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Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Bevorteilung von DB Regio

16.02.12 (Saarland) Autor:Stefan Hennigfeld

Bei der Ausschreibung des Dieselnetzes Südwest in Rheinland-Pfalz ging ein Los an DB Regio und eins an Netinera, eine Expansionstochter der italienischen Staatseisenbahn. Politiker aller im Saarland vertretenen Parteien gingen gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dagegen auf die Straße. Sie fordern, die Ausschreibung aufzuheben und eine Direktvergabe an DB Regio zu machen.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die nach dem Platzen ihrer schwarz-gelb-grünen Koalition mitten im Wahlkamp steht, hat die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) aus Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann (Grüne) aus Baden-Württemberg angeschrieben mit dem Ziel, der Deutschen Bahn die Möglichkeit zu geben, als einziger Bieter ein neues Angebot zu geben. Netinera soll diese Chance nicht bekommen.

13 Responses


  1. Beobachter
    16.02.12 um 10:22

    Wahlk(r)ampf, mehr muss man dazu nicht sagen.

    Am 25. März 2012 ist alles vorbei.

  2. NETT!

    Wenn das hinkommt (muss ja nicht), wäre es ein ausbauen des Monopols der Bahn … gerade in der Gegend müsste man ausbauen, aber tariflich interessant machen, besonders für Pendler.

  3. Macht mal aus dem Winfried Hermann einen Winfried Kretschmann :-)

    Zum Thema: Falls das kommt hoffe ich, dass Netinera dagegen klagt und Recht bekommt. Man kann zwar zum Wettbewerb stehen wie man will, aber erst eine Strecke vergeben und die Vergabe dann nachträglich ohne zwingenden Grund zu ändern geht einfach nicht.


  4. Nightwish
    16.02.12 um 17:24

    ??? Mit welchem Recht, will man den Netinira den Zuschlag wieder weg nehmen? Das Günstigste Angebot gewinnt, warum soll das plötzlich nicht mehr so sein?

    Und was bezweckt man damit, das die Bahn alles bekommen soll?

  5. Irgendwie erkenne ich den Grund für diese Direktvergabe nicht?

    Und wieso ist das Saarland eigentlich immer noch ein eigenständiges Bundesland? Wieso ist das noch immer nicht mit seinen Nachbarländern fusioniert?

  6. Was will man von einem Bundesland erwarten, aus dem so berühmte Persönlichkeiten mit kommunistischen Tendenzen wie Honecker oder Lafontaine stammen?

    Dabei verlaufen vom Dieselnetz Südwest nur 50 Kilometer Strecke durch das Saarland auf der eine stündliche RE-Linie verkehrt.


  7. Murmeltier
    16.02.12 um 20:00

    Das hat sehr wenig mit Wahlkampf und viel mit DB-Lobbying zu tun. Und das wird am 25. März nicht aufhören!

  8. Dazu sei angemerkt, Frau Kramp-Karrenbauer ist von einer C-Partei^^


  9. Frühpensionär
    16.02.12 um 21:46

    Alle scheinheiligen „Wettbewerbshütern“ verfluche ich, wünsche Ihnen alle 10 Jahre einen neuen Arbeitgeber, mit 50 Entlassung, Altersarmut und Nachdenken über Ihre Menschenverachtung. Und mit 70 die Revolution.

    Zur Hölle Ihr Menschenverächter im Namen des angeblich freien Marktes, oder ist es das dicke Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit. Denkt mal nach, was dieser Schwindel alles kostet.


  10. Helmut Schmidt
    18.02.12 um 12:33

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    die grundsätzliche Kritik an den Folgen der Ausschreibungspraxis besonders für die Beschäftigten ist völlig verständlich.
    Indessen: nahezu alle Parteien haben diesen Wettbewerb politisch gewollt und gesetzgeberisch durchgesetzt. An diesem Gesetz kommt auch die Ministerpräsidentin nicht vorbei, will sie sich nicht des Gesetzesbruches schuldig machen.
    Die Deutsche Bahn ist kein Unternehmen“von uns“ mehr (wenngleich sie dem Bund gehört), sondern im Gegenteil: ein marktradikales Unternehmen, das den Profit mit teilweise illegalen und auf Kosten der Steuerzahler fußenden Methoden erwirtschaftet.
    Die Entflechtung von Netz und Betrieb ist im Interesse der Bürger dringendst vorzunehmen.

  11. Wer auch immer „von uns“ sein soll.. Wenn die DB marktradikal wäre, wie Sie es behaupten, wieso hat diese dann nicht alle möglichen Steuerschlupflöcher genutzt und ist außerdem noch so dumm und beschäftigt mehrere Tausende gut bezahlte Arbeitnehmer?

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