Rhein-Ruhr-Express: GDL NRW warnt vor Investitionsstau
30.05.12 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) warnt davor, dass der Rhein-Ruhr-Express einen Investitionsstau bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur verursachen könnte. Im Zuge einer für Dezember 2016 geplanten Leistungsausweitung strebt die rot-grüne Landesregierung eine Kürzung der jährlichen Investitionspauschale um knapp ein Viertel an. Eigenes Geld aus dem Haushalt zur Finanzierung gibt es nicht.
„Diese Planungen sind unseriös und gehen voll auf Kosten kommender Generationen“ sagt Frank Schmidt, Bezirksvorsitzender der GDL in Nordrhein-Westfalen. Zwar unterstütze man den Rhein-Ruhr-Express grundsätzlich, jedoch nicht um jeden Preis. Es handele sich um ein „richtiges und wichtiges Projekt, das sowohl den Verkehrsträger Schiene stärkt als auch Arbeit und Beschäftigung für unsere Kolleginnen und Kollegen sichert.“
Allerdings sei es inakzeptabel, wenn im Gegenzug weniger investiert werde. Schmidt: „Es konterkariert die Forderungen nach einer gestärkten Eisenbahn, wenn man dort weniger investieren will, um kurzfristig vermeintliche ´Erfolge´ zu erzielen.“ Man verweist auf die jüngsten Publikationen des VDV, wonach alleine die kommunale Verkehrsinfrastruktur jährlich 1,96 Milliarden Euro Investitionsbedarf habe, zusätzlich zu den nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
„Statt diese Lawine abzufedern trägt die Landesregierung mit dazu bei, dass die Probleme in den nächsten Jahrzehnten unbeherrschbar werden“ sagt Frank Schmidt. „Wer Leistungsausweitungen will, der muss auch dafür bezahlen.“ Schmidt, selbst SPD-Mitglied, fordert: „Rot-Grün muss den vielen Ankündigungen, die Schiene fördern zu wollen, auch finanzielle Taten folgen lassen.“
Die GDL verweist darauf, dass die rot-grüne Landesregierung ebenso wenig wie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung bereit war, den SPNV-Etat aus dem eigenen Haushalt aufzustocken. Im Zuge der Senkung der Regionalisierungsgelder 2007 erhielten die Länder eine Überkompensation aus der Mehrwertsteuererhöhung, das jedoch nicht mehr zweckgebunden war.
Statt dessen möchte die Landesregierung, dass der Bund die Regionalisierungsgelder erhöht und anderen Ländern Geld wegnimmt, um es nach Nordrhein-Westfalen zu geben. Schmidt: „Wenn das Land nicht mehr Finanzmittel für die Schiene gibt als unbedingt nötig, dann wird sich an der Misere nichts verändern. Wer so massive Forderungen stellt wie unsere Landesregierung, der steht in der Pflicht, auch selbst Verantwortung zu übernehmen.“