sogar Streckenschließungen wären die Folge.
Informationen des Eisenbahnjournales Zughalt.de zufolge strebt die Bundesregierung eine Senkung um rund zwanzig Prozent auf sechs Milliarden Euro im Jahr. Allerdings müssten die Länder einer neuen Vereinbarung ebenfalls zustimmen. Bei der letzten Senkung im Rahmen der Koch-Steinbrück-Liste erhielten die Länder im Gegenzug eine Überkompensation aus den Mehreinnahmen der Umsatzsteuererhöhung am 1. Januar 2007. Insgesamt fließt mehr Geld vom Bund an die Länder, es ist jedoch nicht mehr zweckgebunden.
Ein solches Szenario wird auch für die nächste Runde als allgemein realistisch angenommen. Es liegt dann in der Verantwortung der Länder selbst, ob sie diese nicht mehr zweckgebundenen Mittel weiterhin dem SPNV zur Verfügung stellen, wie beispielsweise Berlin es tut, oder ob man das Geld anderweitig ausgibt, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.
Dieter Posner, Sprecher des EVG-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, ist sich sicher, dass die Eisenbahn auch weiterhin Mobilitätsverfügbarkeit sicherstellen muss: „Ob der Weg zur Arbeit, zum Schwimmbad oder zum Bürgeramt – die Einrichtungen müssen alle erreichbar bleiben. Die Wege in den bevölkerungsschwachen Ländern sind weiter – der Betrieb des Systems ist in Flächenländern teurer. Ein politischer Verteilungskampf muss verhindert werden.“
Über einen weiteren kritischen Punkt schweigt die EVG allerdings: Die Infrastrukturgebühren steigen immer stärker und sorgen schon seit Jahren dafür, dass das Budget der Aufgabenträger real schrumpft. Derzeit gehen rund fünfzig Prozent des Etats direkt an DB Netz, Berechnungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zufolge werden es ceteris paribus im Jahr 2020 bereits etwa achtzig Prozent sein.